Beschlussvorlage (Anlage 0)

                                    
                                        Stadt Lahr L -J

Beschlussvorlage
Datum: 13.11.2020 Az.: 922.5274

Amt: 202
Kopf

Drucksache Nr.: 320/2020

Abstimmung

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Haupt- und Personalausschuss

30.11.2020

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister
1

HWotu

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

kÄ__

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

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Betreff:

Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH;
Jahresabschluss 2019 und Ausblick 2020

Beschlussvorschlag:

1. Der Haupt-und Personalausschuss nimmt
• die Bilanz zum 31.12.2019,
• die Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01. - 31.12.2019,
• den Lagebericht 2019
zur Kenntnis und ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesell­
schafterversammlung den geprüften Jahresabschluss 2019 festzustellen.
2. Der Haupt- und Personalausschuss ermächtigt den Vertreter der Stadt
Lahr in der Gesellschafterversammlung
a) der von der Geschäftsführung vorgeschlagenen Ergebnisverwen­
dung,
b) der Entlastung des Geschäftsführers und
c) der Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2020 zuzu­
stimmen.
3. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt den Ausblick auf das Jahr
2020 und Folgejahre zur Kenntnis.

Anlaqe(n):
Bilanz zum 31.12.2019
GuV zum 31.12.2019
Lagebericht 2019
BERATUNGSERGEBNIS

Bearbeitungsvermerk

Sitzungstag:

□ Einstimmig □ It. Beschlussvorschlag □ abweichender Beschluss (s. Anlage)
□ mit Stimmenmehrheit

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 320/2020

Seite - 2 -

Sachdarstellung:
Im Rahmen der Finanzprüfung der Stadt Lahr hat die Gemeindeprüfungsanstalt ein verstärktes
Beteiligungsmanagement vorgeschlagen. Die Verwaltung hat hierfür ein umfangreiches Beteili­
gungsmanagementkonzept erarbeitet, welches am 16.11.2007 vom Gemeinderat (Vorlage
136/2007) beschlossen wurde. Hiernach erfolgen u.a. die Feststellung des Jahresabschlusses
und die Erteilung der entsprechenden Entlastungen sowie die Bestellung des Abschlussprüfers
- ab einer unmittelbaren Beteiligung von 25% oder mittelbaren Beteiligung von 50% (sowie badenova AG & Co. KG) - durch den Haupt- und Personalausschuss.
Die nächste Gesellschafterversammlung der Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH ist
noch nicht terminiert.

Zu Ziffer 1) des Beschlussvorschlags:
Die Geschäftsführung der Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH hat der Beteiligungsver­
waltung die Unterlagen zum Jahresabschluss 2018 zur Verfügung gestellt. Auf die als Anlage
beigefügten Unterlagen wird verwiesen.
Die Gesellschaft erzielte im Geschäftsjahr 2019 einen Jahresüberschuss in Höhe von
7.576,87 €(Vj.: 5.472,72 €).
Der Jahresabschluss wurde von der Wirtschaftsprüfer und Steuerberatungskanzlei Holger
Sachs, Offenburg geprüft und von dort ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

Zu Ziffer 2) des Beschlussvorschlages:
Die Geschäftsführung schlägt der Gesellschafterversammlung vor, den Jahresüberschuss des Ge­
schäftsjahres 2019 in Höhe von 7.576,87 € auf neue Rechnung vorzutragen.
Darüber hinaus schlägt die Geschäftsführung der Gesellschafterversammlung vor, die Kanzlei Dr.
Holger Sachs, Offenburg als Abschlussprüfer auch für das Geschäftsjahr 2020 zu bestimmen.

Zu Ziffer 3) des Beschlussvorschlages:
Das Geschäftsjahr hat wiederum mit einem Jahresüberschuss abgeschlossen. Für das Wirtschafts­
jahr 2020 liegt ein Wirtschaftsplan vor. In 2020 wird mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 9 T€
gerechnet. Für die Zukunft wird wiederum ein ausgeglichenes Ergebnis prognostiziert.

