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Gemeinderat (9. Sitzung)

Sept. 28, 2020 5:35 p.m. - 10:35 p.m.

Invitation: bekanntmachung-gemeinderat.pdf

Results protocol: offentliche-niederschrift-gemeinderat.pdf

Agenda

-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I.
BEKANNTGABE
-
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 27. Juli 2020
II.
ANFRAGEN UND ANTRÄGE
-
Antrag der Fraktion Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei zur Errichtung eines oder mehrerer teil-ehrenamtlich betreuter Taubenschläge nach dem "Augsburger Modell"
III.
INFORMATION
-
Lärmmindernde Maßnahmen B 415 Kuhbach & Reichenbach
Zur Kenntnis genommen
IV.
BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit sachkundigen Einwohnern/ Einwohnerinnen
Einstimmig
2.
Aktivierung von leerstehendem Wohnraum
- Programmstart
30 Ja-Stimme(n) 1 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)
3.
Feuerwehr Stadt Lahr, Abteilung Lahr
Zustimmung gem. § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetz für Baden-Württemberg i.V.m. § 13 Abs. 4 Ziff. 7 der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Lahr zur Wahl des Leiters der Abteilung
Einstimmig
4.
Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
24 Ja-Stimme(n) 4 Nein-Stimme(n) 4 Enthaltung(en)
5.
Neuregelung der umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
- Stadt Lahr -
31 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)
6.
Neuregelung der umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft der juristischen Per-sonen des öffentlichen Rechts
- Stiftung Hospital- und Armenfonds Lahr -
31 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)
7.
Wohnbau Stadt Lahr GmbH;
Änderung des Gesellschaftsvertrages
31 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)
8.
Wohnbau Stadt Lahr GmbH;
Betrauungsakte der Stadt Lahr zur Sicherstellung der Erfüllung
gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen in Lahr durch die Wohnbau Stadt Lahr GmbH
30 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 2 Enthaltung(en)
9.
Gewährung eines Zuschusses an den Reit- und Fahrverein Lahr-Reichenbach e.V. für Sanierungsarbeiten an der Reitanlage.
30 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 2 Enthaltung(en)
10.
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2019)
Ausbau der Gehweganlagen im Zuge der Umgestaltung der OD Reichenbach
Einstimmig
11.
Vergabe für die Lieferung und Montage von Lauben für 21 Gärten im Kleingartenpark
31 Ja-Stimme(n) 1 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)
12.
Hallensportzentrum Lahr - Erneuerung der elektroakustischen Anlage (ELA)
Selbstbindungsbeschluss aufgrund des geänderten Umfangs der Maßnahme
Einstimmig
13.
Schulsanierungsmaßnahmen, Max-Planck-Gymnasium
- Projektmanagement-Bericht 07, Stand August 2020
Zur Kenntnis genommen
14.
Schulsanierungsmaßnahmen, Scheffel-Gymnasium
- Projektmanagement-Bericht 07, Stand August 2020
Zur Kenntnis genommen
15.
Schulsanierungsmaßnahmen, Schutterlindenbergschule
- Projektmanagement-Bericht 07, Stand August 2020
Zur Kenntnis genommen
16.
Neubau Feuerwache West
- Projektmanagement-Bericht 05, Stand August 2020
Zur Kenntnis genommen
17.
Neubau Feuerwache West
Vergabe der Rohbauarbeiten
Einstimmig
18.
Fortführung der Erschließungsarbeiten im Gewerbegebiet Rheinstraße Nord,
nördlicher Teil
Einstimmig
19.
Neubau Regenüberlaufbecken "Am Schützenhaus" im Stadtteil Sulz
- Vergabe der Erd-, Kanalisations- und Stahlbetonarbeiten.
29 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 3 Enthaltung(en)
20.
Bebauungsplan OFFENBURGER STRASSE OST
- Abwägung zu den in der wiederholten Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss
Abgesetzt
21.
Bebauungsplan SEEPARK, 1. Änderung im Stadtteil Mietersheim
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss
18 Ja-Stimme(n) 14 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)
V.
OFFENLEGUNGSVERFAHREN
-
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 27.07.2020
-
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.