Beschlussvorlage (Wahl von Vertretern/Vertreterinnen der Stadt Lahr in Verbandsversammlungen, Aufsichtsräte usw.)
22. Juli 2019
Beschlussvorlage
Amt: 10/101
Papke
Datum: 12.07.2019 Az.:
Drucksache Nr.: 198/2019
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Gemeinderat
22.07.2019
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
20
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Wahl von Vertretern/Vertreterinnen der Stadt Lahr in Verbandsversammlungen,
Aufsichtsräte usw.
Beschlussvorschlag:
a) Der Gemeinderat wählt die Vertreterinnen und Vertreter für die
nachfolgend aufgeführten Verbandsversammlungen usw:
1.
2.
3.
4.
5.
Mitgliederversammlung Jugendwerk im Ortenaukreis
Verbandsversammlung Abwasserverband Raumschaft Lahr
Verbandsversammlung Zweckverband Vis-à-Vis
Eurodistriktrat
Gesellschafterversammlung Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr
GmbH
6. Verbandsversammlung Zweckverband Industrie- und Gewerbepark Raum
Lahr
b) Ein Beschlussvorschlag kann nicht unterbreitet werden, da die
Vertreter/Vertreterinnen durch Wahl zu ermitteln sind.
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 198/2019
Seite - 2 -
Sachdarstellung:
In der Sitzung des Gemeinderates am 22.07.2019 sind Entscheidungen zur Wahl von Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Lahr in die nachstehenden Verbandsversammlungen, Aufsichtsräte usw. zu benennen. Das Erörterungsgespräch mit den Fraktionsvorsitzenden am
10.07.2019 im Rahmen der Einigung führte zu folgenden Ergebnissen:
Hinweis: SLS = Sainte-Laguë/Schepers (Sitzzuteilungsverfahren)
1.
Jugendwerk im Ortenaukries
Mitgliederversammlung
Sitze
4
Freie
Wähler
1
GRÜNE SPD
1
1
CDU
1
AfD
FDP
-
-
Linke Liste
Lahr &
Tierschutzpartei
Besetzung
-
SLS
Derzeit sind 4 GR-Mitglieder in der Mitgliederversammlung vertreten.
2.
Abwasserverband Raumschaft Lahr
Verbandsversammlung
Sitze
7
Freie
Wähler
1
GRÜNE
SPD
1
1
CDU
1
AfD
FDP
1
1
Linke Liste
Lahr &
Tierschutzpartei
Besetzung
1
SLS
Nach § 9 der Satzung des Abwasserverbandes Raumschaft Lahr vertreten die Stadt Lahr
7 Gemeinderäte.
3.
Zweckverband Vis-à-Vis
Verbandsversammlung
Sitze
7
Freie
Wähler
1
GRÜNE
1
SPD
1
CDU
1
AfD
FDP
1
1
Linke Liste
Lahr &
Tierschutzpartei
Besetzung
1
SLS
Nach Artikel 8 der Satzung des grenzüberschreitenden Zweckverbands Vis-à-Vis entsendet
die Stadt Lahr 8 Vertreter (OB und 7 Gemeinderatsmitglieder).
Drucksache 198/2019
4.
Seite - 3 -
Eurodistrikrat
persönlicher Freie
Stellvertreter Wähler
1
GRÜNE SPD
CDU
AfD
FDP
Linke Liste
Lahr &
Tierschutzpartei
1
Besetzung
Einigung
Der Oberbürgermeister der Stadt Lahr ist als ordentliches Mitglied in diesem Gremium vertreten. Nach Artikel 3 der neuen Eurodistriktratssatzung vom 28.03.2019 ist ein persönlicher
Stellvertreter aus der Mitte der Gemeinderäte zu benennen. Die Fraktionsvorsitzenden einigte sich in der Erörterung, dass ein Vertreter der Freien Wähler dieses Amt wahrnimmt.
5.
Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH
Gesellschafterversammlung
Sitze
7
6.
Freie
Wähler
GRÜNE
SPD
1
1
1
CDU
AfD
1
1
FDP
1
Linke Liste Lahr
& Tierschutzpartei
1
Besetzung
SLS
Zweckverband Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr
Verbandsversammlung
Sitze
6
Freie
Wähler
GRÜNE
SPD
1
1
1
CDU
1
AfD
FDP
1
Linke Liste Lahr
& Tierschutzpartei
Besetzung
1
2019 –
2024
Einigung
Im Erörterungsgespräch einigten sich die Fraktionsvorsitzenden auf, jeweils 1 Vertreter der
Fraktionen: Freie Wähler, GRÜNE, SPD, CDU, FDP und Linke Liste Lahr &
Tierschutzpartei.
Drucksache 198/2019
7.
Seite - 4 -
Nachrichtlich
Wohnungsbau Stadt Lahr
Aufsichtsrat
Hier wird der Gemeinderat unter TOP 12 der Tagesordnung, Drucksachen-Nr. 64/2019
entscheiden.
Die Fraktionsvorsitzenden einigten sich im Erörterungsgespräch darauf, dass die aktuell
4 freiwerdenden Sitze auf die Fraktionen Freie Wähler, GRÜNE, AfD und FDP entfallen.
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Dr. Wolfgang G. Müller
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Friederike Ohnemus