Datei: Beschlussvorlage (Anlage 0)

22. Februar 2021

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Übergeordnete Vorlage

P- 1

Stadt Lahr I__ i

Beschlussvorlage
Amt: 502
Rottenecker-Zerrer

Datum: 13.01.2021

Az.: 462.920

Drucksache Nr.: 7/2021

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Ausschuss für Soziales, Schulen und
Sport

03.02.2021

vorberatend

nichtöffentlich

Haupt- und Personalausschuss

08.02.2021

vorberatend

nichtöffentlich

Gemeinderat

22.02.2021

beschließend

öffentlich

Abstimmung

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

Abt. 10/102

Amt 20
„
20/C 'l

Eingangsvermerke
Oberbürefetlneister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister
l

Jkm_

—

Betreff:

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Stabsstelle
Recht

—

'
Finanzielle Förderung der Kindertagesstätte "Die Kleinen Strolche e.V."

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die Miete für die Kindertagesstätte „Die Kleinen Strolche e.V.“ für das neu durch
den Verein Reichswaisenhaus e.V. errichtete Gebäude mit Außengelände, AnnaPfund-Straße 1, Flurstück 6014/33, i.FI. v. 11,95 €/m2 wird für die ersten drei Be
triebsjahre, 12,50 €/m2 für die folgenden drei Betriebsjahre und 13 €/m2 ab dem 7.
Betriebsjahr als förderfähig anerkannt. Ein entsprechende Erhöhung des jährlichen
Mietzuschusses um 63.522 € ist ab dem Haushaltsjahr 2021 vorzusehen.
2. Die Einrichtung erhält für den Bezug der neuen Räumlichkeiten einen einmaligen
Ausstattungszuschuss von 45.000 Euro sowie einen Bauunterhaltungszuschuss von
35.000 Euro für das Herrichten des Außenbereichs als Spielgelände. Sofern noch
eine Berücksichtigung in einem Kita-Förderprogramm möglich wird, ist der Träger zur
umgehenden Antragstellung verpflichtet. Die Finanzmittel sind im Haushalt 2021 be
reitzustellen.

Anlaqe(n):
Nutzflächenaufstellung
Grundriss Kita Altenberg

BERATUNGSERGEBNIS

Sitzungstag:

Bearbeitungsvermerk

□ Einstimmig □ It. Beschlussvorschlag □ abweichender Beschluss (s. Anlage)
□ mit Stimmenmehrheit

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Seite - 2 -

Drucksache 7/2021

Angaben über finanzielle und personelle Auswirkungen
□

Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen

□

Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50 T EUR und die dauerhaft entstehenden
Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20 T EUR

□

Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Ta
belle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage beigefügt

-In diesen Fällen ist die Tabelle nicht auszufüllenFinanzielle und personelle Auswirkungen (Prognose)
I23 Investition
Investition/
Auszahlung
Zuschüsse/Drittmittel
(ohne Kredite)
SALDO: Finanzierungs
bedarf:
Eigenmittel oder Kredite

Nicht investive
□ Maßnahme oder
Projekt
Aufwand/ Einmalig
verminderter Ertrag
Ertrag / Einmalig ver
minderter Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) /
Fehlbetrag (-)

2020

2021

2023

2024 ff.

in EUR
45.000
35.000

80.000
Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR

Folgekosten p.a. /
Aufwendungen und Erträge
Aufwand (inklusive Personalmehrkosten, s.u.) /
Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand

Miete alt: 12.624, Miete neu: 76.146

SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Personalmehrbedarf (dauerhaft)
Stelle / Bezeichnung

2022

Mehraufwand: 63.522 pro Jahr
Entgeltgruppe/ Be
soldungsgruppe

Arbeitgeberaufwand p.a.
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR

1.
2.
3.
SUMME Personalmehrkosten (dauerhaft)
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
ISIJa, mit den angegebenen Kosten

fUJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)

DNein

Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
□ Ja, mit den angegebenen Kosten

DJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)

