Beschlussvorlage (Anlage0)
5. Juli 2021
Stadt Lahr L -i
Beschlussvorlage
Datum: 14.06.2021
Amt: 202
Singler
Az.: 922.5224
Drucksache Nr.: 144/2021
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
05.07.2021
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Mitwirkung
Abt. 10/102
Amt 20
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Kämmerei
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Stabsstelle
Recht
Betreff:
badenova AG & Co. KG;
- Jahresabschluss 2020 - Entlastung des Aufsichtsrates
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Personalausschuss stimmt der Entlastung des Aufsichtsrats der
badenova AG & Co. KG zu und ermächtigt den Vertreter der Stadt in der Ge
sellschafterversammlung der Entlastung zuzustimmen.
Sitzungstag:
BERATUNGSERGEBNIS
□ Einstimmig □ It. Beschlussvorschlag □ abweichender Beschluss (s. Anlage)
□ mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Bearbeitungsvermerk
Datum
Handzeichen
Drucksache 144/2021
Seite - 2 -
Angaben über finanzielle und personelle Auswirkungen
E3
Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
□
Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50 T EUR und die dauerhaft entstehenden
Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20 T EUR
□
Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Ta
belle dargestelit werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage beigefügt
-In diesen Fällen ist die Tabelle nicht auszufüllenFinanzielle und personelle Auswirkungen (Prognose)
M Investition
Nicht investive
□ Maßnahme oder
Projekt
Investition/
Auszahlung
Zuschüsse/Drittmittel
(ohne Kredite)
SALDO: Finanzierungs
bedarf:
Eigenmittel oder Kredite
Aufwand/ Einmalig
verminderter Ertrag
Ertrag / Einmalig ver
minderter Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) /
Fehlbetrag (-)
Folgekosten p.a. /
Aufwendungen und Erträge
2020
2021
2022
2023
2024 ff.
in EUR
Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR
Aufwand (inklusive Personalmehrkosten, s.u.) /
Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand
SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Personalmehrbedarf (dauerhaft)
Stelle / Bezeichnung
Entgeltgruppe/ Be
soldungsgruppe
Arbeitgeberaufwand p.a.
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR
1.
2.
3.
SUMME Personalmehrkosten (dauerhaft)
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
□Ja, mit den angegebenen Kosten DJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
□Ja, mit den angegebenen Kosten
DJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
DNein
DNein
Drucksache 144/2021
Seite - 3 -
Sachdarstellung:
Im Rahmen der Finanzprüfung der Stadt Lahr hat die Gemeindeprüfungsanstalt ein ver
stärktes Beteiligungsmanagement vorgeschlagen. Die Verwaltung hat hierfür ein um
fangreiches Beteiligungsmanagementkonzept erarbeitet, welches am 16.11.2007 vom
Gemeinderat (Vorlage 136/2007) beschlossen wurde. Hiernach erfolgen u. a. die Fest
stellung des Jahresabschlusses und die Erteilung der entsprechenden Entlastungen
sowie die Bestellung des Abschlussprüfers - ab einer unmittelbaren Beteiligung von
25% oder mittelbaren Beteiligung von 50% (sowie badenova AG & Co. KG) - künftig
durch den Haupt- und Personalausschuss.
Die ordentliche Gesellschafterversammlung der badenova AG & Co. KG findet am 23.
Juli dieses Jahres statt. Die Gesellschafterversammlung wird im Rahmen der Be
schlussfassung über den Jahresabschluss auch die Entlastung des Aufsichtsrats be
schließen. Die badenova AG & Co. KG hat insgesamt 21 Aufsichtsräte. Die Stadt Lahr
stellt hiervon mit dem Oberbürgermeister ein Mitglied des Aufsichtsrates.
Der Oberbürgermeister über dessen Entlastung als Aufsichtsratsmitglied entschieden
wird, ist bei der Beschlussfassung über das Abstimmverhalten der Stadt Lahr gern. § 18
Abs. 1 Satz 1 GemO befangen. Die Befangenheitsvorschrift des § 18 GemO ist in sei
nem Anwendungsbereich nicht auf Sitzungen von gemeindlichen Gremien beschränkt.
Der Oberbürgermeister darf daher, auch aus kommunalrechtlicher Sicht, nicht an der
Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung mitwirken, wenn er selbst Auf
sichtsrat ist. Aus diesem Grunde muss er sich bei der Abstimmung in der Gesellschaf
terversammlung vertreten lassen.
Guido Schöneboom
Erster Bürgermeister