Informationsvorlage (Verkehrsentwicklungsplan (VEP) mit ÖPNV-Konzept für die Stadt Lahr - Information zum aktuellen Bearbeitungsstand)

                                    
                                        Information
Amt: 61
Stehr

Datum: 14.09.2020

Az.: - 0692/MS

Drucksache Nummer:
252/2020

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Technischer Ausschuss

07.10.2020

zur Kenntnis

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt

10/101

30/302

60/605

Stabsstelle
Umwelt

Handzeichen

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

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Betreff:

Verkehrsentwicklungsplan (VEP) mit ÖPNV-Konzept für die Stadt Lahr
- Information zum aktuellen Bearbeitungsstand

Mitteilung:

Die Information zum aktuellen Bearbeitungsstand des Verkehrsentwicklungsplans
(VEP) mit ÖPNV-Konzept für die Stadt Lahr wird zur Kenntnis genommen.
Die Präsentation des Fachbüros Planersocietät wird den Sitzungsteilnehmern nach
der Sitzung in digitaler Form zur Verfügung gestellt.

Anlage(n):
- Anlage 0

BERATUNGSERGEBNIS

Sitzungstag:

Bearbeitungsvermerk

 Einstimmig  lt. Beschlussvorschlag  abweichender Beschluss (s. Anlage)
 mit Stimmenmehrheit

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

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Sachdarstellung:
Im Februar 2019 hat das Stadtplanungsamt das Stadt- und Verkehrsplanungsbüro
Planersocietät – mit Büros u. a. in Karlsruhe und Dortmund – damit beauftragt, einen
Verkehrsentwicklungsplan mit ÖPNV-Konzept für die Stadt Lahr zu erarbeiten. Nach
gut einem Jahr Bearbeitungszeit wurde in der Sitzung des Technischen Ausschusses
am 11. März 2020 der Zwischenbericht vorgestellt und das folgende Zielkonzept beschlossen (siehe Vorlage 12/2020).

Das Zielkonzept wurde gemeinsam mit dem begleitenden Arbeitskreis Mobilität &
Verkehr erarbeitet. Seitdem fanden zwei weitere Arbeitskreissitzungen statt, in denen
die Maßnahmenentwicklung und eine Szenariendiskussion im Vordergrund standen.

Maßnahmenentwicklung
Basierend auf den bisherigen Ergebnissen, welche im Zwischenbericht dargestellt
sind, wurden in den vergangenen Monaten Handlungsfelder definiert und Maßnahmen formuliert. Sie berücksichtigen Ideen der Stadt, der Bürger, des Arbeitskreises
und der Gutachter und haben stets einen Bezug zu den im Zielkonzept definierten
Ober- und Unterzielen.

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Es folgt eine Übersicht über die vier Handlungsfelder sowie die daraus entwickelten
Maßnahmenfelder.
Nahmobilität:
Grundprinzipien zur Nahmobilität
ÖPNV:
Das Zukunftskonzept für den ÖPNV in der Stadt Lahr, Intermodalität - Mobilitätsstationen als Schnittstellen, Barrierefreier Haltestellenausbau, Betriebsqualität, Information und Kommunikation, Attraktiver Tarif, Touristische Busangebote in der Ortenau,
Digitalisierung/Modernisierung des ÖPNV im Stadtgebiet
Kfz-Verkehr:
Geschwindigkeitskonzept Innenstadt, Gestaltung von Straßenräumen, Entwicklung
eines Schwerverkehrs- und Lieferroutenkonzepts, Entlastung durch moderne CityLogistik, Weiterentwicklung der Parkraumstrategie in der Innenstadt, Weiterentwicklung des Parkleitsystems, (Park-)Raumkonflikte im öffentlichen Raum, Kommunale
Stellplatzsatzung
Querschnittsthemen:
Ganzheitliche Verkehrssicherheitsstrategie, Verkehrsverhalten und Sensibilisierung,
Integration in den Planungsprozess und Infrastruktur, Kommunales Mobilitätsmanagement, Initiierung von betrieblichem Mobilitätsmanagement, Initiierung von schulischem Mobilitätsmanagement, Ausbau von Sharing-Angeboten, Ausbau von Parksowie Bike + Ride-Anlagen. Ganzheitliche E-Mobilitätsstrategie, Elektrifizierung
kommunaler Fahrzeuge, Verstärkter Einsatz der E-Mobilität im Wirtschaftsverkehr,
Öffentlichkeitsarbeit und Service