Anlage 1 /1

Bilanz zum 31. Dezember 2019
der
Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH
Lahr/Schwarzwald

AKTIVA
EUR
A.

Anlagevermögen

I.

Immaterielle Vermögensgegenstände
Konzessionen und ähnliche Rechte

II.

Vorjahr
EUR

18.750,00

23.750,00

121.997,00

143.620,66

1.096,54

1.302,17

Sachanlagen
Andere Anlagen, Betriebs- und
Geschäftsausstattung

B.

Umlaufvermögen

I.

Forderungen und sonstige Vermögens­
gegenstände
sonstige Vermögensgegenstände

II.

Guthaben bei Kreditinstituten

C.

Rechnungsabgrenzungsposten

244.478,01 206.406,93

23.800,00

19.833,34

410.121,55 394.913,10

Bilanz zum 31. Dezember 2019
der
Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH
La h r/Sc h wa rzwa I d

PASSIVA
EUR
A.

Eigenkapital

I.

Gezeichnetes Kapital

II.

Kapitalrücklage

III.

Gewinnvortrag

IV.

Jahresüberschuss

B.

Rückstellungen
1. Steuerrückstellungen
2. sonstige Rückstellungen

C.

Vorjahr
EUR

25.000,00

25.000,00

324.366,21

324.366,21

18.245,81

12.773,09

7.576,87

5.472,72
375.188,89 367.612,02

0,00
6.250,00

6.250,00

15,00
6.250,00

4.882,66

1.202,74

23.800,00

19.833,34

Verbindlichkeiten
sonstige Verbindlichkeiten
- davon aus Steuern EUR 0,00 (Vj. EUR 160,34)

D.

EUR

Rechnungsabgrenzungsposten

410.121,55 394.913,10

Lahr, den 30. Juni 2020

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung
für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2019
der
Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH
Lahr/Schwarzwald

EUR

EUR

Vorjahr
EUR

1.

Umsatzerlöse

60.000,00

60.000,00

2.

sonstige betriebliche Erträge

30.633,02
90.633,02

28.796,36
88.796,36

3.
a)
b)

Personalaufwand
Löhne und Gehälter
soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersver­
sorgung und für Unterstützung

4.898,60

5.787,24

4.080,00
818,60

4.

Abschreibungen

26.623,66

26.798,64

5.

sonstige betriebliche Aufwendungen

46.283,70
77.805,96

46.339,74
78.925,62

6.

Zinsen und ähnliche Aufwendungen

0,00

30,00

7.

Steuern vom Einkommen und vom Ertrag

5.250,19

4.368,02

8.

Ergebnis nach Steuern

7.576,87

5.472,72

9.

