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Beschlussvorlage (Neubau Regenüberlaufbecken "Am Schützenhaus" im Stadtteil Sulz - Vergabe der Wasser-und EMSR-Technik)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 605
Birk

Datum: 01.06.2021 Az.: 60/605
Lau/Bi

Drucksache Nr.: 129/2021

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Technischer Ausschuss

07.07.2021

vorberatend

nichtöffentlich

12 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung

Gemeinderat

19.07.2021

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Mitwirkung

Abt. 10/102
-------------------

Amt 20

Abt. 202

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Stabsstelle
Recht

Betreff:

Neubau Regenüberlaufbecken "Am Schützenhaus" im Stadtteil Sulz
- Vergabe der Wasser-und EMSR-Technik

Beschlussvorschlag:

1. Die Firma Keller Industriemontagen, Durmersheim, wird auf Grund ihres Angebotes vom 22.06.2021 beauftragt, die erforderliche Wassertechnik im Zuge der Maßnahme Neubau Regenüberlaufbecken "Am Schützenhaus" im Stadtteil Sulz auszuführen.
Die Auftragssumme beträgt, inkl. 19% MwSt: 276.856,95 EUR

2. Die Firma Mountec, Emmendingen, wird auf Grund ihres Angebotes vom
22.06.2021 beauftragt, die erforderliche EMSR-Technik im Zuge der Maßnahme
Neubau Regenüberlaufbecken "Am Schützenhaus" im Stadtteil Sulz auszuführen.
Die Auftragssumme beträgt, inkl. 19% MwSt: 191.427,85 EUR

Anlage(n):
Anlage 0
2021.07.07_Sachstandsbericht RÜB_Sulz

BERATUNGSERGEBNIS

Sitzungstag:

 Einstimmig  lt. Beschlussvorschlag
 mit Stimmenmehrheit

Bearbeitungsvermerk

 abweichender Beschluss (s. Anlage)

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 129/2021

Seite - 2 -

Angaben über finanzielle und personelle Auswirkungen
☐ Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
☐ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50 T EUR und die dauerhaft entstehenden
Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20 T EUR
☒ Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Tabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage beigefügt
-In diesen Fällen ist die Tabelle nicht auszufüllenFinanzielle und personelle Auswirkungen (Prognose)
☒ Investition

Nicht investive
☐ Maßnahme oder
Projekt
Aufwand/ Einmalig
verminderter Ertrag
Ertrag / Einmalig verminderter Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) /
Fehlbetrag (-)

Investition/
Auszahlung
Zuschüsse/Drittmittel
(ohne Kredite)
SALDO: Finanzierungsbedarf:
Eigenmittel oder Kredite
Folgekosten p.a. /
Aufwendungen und Erträge
Aufwand (inklusive Personalmehrkosten, s.u.) /
Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand

2020

2021

2022

2023

2024 ff.

in EUR

Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR

SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Personalmehrbedarf (dauerhaft)
Entgeltgruppe/ BeStelle / Bezeichnung
soldungsgruppe
1.
2.
3.
SUMME Personalmehrkosten (dauerhaft)
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?

Arbeitgeberaufwand p.a.
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR

☐Ja, mit den angegebenen Kosten ☐Ja, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?

☐Nein

☐Ja, mit den angegebenen Kosten

☐Nein

☐Ja, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)