DNein

Drucksache 7/2021

Seite - 3 -

Sachdarstellung:
Der Verein „Die Kleinen Strolche e.V“ betreibt seit 1999 die gleichnamige Kindertagesstätte
(Kita) am Standort Altenberg, Altvaterstraße 26 im sogenannten Schauenburg-Haus des
Reichswaisenhaus-Vereins als Untermieter der Arbeiterwohlfahrt. Hervorgegangen ist diese
Kita aus der damaligen Betriebskita des Herzzentrums Lahr. Die Einrichtung wurde in Form
einer Elterninitiative zunächst eingruppig mit einer großen Altersmischung von 1 bis 10 Jah
ren als überörtliches Angebot und dem Alleinstellungsmerkmal besonders langer Öffnungs
zeiten sowie nur 5 verbindlichen Schließtagen im Jahr geführt.
2004 wurde das Betreuungsangebot bedarfsentsprechend zu einer Krippengruppe sowie ei
ner Ganztagsgruppe für Kinder von 3 bis 6 Jahren weiterentwickelt. Die Kita ist mit ihrem ge
samten Betreuungsangebot in die Bedarfsplanung der Stadt Lahr aufgenommen und erhält
seit 2013 wie alle Einrichtungen im Stadtgebiet eine vollumfängliche Betriebskostenfinanzie
rung der ungedeckten Betriebsausgaben, sofern diese angemessen sind. Hierzu zählt auch
die Miete. Die Betreuungszeiten sind mittlerweile vergleichbar mit anderen Kitas.
Bisher war die Miete für die Räumlichkeiten sehr günstig. Sie beträgt derzeit monatlich
1.052 €, die Instandhaltung der Räume und des Außengeländes oblag jedoch weitgehend
dem Trägerverein „Die Kleinen Strolche e.V.“ und wurde in den vergangenen Jahren mehr
fach über Bauunterhaltungszuschüsse (70% städtischer Zuschuss, 30% Trägerbeteiligung)
durch die Stadt Lahr gefördert und durch Eigenleistungen der Vereinsmitglieder sicherge
stellt.
Mit der beabsichtigten Entwicklung des Areals zum Baugebiet Altenberg musste auch über
die Entwicklung und den Verbleib der Kita befunden werden. Nachprüfung verschiedener
Varianten wurde sich für einen Ersatz-Neubau vor Ort entschieden. Der Verein Reichswai
senhaus e.V. beauftragte ein Generalunternehmen, welches die Kita plant und baut. Finan
ziert wird die Einrichtung durch den Erlös des Grundstücksverkaufs durch den Verein
Reichswaisenhaus e.V.
Das Gebäude mit einer Netto-Fläche von rund 531 m2 soll bis zum Sommer fertiggestellt sein
und dann an die Kita vermietet werden. Der Verein Reichswaisenhaus e.V. wird sein ehren
amtliches Engagement in Kürze beenden und das Vereinsvermögen an die Stiftung Bürger
für Lahr übergeben. Somit wird künftig die Stiftung als Vermieterin auftreten.
Würde man die Herstellungskosten zu Grunde legen, käme eine deutlich höhere Miete als
bei den aktuellen Projekten Jammstraße bzw. Kita und Hort Geroldseck heraus. Die Vor
standschaft der Stiftung Bürger für Lahr hat sich daher in Abstimmung mit dem Verein
Reichswaisenhaus e.V. zu einer Orientierung der Miethöhe an diesen Projekten entschieden
und würde für die ersten drei Betriebsjahre eine Miethöhe von 11,95 €/m2 ab dem 4. Be
triebsjahr 12,50 €/m2 und ab dem 7. Betriebsjahr 13,00 €/m2 verlangen. Damit erhöht sich der
notwendige Mietzuschuss für das neue Gebäude einschließlich Küche sowie Bereitstellung
des Außenbereichs als umzäunte Grünfläche ab dem Umzug um zunächst 63.522 € jährlich
und kann im Vergleich zu anderen bereits beschlossenen Maßnahmen als vergleichbar aner
kannt werden.
Für den Umzug in das neue Gebäude hat die Kita unter Berücksichtigung des vorhandenen,
noch funktionstüchtigen Mobiliars eine Aufstellung der erforderlichen Neubeschaffungen ein
gereicht, die einen Ausstattungsbedarf von 45.000 € vorsieht. Dieser wird vom Fachamt als
angemessen eingeschätzt und es wird die Zahlung eines einmaligen Ausstattungszuschus
ses vorgeschlagen. Aktuell sind keine Fördermöglichkeiten aus einem Bundesprogramm ver
fügbar, da das entsprechende Programm im nächsten Jahr endet und seit langem über-

Drucksache 7/2021

Seite - 4 -

zeichnet ist. Sofern eine Fördermöglichkeit für die Erhaltung der Kita-Plätze neu entsteht,
wird das Fachamt eine entsprechende Antragstellung durch den Träger veranlassen.
Der Außenbereich wird vom Generalunternehmer im Rahmen des Vertrages als Grünfläche
angelegt. Die vorhandenen Spielgeräte der Kita sollen in das neue Gelände umgesetzt und
teilweise ergänzt bzw. erneuert werden. Ebenso muss der Krippenbereich angelegt und die
gesamte Außenfläche bepflanzt werden. Flierfür liegt eine Kostenschätzung über 50.000 €
vor. Die Stadt beabsichtigt diese Maßnahme entsprechend den Regelungen für Bauunterhal
tungszuschüsse mit 70% zu fördern, das sind 35.000 €. Auch hier könnte ggf. die Berück
sichtigung in einem neu aufgelegten Förderprogramm zu einer Verringerung des Zuschusses
führen.