Jahresüberschuss

7.576,87

5.472,72

Anlage 4 /1

Lagebericht für das Geschäftsjahr 2019
der
Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH
Lahr/Schwarzwald
Allgemein
Am 8. Oktober 2013 wurde die Gesellschaft gegründet und in das Handelsregister eingetragen.
Gegenstand des Unternehmens sind im Rahmen der öffentlichen Aufgabenerfüllung das Halten und
Verwalten der für den Flughafen Lahr erteilten Flugbetriebsgenehmigungen und des für den Flugbe­
trieb bestimmten Anlagevermögens sowie die Zurverfügungstellung an einen Betreiber des Flugha­
fens, einschließlich der Sicherstellung der Einhaltung der sich aus den luftverkehrsrechtlichen Geneh­
migungen ergebenen Pflichten. Das Unternehmen erfüllt öffentliche Zwecke im Sinne der Gemeinde­
ordnung.
Zwischen der Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH und der Industrie- und Gewerbezentrum
Raum Lahr GmbH (IGZ) wurde deshalb ein Bewirtschaftungsvertrag abgeschlossen. Die Gesellschaft
hat an die IGZ das Sachanlagevermögen entgeltlich überlassen. Mittels einem Pachtvertrag wird die­
ses von der IGZ GmbH an die Lahrer Flugbetriebs GmbH & Co. KG weitervermietet. Diese betreibt
den Flughafen. Hierfür wird außerdem von der Lahrer Flugbetriebs GmbH & Co. KG ein Betreiberver­
trag mit der Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH abgeschlossen, in dem die Flugbetriebslizen­
zen entgeltlich zur Nutzung überlassen werden.
Umsatz- und Auftragsentwicklung
Das Betriebskonzept der Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH beschränkt sich auf das Halten
und Verwalten der Genehmigungen und der beweglichen Sachanlagen. Diese werden dann entspre­
chend weitervermietet. Das eigentliche operative Geschäft wird durch eine fremde Betreibergesell­
schaft, der Lahrer Flugbetriebs GmbH & Co. KG betrieben.
Im Berichtsjahr 2019 konnte ein Überschuss von 7.576,87 € erzielt werden.
Ein Branchenvergleich mit anderen Flughäfen ist nur sehr eingeschränkt möglich.
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
Größere Investitionen plant die Gesellschaft nicht. Diese sind auch nicht notwendig, da sich die Flä­
chen und Gebäude im Eigentum der Stadt Lahr befinden. Laufende Investitionen für Ersatzbeschäf­
fungen werden mit rd. TEUR 10 veranschlagt.
Die Finanzierung der Gesellschaft erfolgt über Pacht- und Mieteinnahmen. Entstehende Kosten wer­
den im Wesentlichen auf die Betreibergesellschaft weiterberechnet. Zur Finanzierung der Erstausstat­
tung mit Sachanlagevermögen und dem Erwerb der Fluglizenzen bzw. Genehmigungen stellte der
Gesellschafter - die Stadt Lahr - der Gesellschaft zu Beginn liquide Mittel in Form einer Kapitalrücklage
in Höhe von TEUR 350 zur Verfügung, aktuell EUR 324.366,21.
Die Gesellschaft hat eine Teilzeitkraft beschäftigt. Weitere Arbeitnehmer werden zurzeit nicht beschäf­
tigt.
Weitere Entwicklung
Für 2020 liegt ein Wirtschaftsplan vor. In 2020 wird mit einem Jahresüberschuss von TEUR 9 gerech­
net.
Für die weitere Zukunft wird wiederum ein ausgeglichenes Ergebnis prognostiziert.

Anlage 4 / 2
Chancen und Risiken
Das Betreiben eines kleinen Flughafens, insbesondere eines Sonderflughafens, bedeutet immer ein
Risiko.
Positiv hervorzuheben sind aberfolgende Besonderheiten. Der Flugplatz hat als ein ehemaliger NATOGroßflughafen keine Raumbeschränkungen, wie andere Kleinflughäfen. Daneben hat die Gesellschaft
zwei starke Partner an ihrer Seite, zum einen die Stadt Lahr und zum anderen den Unternehmer
Dr.-Ing. E.h. Martin Herrenknecht.
Konkurrenz erwächst dem Flugplatz vor allem aus den naheliegenden Flughäfen Baden-Baden,
Straßburg und Basel-Muhlhouse.
Ausblick
Nach Erstellung der Bilanz für 2019 sind keine Vorgänge bekannt geworden, die Einfluss auf die Dar­
stellung des Jahresabschlusses 2019 haben. Für das Jahr 2020 erwarten wir keine signifikanten Ände­
rungen in der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage.
Das Konzept der Verpachtung an eine Betreibergesellschaft bleibt weiter bestehen.
Insgesamt ist, vor dem Hintergrund der derzeitigen gesamtwirtschaftlichen Lage, mit keinen großen
Veränderungen zu rechnen, welche einen nennenswerten Einfluss auf das Budget haben.

Lahr, den 30. Juni 2020