Beschlussvorlage (Wahl des/der 3. ehrenamtlichen Stellvertreters/-in des Oberbürgermeisters)
19. Oktober 2020
Beschlussvorlage
Amt: 10/101
Rappenecker
Datum: 30.09.2020 Az.: 021.131
Drucksache Nr.: 266/2020
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Gemeinderat
19.10.2020
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Wahl des/der 3. ehrenamtlichen Stellvertreters/-in des Oberbürgermeisters
Beschlussvorschlag:
Ein Beschlussvorschlag kann nicht unterbreitet werden, da es sich um eine Wahl
handelt.
Anlage(n):
Anlage 0
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 266/2020
Seite - 2 -
Sachdarstellung:
Die ehrenamtlichen Stellvertreter/-innen des Oberbürgermeisters werden nach jeder Gemeinderatswahl neu bestellt (§ 48 Abs. 1 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg – GemO). Es handelt sich hierbei um eine Wahl nach § 37 Abs. 7 GemO:
Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt werden,
wenn kein Mitglied widerspricht. Der Bürgermeister hat Stimmrecht. Gewählt ist, wer mehr als
die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Wird eine solche
Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten
Stimmen eine Stichwahl statt, bei der die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl und erreicht dieser nicht
mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten, findet ein zweiter
Wahlgang statt; auch im zweiten Wahlgang ist mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Der zweite Wahlgang soll frühestens eine Woche
nach dem ersten Wahlgang durchgeführt werden.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 22.07.2019 (Vorlage 192/2019) Stadtrat
Schwarzwälder zum 1. ehrenamtlichen Stellvertreter, Stadträtin Granderath zur 2. ehrenamtlichen Stellvertreterin und Stadtrat Dr. Caroli zum 3. ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters gewählt. Nachdem Herr Stadtrat Dr. Walter Caroli am 19.10.2020 aus dem
Gemeinderat ausscheidet, ist die Neuwahl eines/einer 3. Stellvertreter/-in des Oberbürgermeisters erforderlich.
Die Fraktion SPD schlägt vor, Stadtrat Hermann Kleinschmidt für die restliche Amtsdauer
zum 3. ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters zu wählen.
______________________
Markus Ibert
______________________
Friederike Ohnemus