Guido Schöneboom
Erster Bürgermeister

Cornelia Guth
Abteilungsleitung

■%e-

Neubau einer Kindertagesstätte - Kleine Strolche e.V.
Bauherr:

Bauort:

IFP2 Hangs GmbH

Rendler Bau GmbH
vertr. durch Markus Huber
Heinrich-Hertz-Straße 25a
D- 77656 Offenburg

Kir FUw'.g & Pfo;ek*mr.n.^3nmsnj

Dipl. Ing. (FH) F'atrick Hangs
Di.

S-ruBo 11 * D-77Ä33 Liii:

74. *49 (Gj 7A2t • 922 51 -0
Fax +4GP7S21 - 922 51 - 199

infQ@irp2.d3 ■ w/yw.;fp2.ne?

Anna-Pfund-Straße,1
D-77933 Lahr
Flurstück Nr.: 6014/33

Lahr, 04.11.2020

Nutzflächenaufstelluna fNFL nach CAD^
Geschoss

Raumname

Bruttofläche
(m2)

Abzug in %
(Baikone,
Loggien)

Nettofläche
(m2)

01 NUF, Wohnen und Aufenthalt
UNTERGESCHOSS

Personalraum

16,57

ERDGESCHOSS

Gruppe 01

15,30

ERDGESCHOSS

Gruppe 02

17,38

ERDGESCHOSS

Küche

22,57

71,82 m2

71,82

02 NUF, Büroarbeit
UNTERGESCHOSS

Kitaleitung

16,58

16,58
16,58

16,58 m2

04 NUF, Lagern, Verteilen und Verkaufen
UNTERGESCHOSS

Lager

19,53

ERDGESCHOSS

Küche Lager

9,19

ERDGESCHOSS

Lager Spielgeräte

10,00

ERDGESCHOSS

Mülllager

6,00

ERDGESCHOSS

29 .

Lager

5,35

5,35
50,07

50,07 m2

05 NUF, Bildung, Unterricht und Kultur
UNTERGESCHOSS

Zusatzraum

19,07

UNTERGESCHOSS

Mehrzweck

47,20

ERDGESCHOSS

Gruppe 01

40,29

ERDGESCHOSS

Gruppe 01

26,26 .

26,26

ERDGESCHOSS

Gruppe 02

31,69

164,51 m2

164,51

Neubau einer Kindertagesstätte - Kleine Strolche e.V.
Bauherr:

Bauort:

IFP2 Hangs GmbH

Rendler Bau GmbH
vertr. durch Markus Huber
Heinrich-Hertz-Straße 25a
D- 77656 Offenburg

Irgsniourbito

Frojrttmaiisrus.'nsrit

Dipl. Ing. {FH} Patrick Hangs
Dr. -Gc-tiÄ:hü-:i] .-r- 3:ruLiü 11 *

77933 U)t =

TH. *49(0) 7621 • 922 51 • 0
Feix +‘!D (0) 7321 - '922 51 - 129

jnfo‘#ifp2.cie • wwvv.ifp2.net

Anna-Pfund-Straße,1
D- 77933 Lahr
Flurstück Nr.: 6014/33

Lahr, 04.11.2020

Nutzflächenaufstelluna fNFL nach CADt
Geschoss

Raumname

Bruttofläche
(m2)

Abzug in %
(Baikone,
Loggien)

Nettofläche
(m2)

07 NUF, Sonstige Nutzungen
UNTERGESCHOSS

Umkleide

7,56

UNTERGESCHOSS

WC-H/Beh.

7,05

UNTERGESCHOSS

WC-D

7,67

UNTERGESCHOSS

Putzraum/HAW

9,77

8,38

UNTERGESCHOSS

Dusche-MA

4,61

ERDGESCHOSS

Toilettenraum

19,86

ERDGESCHOSS

Dusche/Wickelbereich

12,77

69,29 m2

67,90

8 TF, Betriebstechnische Anlagen
UNTERGESCHOSS

Elektro

11,94

UNTERGESCHOSS

HAR/Heizung

14,92

26,86 m2

26,86

9 VF, Verkehrserschl. und -Sicherung
UNTERGESCHOSS

Flur/AR Kinderwagen

40,01

UNTERGESCHOSS

Aufzug

2,84

UNTERGESCHOSS

Flur

4,65

ERDGESCHOSS

Garderobe + Spiel

78,13

ERDGESCHOSS

Aufzug

2,84

ERDGESCHOSS

Windfang

4,48

132,95 m2

132,95

532.08 m2

530.69