Gemeinderat (1. Sitzung)

Einladung: bekanntmachung-gemeinderat.pdf

Ergebnisprotokoll: offentliche-niederschrift-gemeinderat.pdf

Tagesordnung

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ÖFFENTLICHE SITZUNG

I.

BEKANNTGABE

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Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 16.12.2019 gefassten Beschlüsse

II.

ANFRAGEN UND ANTRÄGE

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Antrag der CDU-Fraktion - Agenda 2025

III.

BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN

1.

Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

22 Ja-Stimme(n) 4 Nein-Stimme(n) 5 Enthaltung(en)

Vorlage 325/2019

2.

Städteappell der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN

30 Ja-Stimme(n) 1 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)

Vorlage 7/2020

3.

Schulsanierungsmaßnahmen, Max-Planck-Gymnasium
- Projektmanagement-Bericht 04, Stand Dezember 2019

Einstimmig

Vorlage 335/2019

4.

Schulsanierungsmaßnahmen, Scheffel-Gymnasium
- Projektmanagement-Bericht 04, Stand Dezember 2019

Einstimmig

Vorlage 337/2019

5.

Schulsanierungsmaßnahmen, Schutterlindenbergschule
- Projektmanagement-Bericht 04, Stand Dezember 2019

Einstimmig

Vorlage 338/2019

6.

Konzeption zur Sanierung der städtischen Schulgebäude
- Information über die erteilten Bewilligungsbescheide
- Zustimmung zur Mitteleinstellung in den jeweiligen Haushaltsjahren 2020 -
2022/2023 (Selbstbindungsbeschlüsse)

Einstimmig

Vorlage 339/2019

7.

Erlass einer Satzung zum besonderen Vorkaufsrecht im Gebiet "Industriegebiet-West"

Einstimmig

Vorlage 330/2019

8.

Erlass einer Satzung zum besonderen Vorkaufsrecht entlang der Schutter im Bereich der Kernstadt, Gemarkung Lahr

24 Ja-Stimme(n) 5 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)

Vorlage 281/2019

9.

Neubau Feuerwache West
- Projektmanagement-Bericht 02, Stand Dezember 2019

Einstimmig

Vorlage 336/2019

10.

Sanierung Alter Gewerbekanal in der Lotzbeckstraße

- Vergabe der Kanalisations- und Straßenbauarbeiten

Einstimmig

Vorlage 5/2020

11.

Bebauungsplan VERGNÜGUNGSEINRICHTUNGEN UND ANDERE IN DER INNENSTADT, 3. Änderung
- Veränderter Geltungsbereich
- Beratung des Entwurfs
- Offenlegungsbeschluss

Einstimmig

Vorlage 342/2019

IV.

OFFENLEGUNGSVERFAHREN

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Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 16.12.2019

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Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.