Gemeinderat (10. Sitzung)

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Ergebnisprotokoll: offentliche-niederschrift-gemeinderat.pdf

Tagesordnung

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ÖFFENTLICHE SITZUNG

I.

FRAGESTUNDE

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Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats

II.

BEKANNTGABE

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Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 28. September 2020

III.

ANFRAGEN UND ANTRÄGE

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Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion zur Unterstützung der ortsansässigen Gastronomie
- Anlage -

IV.

BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN

1.

Ausscheiden von Herrn Stadtrat Dr. Walter Caroli aus dem Gemeinderat
hier: Feststellung über das Ausscheiden nach § 31 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Einstimmig

Vorlage 262/2020

2.

Verabschiedung von Herrn Stadtrat Dr. Walter Caroli

3.

Nachfolge im Gemeinderat für Herrn Stadtrat Dr. Walter Caroli
hier: Feststellung, ob Hinderungsgründe für Herrn Norbert Bühler vorliegen

Einstimmig

Vorlage 263/2020

4.

Verpflichtung von Herrn Norbert Bühler als Stadtrat

5.

Wahl des/der 3. ehrenamtlichen Stellvertreters/-in des Oberbürgermeisters

Einstimmig

Vorlage 266/2020

6.

Neu- und Umbesetzung von Ausschüssen, Kommissionen und sonstigen Gremien
aufgrund des Ausscheidens von Herrn Stadtrat Dr. Walter Caroli

Einstimmig

Vorlage 264/2020

7.

Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit sachkundigen Einwohnern/ Einwohnerinnen

Einstimmig

Vorlage 274/2020

8.

K 5344 neu – Neubau einer Kreisstraße zwischen Ringsheim und Lahr
Information zum beabsichtigten Kreistagsbeschluss
Grundsatzbeschluss der Stadt

18 Ja-Stimme(n) 9 Nein-Stimme(n) 2 Enthaltung(en)

Vorlage 268/2020

9.

Forsteinrichtungswerk für den Stadtwald Lahr

Einstimmig

Vorlage 247/2020 1. Ergänzung

10.

Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs „Bau- und Gartenbetrieb Lahr“ (BGL) und Kenntnisnahme des Schlussberichts des städtischen Rechnungsprüfungsamts über die örtliche Prüfung

28 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)

Vorlage 210/2020

11.

badenova AG & Co. KG;
Kapitalerhöhung und Änderung des Gesellschaftsvertrags

Einstimmig

Vorlage 251/2020

12.

Breitband Ortenau GmbH & Co. KG;
2. Änderung des Konsortialvertrages

28 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)

Vorlage 258/2020

13.

Vergabe der Arbeiten zur
Umgestaltung der Mietersheimer Hauptstraße BA III West

Einstimmig

Vorlage 234/2020

14.

Scheffel-Gymnasium
- Sanierung der Gebäudehülle und Einbau einer dezentralen Lüftungsanlage
- Erweiterung/Umgestaltung des Lehrerzimmers
Vergabe der Trockenbauarbeiten

Einstimmig

Vorlage 270/2020

15.

Feuerwache West Lahr
Vergabe von Ingenieurleistungen für Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerke

Einstimmig

Vorlage 273/2020

16.

8. Änderung des Flächennutzungsplanes der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr/Kippenheim
- Stellungnahmen zu den Anregungen aus der Offenlage
- Beschluss
- Einleitung des Genehmigungsverfahrens

Einstimmig

Vorlage 259/2020

17.

Bebauungsplan ALTE RHEINSTRASSE
- Erweiterung der Planungsziele
- Veränderungssperre

Einstimmig

Vorlage 267/2020 1. Ergänzung

18.

Bebauungsplan ROTH-HÄNDLE-AREAL
- Aufstellungsbeschluss
- Planungsziele

Einstimmig

Vorlage 243/2020

V.

OFFENLEGUNGSVERFAHREN

1.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 28.09.2020

2.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Umweltausschusses vom 28.07.2020

3.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport vom 08.07.2020

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Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.