Entwicklungsszenarien/Szenariendiskussion
Für die Stadt Lahr wurde bereits für den Zwischenbericht ein Prognose-Nullfall
(2030) entwickelt. Dieser bildet aufbauend auf dem Analysefall 2019 ein ohne weiteres städtisches Eingreifen und ohne zusätzliche Maßnahmen des VEP als am wahrscheinlichsten eintretendes Zukunftsszenario mit dem Zeithorizont 2030 ab. Dabei
werden offizielle und zuvor abgestimmte rahmengebende Entwicklungen zu Hilfe genommen. Neben Entwicklungen aus den Bereichen „Bevölkerungsentwicklung“,
„Gewerbeflächenentwicklung und Handel“ sowie „Pendlerströme und Umland“ trägt
auch das „Mobilitätsverhalten“ der Lahrer Bevölkerung zum Verkehrsergebnis des
Prognose-Nullfalls (2030) bei.
Der Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Lahr stellt die verkehrspolitische Handlungsgrundlage der Stadt für die kommenden 10-15 Jahre dar. Das im VEP enthaltene Zielkonzept soll mindestens bis zum Jahr 2030 verfolgt werden. Aus diesem
Grund wurden neben dem Prognose-Nullfall (2030) zwei weitere Entwicklungsszenarien abgeleitet, in denen sich das Verkehrsverhalten der Bevölkerung in Lahr – beeinflusst durch unterschiedliche Schwerpunkte und Intensitäten bei der Umsetzung
der im VEP vorgeschlagenen Maßnahmen – unterschiedlich entwickeln wird.
Die Entwicklungsszenarien greifen die vorangestellten Maßnahmenfelder des VEP
auf und verdeutlichen den möglichen Spielraum, der sich allein durch die Intensität
und Kombination der Umsetzung sowie Priorisierung von Maßnahmenfeldern (und
Einzelmaßnahmen) ergeben kann.

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Die Ableitung der beiden Entwicklungsszenarien erfolgte wiederum unter Einbeziehung des Arbeitskreises. Die Mitglieder des Arbeitskreises hatten am Ende der dritten Arbeitskreissitzung am 27.05.2020 die Möglichkeit, ihre Wunschvorstellung des
Verkehrsverhaltens im Jahr 2030 darzustellen. Die Ergebnisse wurden von der Planersocietät berücksichtigt. In der Folgesitzung am 17.09.2020 wurden die Entwicklungsszenarien wie folgt vorgestellt.
Analyse
(2019)
„Status Quo“

Prognose-Nullfall
(2030)
„Weiter wie gehabt“

Szenario 1
Szenario 2
(2030)
(2030)
„Gestärkter
„Mut zur
Umweltverbund“
Verkehrswende“
 Ausbau Umwelt-  guter Mix aus
verbund
Pull- u. PushMaßnahmen
 Kompromisse
überwiegen
 MIV wird im Vergleich zum Um MIV behält überwiegend Attraktivi- weltverbund spürbar unattraktiv
tät
 überwiegend Pull-  Umweltverbund
hat deutliche VorMaßnahmen
teil

Erreichbare Verkehrsmittelwahl nach Wegen:

Etwa drei Viertel der Anwesenden haben sich per Handzeichen klar zur zukünftigen
Verfolgung des Szenarios 2 ausgesprochen.

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Der Verkehrssektor ist verantwortlich für 20 Prozent der ausgestoßenen CO 2Emissionen auf der Gemarkung von Lahr. Der neue Verkehrsentwicklungsplan kann
und sollte mit seinen Maßnahmen auch einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der
im Jahr 2012 vom Gemeinderat einstimmig beschlossenen energie- und klimapolitischen Ziele der Stadt Lahr leisten. Zur Zielerreichung in den Bereichen Energie und
Klima ist das Szenario 2 deutlich besser geeignet.
Das Szenario 2 bildet auch annähernd gut die Ziele des Landes Baden-Württemberg
ab, den Treibhausgasausstoß des Verkehrs im Land bis 2030 gegenüber 1990 um
40 Prozent zu senken. Um diese Ziele zu erreichen, wurden Eckpunkte definiert, deren Umsetzung einen entscheidenden Schritt hin zu einer klimaneutralen Mobilität im
Jahr 2050 darstellt. So soll bis 2030 jedes dritte Auto klimaneutral fahren, der öffentliche Verkehr verdoppelt werden, ein Drittel weniger Kfz-Verkehr in den Städten unterwegs sein, jeder zweite Weg selbstaktiv (Fuß, Rad, Tretroller) zurückgelegt werden und jede dritte Tonne im Güterverkehr klimaneutral transportiert werden. Mit dem
kürzlich erfolgten Beitritt in das erweiterte Kommunennetzwerk des „Kompetenznetz
Klima Mobil“ bekennt sich die Stadt Lahr zu den Klimaschutzzielen im Verkehr des
Landes Baden-Württemberg (siehe Vorlage 65/2020).

Weitere Schritte
Aktuell werden vom Fachbüro Planersocietät das Handlungs- und Umsetzungskonzept sowie das Controlling- und Evaluationskonzept bearbeitet.
Die vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung zum Abschluss des VEP wird zur Wahrung des Infektionsschutzes nicht in der üblichen Form durchgeführt. Um der Öffentlichkeit dennoch einen Einblick und die Möglichkeit der Rückmeldung geben zu können, sollen Plakate in den Schaufenstern eines leerstehenden Ladenlokals in der Innenstadt ausgestellt werden. Auf den Plakaten wird eine speziell für das Projekt eingerichtete E-Mail-Adresse für Rückmeldungen abgedruckt sein.
Die Fertigstellung des VEP erfolgt zum Jahreswechsel, sodass eine abschließende
Präsentation in einer der ersten Gremiensitzungen 2021 erfolgen kann.

Tilman Petters

Sabine Fink

Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat in der öffentlichen Sitzung den Verhandlungstisch, in der nichtöffentlichen Sitzung
den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1 – 5 Gemeindeordnung zu entnehmen.