Gemeinderat (4. Sitzung)

Ergebnisprotokoll: beschlussprotokoll-gemeinderat.pdf

Tagesordnung

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ÖFFENTLICHE SITZUNG

I.

FRAGESTUNDE

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Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats

II.

BEKANNTGABE

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Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 17. Februar 2020 sowie aus den Umlaufverfahren am 03., 07. und 09. April 2020

III.

BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN

1.

Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit sachkundigen Einwohnern/ Einwohnerinnen

Einstimmig

2.

Einnahmepolitik der Stadt Lahr im Rahmen der Corona-Krise
- Umgang mit bestimmten Ansprüchen aus Gebühren, Entgelten und sonstigen
privatrechtlichen Forderungen

Einstimmig

3.

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Einstimmig

4.

Kenntnisnahme des geänderten Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“
Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ und Kenntnisnahme des Schlussberichts des Städtischen Rechnungsprüfungsamts über die örtliche Prüfung

Einstimmig

5.

Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr;
Stadtwald Lahr - Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2020

Einstimmig

6.

Projekt: "Qualifizierung als Erzieher/in" im Rahmen der praxisorientierten Ausbildung (PIA) der Stadt Lahr / der Bundesanstalt für Arbeit / Arbeitsagentur Offenburg

Einstimmig

7.

Vergabe der Rahmenverträge für Bauleistungen für den Zeitraum 2020 - 2021
mit 2-maliger Verlängerungsoption bis 2023

Einstimmig

8.

8. Änderung des Flächennutzungsplanes der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim
- Beratung des Entwurfs
- Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden (Offenlagebeschluss)

Einstimmig

9.

Erbbaurechte des Hospital- und Armenfonds Lahr:
Grundsatzbeschluss: Verkauf und Verlängerung der bestehenden Erbbaurechte

Einstimmig

10.

Veränderungssperre zum Bebauungsplan OFFENBURGER STRASSE OST
- 2. Verlängerung der Veränderungssperre

30 Ja-Stimme(n) 1 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)

11.

Bebauungsplan HOCHSTRASSE
- Sozialwohnungsquote

Abgesetzt

12.

Bauvorhaben JAMM-/GEIGERSTRASSE

Abgesetzt

IV.

OFFENLEGUNGSVERFAHREN

1.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 17.02.2020

2.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 23.03.2020

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Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.