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Gemeinderat (8. Sitzung)

July 27, 2020 5:35 p.m. - 9:50 p.m.

Invitation: bekanntmachung-gemeinderat.pdf

Results protocol: offentliche-niederschrift-gemeinderat.pdf

Agenda

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ÖFFENTLICHE SITZUNG
I.
FRAGESTUNDE
-
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats
II.
BEKANNTGABE
-
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 06. Juli 2020
III.
BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Ausscheiden von Frau Stadträtin Rebecca Bohnert und Frau Stadträtin Miriam Waldmann aus dem Gemeinderat
hier: Feststellung über das Ausscheiden nach § 31 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
Einstimmig
2.
Verabschiedung von Stadträtin Rebecca Bohnert und Stadträtin Miriam Waldmann
3.
Nachfolge im Gemeinderat für Frau Stadträtin Rebecca Bohnert und Frau Stadträtin Miriam Waldmann
hier: Feststellung, ob Hinderungsgründe für Herrn Frank Himmelsbach und
Herrn Volker Przibilla vorliegen.
Einstimmig
4.
Verpflichtung der Nachfolger Herr Frank Himmelsbach und Herr Volker Przibilla als Stadträte für die Stadträtinnen Frau Rebecca Bohnert und Frau Miriam Waldmann
5.
Neu- und Umbesetzung von Ausschüssen, Kommissionen und sonstigen Gremien aufgrund des Ausscheidens von Frau Stadträtin Rebecca Bohnert und Stadträtin Miriam Waldmann sowie Umbesetzungen auf Wunsch der SPD-Fraktion
Einstimmig
6.
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit sachkundigen Einwohnern/ Einwohnerinnen
31 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 2 Enthaltung(en)
7.
Freigabe einzelner Etats im Kulturhaushalt zum frühzeitigen Vertragsabschluss für die Spielzeit 2021/2022 und das Haushaltsjahr 2021
32 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)
8.
Verzicht auf die Erhebung von Entgelten von öffentlichen Räumlichkeiten und Hallen
Einstimmig
9.
Ehrung erfolgreicher Sportlerinnen und Sportler durch die Stadt Lahr/Schwarzwald für das Sportjahr 2019 sowie ehrenamtlich tätige Personen in Vereinen und Verleihung des Kooperationspreises
Einstimmig
10.
Geroldsecker Grundschule: Maßnahmen zur Schulorganisation gem. § 30
Schulgesetz
Einstimmig
11.
Bedarfsgerechter Ausbau der Kindertagesbetreuung
32 Ja-Stimme(n) 1 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)
12.
Neubau eines fünfgruppigen Kitakomplexes in der Jammstraße
(Planungsstand, Raumbedarf und Trägerschaft)
32 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)
13.
Weiterentwicklung der kath. Kita St. Elisabeth in Sulz
Einstimmig
14.
Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus
32 Ja-Stimme(n) 1 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)
15.
Bebauungsplan OFFENBURGER STRASSE WEST
- Aufstellungsbeschluss
Einstimmig
16.
Bebauungsplan QUARTIER AM STADTPARK
- Beratung des Entwurfs
- Beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB
- Beschluss zur Offenlage mit der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
25 Ja-Stimme(n) 8 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)
17.
DORV-Zentrum im Stadtteil Hugsweier
- Konzeptvergabe – Auswahlverfahren zur Grundstücksveräußerung
32 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)
18.
Bewilligung von außerplanmäßigen Aufwendungen und Umwidmung von Haushaltsmitteln
- Fachliche Untersuchung und Verkehrserhebung Lkw-Nachfahrverbot auf der B 415
Kuhbach/Reichenbach
- DORV-Zentrum im Stadtteil Hugsweier - Konzeptvergabe
Einstimmig
19.
Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Reichenbach: neues Votum des Ortschaftsrats zum Umbau der Bushaltestellen
22 Ja-Stimme(n) 10 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)
20.
Kita Hugsweier - Vergabe der Landschaftsbauarbeiten
Einstimmig
21.
Scheffel-Gymnasium
- Sanierung der Gebäudehülle und Einbau einer dezentralen Lüftungsanlage
- Erweiterung/Umgestaltung des Lehrerzimmers
Vergabe der Rohbauarbeiten
Einstimmig
22.
Scheffel-Gymnasium
- Sanierung der Gebäudehülle und Einbau einer dezentralen Lüftungsanlage
- Erweiterung/Umgestaltung des Lehrerzimmers
1. Vergabe Vorhangfassade
2. Vergabe der Metallbau- und Fensterarbeiten
3. Vergabe der Lüftungsanlagen
Einstimmig
23.
Max-Planck-Gymnasium - Sanierung Gebäudehülle
1. Vergabe Elektroinstallationsarbeiten
2. Vergabe Heizungsarbeiten
Einstimmig
24.
Max-Planck-Gymnasium - Sanierung Gebäudehülle
- Vergabe Gebäudeautomation
Einstimmig
25.
1. Erneuerung der Gereutertalbachbrücke "Bei der Poche" in Lahr - Reichenbach
2. Erneuerung des Durchlasses beim Gereut Nr. 11a in Lahr – Reichenbach

Hier: Vergabe der Bauleistung
Einstimmig
26.
Erlass einer Satzung zum besonderen Vorkaufsrecht entlang der Bahnlinie im Bereich "Gewerbegebiet Langenwinkel"
23 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 10 Enthaltung(en)
27.
Ergänzung der Beschaffungsregelungen der Stadt Lahr
Einstimmig
IV.
OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 06.07.2020
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport vom 12.02.2020
-
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.