Beschlussvorlage (badenova AG & Co. KG; - Jahresabschluss 2018)
Sitzung: Haupt- und Personalausschuss (7. Sitzung)
16. September 2019
16. September 2019
Beschlussvorlage Amt: 202 Drescher Datum: 25.07.2019 Az.: 922.5224 Drucksache Nr.: 207/2019 Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Abstimmung Haupt- und Personalausschuss 16.09.2019 zur Kenntnis öffentlich Beteiligungsvermerke Amt Handzeichen Eingangsvermerke Oberbürgermeister Erster Bürgermeister Bürgermeister Haupt- und Personalamt Abt. 10/101 Kämmerei Rechts- und Ordnungsamt Betreff: badenova AG & Co. KG; - Jahresabschluss 2018 Beschlussvorschlag: . Der Haupt- und Personalausschuss nimmt die Bilanz zum 31.12.2018, die Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01. bis zum 31.12.2018, den Lagebericht 2018, den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers und den Bericht des Aufsichtsrats zur Kenntnis. 2. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinns des Geschäftsjahres 2018, der Entlastung der badenova Verwaltungs-AG als Geschäftsführerin der badenova AG & Co. KG sowie die Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2019 zur Kenntnis. Anlage(n): Bilanz 2018 badenova GmbH & Co. KG GuV 2018 badenova GmbH & Co. KG Anhang 2018 badenova GmbH & Co. KG Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers BERATUNGSERGEBNIS Sitzungstag: Bearbeitungsvermerk Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage) mit Stimmenmehrheit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthalt. Datum Handzeichen Drucksache 207/2019 Seite - 2 - Sachdarstellung: Im Rahmen der Finanzprüfung der Stadt Lahr hat die Gemeindeprüfungsanstalt ein verstärktes Beteiligungsmanagement vorgeschlagen. Die Verwaltung hat hierfür ein umfangreiches Beteiligungsmanagementkonzept erarbeitet, welches am 16.11.2007 vom Gemeinderat (Vorlage 136/2007) beschlossen wurde. Hiernach erfolgen u.a. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Erteilung der entsprechenden Entlastungen sowie die Bestellung des Abschlussprüfers -ab einer unmittelbaren Beteiligung von 25% oder mittelbaren Beteiligung von 50% (sowie badenova AG & Co. KG) -künftig durch den Haupt-und Personalausschuss. Die ordentliche Gesellschafterversammlung der badenova AG & Co. KG fand bereits am 12. Juli diesen Jahres statt. Terminbedingt war keine vorausgehende Gremienbefassung der Stadt Lahr mehr möglich. Im Nachfolgenden wird deshalb auf die in der Gesellschafterversammlung getroffenen jahresabschlussbezogenen Beschlüsse informiert: Zu Ziffer 1) des Beschlussvorschlags: Der Vorstand der badenova AG & Co; KG hat der Beteiligungsverwaltung die Unterlagen zum Jahresabschluss 2018 zur Verfügung gestellt. Auf die als Anlage beigefügten Unterlagen wird verwiesen. Im Geschäftsjahr 2018 konnte die Gesellschaft eine Bilanzsumme von 798.538.313,56 € (Vj.: 750.075.711,78 €) und einen Jahresüberschuss von 53.251.223,99 € (Vj.: 57.169.175,07 €) erzielen. Zu Ziffer 2) des Beschlussvorschlags: Die Gesellschafterversammlung hat in seiner Sitzung am 12.07.2019 beschlossen, vom Jahresüberschuss der badenova AG & Co. KG in Höhe von 53.251.223,99 € einen Betrag von 1.597.536,72 € dem Innovationsfonds Klima- und Wasserschutz zuzuweisen und 1.420.391,88 € dem Innovationsfonds zu entnehmen. Gleichzeitig wurde beschlossen, den dadurch entstehenden Bilanzgewinn in Höhe von 52.021.017,59 € im Verhältnis der festen Kapitalanteile unter den Gesellschaftern zu verteilen. Daraufhin hat die Gesellschafterversammlung in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2019 beschlossen, der badenova Verwaltungs-AG als Geschäftsführerin der badenova AG & Co. KG für das Geschäftsjahr 2018 Entlastung zu erteilen Darüber hinaus hat die Gesellschafterversammlung beschlossen, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz GmbH & Co. KG, Stuttgart, für das Geschäftsjahr 2019 zum Abschlussprüfer zu wählen. Die Stadt Lahr ist über den Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr mit 1,426 % an der badenova AG & Co. KG beteiligt (anteilige Ausschüttung: Drucksache 207/2019 Seite - 3 - 814.124,93 € (brutto, bzw. 741.819,71 € netto). Bei der Aufstellung des Wirtschaftsplanes wurde von einem Ergebnis in Höhe von 52.500.000,00 € und hieraus abgeleitet einer anteiligen Ausschüttung in Höhe von 750.800,00 € (netto) ausgegangen. Dr. Wolfgang G. Müller Oberbürgermeister Jürgen Trampert Stadtkämmerer