Beschlussvorlage (Beteiligungsprojekt Bürgerbudget Stadtgulden Lahr - Verlängerung der Pilotphase um ein Jahr bis 2022)
Sitzung: Gemeinderat (12. Sitzung)
14. Dezember 2020
14. Dezember 2020
Beschlussvorlage
Amt: 502
Isenmann
Datum: 26.10.2020 Az.: 021.271
Drucksache Nr.: 300/2020
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Ausschuss für Soziales, Schulen und
Sport
25.11.2020
vorberatend
nichtöffentlich
24 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
0 Enthaltungen
Haupt- und Personalausschuss
30.11.2020
vorberatend
nichtöffentlich
14 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
0 Enthaltungen
Gemeinderat
14.12.2020
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Beteiligungsprojekt Bürgerbudget Stadtgulden Lahr - Verlängerung der Pilotphase
um ein Jahr bis 2022
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Lahr verlängert die Pilotphase für das Beteiligungsprojekt Bürgerbudget
Stadtgulden Lahr um ein Jahr bis 2022, sodass trotz der diesjährigen Coronabedingten Pause drei Durchläufe ab 2019 umgesetzt werden können.
2. Durch das Aussetzen im laufenden Jahr wurde das eigentliche Budget von
100.000 Euro nicht für den Stadtgulden ausgeschüttet. Die veranschlagten Projektmittel können übertragen werden. Die Mehrkosten für die befristete Verlängerung der
Personalstelle um 16 Monate für einen dritten Durchlauf im Jahr 2022 belaufen sich
auf rund 38.000 Euro.
3. Nach Abschluss der Pilotphase wird auf Basis einer Evaluation über eine Verstetigung des Beteiligungsprojekts entschieden.
Anlage(n):
Anlage 0
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 300/2020
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Sachdarstellung:
In der Sitzung vom 20.11.2017 hat sich der Gemeinderat zu einer konsequenten
und niederschwelligen Bürgerbeteiligung bekannt und einstimmig die dreimalige
Durchführung des Beteiligungsprojekts Stadtgulden beschlossen (DS 230/2017).
Der erste Durchlauf fand im Jahr 2019 statt: 115 Projektideen wurden eingebracht.
Alle Vorschläge wurden durch die Verwaltung auf ihre Zulässigkeit und Umsetzbarkeit hin geprüft, gemeinsam mit dem Vorschlagstext wurden die fachlichen
Stellungnahmen in einer Projektbroschüre vorgestellt. In der Abstimmung haben
daraus 702 Lahrerinnen und Lahrer 14 Gewinnerprojekte gekürt, deren Umsetzung inzwischen weitgehend abgeschlossen ist. In diesem Prozess wurde in den
Rückmeldungen immer wieder deutlich, dass die Stadt Lahr mit dem Stadtgulden
bei ihren Einwohnerinnen und Einwohnern positiv überraschen konnte: Zum einen
wächst durch die transparente und offene Kommunikation das Verständnis für
kommunalpolitische Abwägungen, zum anderen bietet der Stadtgulden eine Plattform, um innovative gemeinwohlorientierte Ideen aus der Bürgerschaft öffentlich
zu diskutieren und anschließend zügig umzusetzen. Mit dem Projekt ist ein sehr
erfolgreicher Auftakt geglückt. Eine Zwischenauswertung des gelungenen ersten
Durchlaufs ist in der Drucksache 326/2019 veröffentlicht.
Aktuell laufen Feedbackgespräche mit den Ideengebenden zur Umsetzung der
Gewinnerprojekte. Erste Rückmeldungen lauten:
Der Stadtgulden ist ein sehr positives Projekt für Lahr: Durch den transparenten Prozess ist sehr gut nachvollziehbar, was mit der eigenen Idee geschieht –
und durch die öffentliche Abstimmung kann man selbst mitgestalten, wie erfolgreich sie wird. (Inklusion braucht „Toiletten für Alle“ mit Patientenlifter)
Unsere Schauspielerinnen und Schauspieler sind durch die vom Stadtgulden
geförderten Outdoor-Performances persönlich gewachsen. (Kultur hautnah mit
SZENE 2WEI)
Der Bauwagen und der Solarkocher für den Abenteuerspielplatz sind einfach
genial. Durch den Wagen haben wir nun auch bei schlechtem Wetter einen
Treffpunkt. (Abenteuerspielplatz Dinglingen)
Das Stadtgulden-Projekt zeigt, wie gut von Bürgern initiierte Projekte kooperativ und effektiv umgesetzt werden können. Beim LoRaWAN haben Verwaltung,
Bürger und Unternehmen zusammengearbeitet und ein innovatives Technologie-Projekt umgesetzt. Digitalisierung kann auch ganz einfach sein. (LoRaWAN in Lahr – Freies Internet der Dinge für Alle!)
Aufgrund der Corona-Pandemie konnte der Stadtgulden im Jahr 2020 nicht wie
geplant durchgeführt werden: Die Zahl der Vorschläge lag massiv unter der Vorjahreszahl, es war abzusehen, dass keine Abstimmung durchführbar sein wird.
Die Verwaltung möchte jedoch nach wie vor an diesem innovativen und niederschwelligen Beteiligungsprojekt festhalten.
Im Grundsatzbeschluss von 2017 hat der Gemeinderat eine dreimalige Durchführung beschlossen. Um trotz der Corona-bedingten Pause 2020 drei Durchläufe zu
gewährleisten soll über eine Verlängerung des Erprobungszeitraums bis 2022 entschieden werden. Dadurch können zwei weitere Durchläufe 2021 und
Drucksache 300/2020
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2022 sowie eine umfassendere Evaluation erfolgen, bevor über eine Verstetigung
entschieden wird.
Durch die Corona-bedingte Pause wurden im Jahr 2020 keine Mittel aus dem eigentlichen Bürgerbudget in Höhe von 100.000 Euro für den Stadtgulden ausgeschüttet. Ebenfalls können die für 2020 veranschlagten Projektkosten in Höhe von
25.000 Euro für einen dritten Durchlauf genutzt werden. Somit fallen für die Durchführung eines dritten Durchlaufs ausschließlich die personellen Mehrkosten für
das Jahr 2022 an. Darüber hinaus ist eine Verlängerung der Projektstelle um weitere vier Monate sinnvoll, da diese bislang auf einen Zeitpunkt vor der dritten Abstimmung befristet war. Die für die Verlängerung der Projektstelle um 16 Monate
anfallenden Kosten belaufen sich auf rund 38.000 Euro. Die Befristung soll entsprechend von 31. August 2021 auf 31. Dezember 2022 verlängert werden.
Jährlich belaufen sich die für die Umsetzung des Bürgerbudgets Stadtgulden notwendigen Mittel auf rund 153.000 Euro. Diese setzen sich zusammen aus
100.000 Euro Ausschüttung für das Bürgerbudget, 25.000 Euro Projektmittel und
den jährlichen Personalkosten in Höhe von rund 28.000 Euro. Demgegenüber
stehen zum einen die konkret umgesetzten Projekte, zum anderen ein deutlicher
Zugewinn an Kommunikation und gegenseitigem Verständnis – und die Chance,
gerade auch in schwierigen Zeiten Initiativen bürgerschaftlichen Engagements
immer wieder sichtbar zu machen und gesellschaftlichen Zusammenhalt aktiv zu
befördern.
Guido Schöneboom
Erster Bürgermeister
Senja Töpfer
Amtsleitung
Jakob Crone
Projektkoordinator Stadtgulden