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Gemeinderat (2. Sitzung)

Feb. 17, 2020 5:35 p.m. - 7:40 p.m.

Invitation: bekanntmachung-gemeinderat.pdf

Results protocol: offentliche-niederschrift-gemeinderat.pdf

Agenda

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ÖFFENTLICHE SITZUNG
I.
FRAGESTUNDE
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Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats
II.
BEKANNTGABE
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Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 27.01.2020 gefassten Beschlüsse
III.
BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Bestellung von ehrenamtlichen Gutachtern für den Gutachterausschuss bei der Stadt Lahr
Einstimmig
2.
Ausbau des Betreuungsangebotes im evangelischen Kindergarten in Hugsweier
- Bereitstellung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2019)
Einstimmig
3.
Hospital- und Armenfonds Lahr
- Einführung des Neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens
Einstimmig
4.
Hospital- und Armenfonds Lahr
- Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020
Einstimmig
5.
Veränderungssperre zum Bebauungsplan AM HUSARENPFAD, 1. Änderung
- Ergänzendes Verfahren gemäß § 214 (4) Baugesetzbuch (BauGB):
Erlass der Veränderungssperre und 1. Verlängerung, rückwirkendes Inkraftsetzen
30 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 2 Enthaltung(en)
6.
Bebauungsplan OFFENBURGER STRASSE OST
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Entwurfs
- Beschleunigtes Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
- Beteiligung der Bürger sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher
Belange (Offenlegung)
Einstimmig
7.
Umgestaltung der Ortsmitte Sulz

- Vergabe der Erd-, Straßen-, Pflaster- und Kanalisationsbauarbeiten
Einstimmig
IV.
OFFENLEGUNGSVERFAHREN
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Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 27.01.2020
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Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.