Drucksache 129/2021

Seite - 3 -

Sachdarstellung:
Allgemein:
Um das derzeit im Bau befindliche Regenüberlaufbecken (RÜB) „Am Schützenhaus“ im Stadtteil Sulz
mit dem direkt umgebenden Retentionsbodenfilter (RBF) zur voll funktionalen abwassertechnischen
Anlage auszurüsten, muss zeitnah die technische Ausrüstung des Beckens eingebaut werden.
Die Gesamtanlage hat die Aufgabe, bei Regenereignissen die Mehrmenge des zufließenden Niederschlagwassers aus der kommunalen Entwässerung, dass den wasserrechtlich vorgegebenen Mischwasserdrosselabfluss übersteigt, im RÜB zwischen zu speichern und vor zu reinigen.
Nach Vollfüllung des RÜB läuft das Wasser kontinuierlich über die Schlitze des selbstregulierenden
Klärüberlaufes in den Retentionsbodenfilter über, dessen im Sandfilter gereinigter Ablauf dann g edrosselt ins Gewässer geleitet wird.
Nach dem Niederschlagsereignis wird das RÜB über eine Pumpe vor der Mischwasserdrossel im
Trennbauwerk entleert.
Der Sulzbach ist nach bestehender Gewässergüteuntersuchung als Defizitgewässer eingestuft.
Da der ordnungsgemäße Betrieb von Regenüberlaufbecken einen wichtigen Baustein im Gewässerschutz darstellt, hat das Umweltministerium Baden-Württemberg im Juli 2018 festgelegt, dass bis
Ende 2024 alle in Betrieb befindlichen Regenüberlaufbecken mit Messeinrichtungen zur Erfassung
des Überlauf- und Einstauverhaltens ausgerüstet sein müssen.
Dieser Vorgabe entsprechend wird das im Bau befindliche Regenüberlaufbecken gleich mit der neuesten EMSR-Technik (elektr. Mess-, Steuer- u. Regelungstechnik) ausgerüstet.
Ausschreibung / Submission:
Da es sich beim Gesamtpaket „Technische Ausrüstung“ um unterschiedliche Gewerke handelt, wurden zwei getrennte Ausschreibungen durchgeführt:
- Wassertechnik (Mechanik wie Pumpen, Drosselschieber etc.)
- EMSR-Technik (elektr. Messeinrichtungen)
Beide Gewerke waren am 02.06.2021 beschränkt unter jeweils 5 Firmen ausgeschrieben worden.
Zum Submissionstermin für beide Gewerke am 22.06.2021 lag 1 Angebot für das Gewerk „Wassertechnik“ und 2 Angebote für das Gewerk „EMSR-Technik“ vor.
Beim Gewerk „EMSR-Technik“ wurde das Angebot der Firma Eliquo Stulz, Grafenhausen, nach der
formellen Prüfung aus dem weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen. Die Firma Eliquo Stulz kann
die in den Ausschreibungsunterlagen verbindlich vorgegebene Ausführungszeit nicht einhalten. Somit
liegt eine Änderung der Vergabeunterlagen vor und das Angebot wurde nach §16 Abs.1 Nr.2 ivm §13
Abs.1 Nr.5 VOB/A aus der Wertung der Angebote ausgeschlossen.
Das Submissionsergebnis für das Gewerk „Wassertechnik“ mit den nachgerechneten Angebotsendsummen ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt:
Rang

Firma

1

Keller Industriemontagen, Durmersheim

Angebotssumme /EUR, brutto, nach
Prüfung
276.856,95

Drucksache 129/2021

Seite - 4 -

Das Submissionsergebnis für das Gewerk „EMSR-Technik“ mit den nachgerechneten Angebotsendsummen ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt:
Rang

Firma

1

Mountec, Emmendingen

Angebotssumme /EUR, brutto, nach
Prüfung
191.427,85

- Vergabevorschlag „Wassertechnik“:
Die Firma Keller Industriemontagen, Durmersheim, hat nach Prüfung und Wertung das preisgünstigste Angebot abgegeben.
Es wird demnach vorgeschlagen, der Firma Keller den Auftrag zu erteilen.
Die Auftragssumme beträgt 276.856,95 Euro einschl. 19 % MWSt.
- Vergabevorschlag „EMSR-Technik“:
Die Firma Mountec, Emmendingen, hat nach Prüfung und Wertung das preisgünstigste Angebot abgegeben.
Es wird demnach vorgeschlagen, der Firma Mountec den Auftrag zu erteilen.
Die Auftragssumme beträgt 191.427,85 Euro einschl. 19 % MWSt.
Mittelverfügung:
Für die Ausführung der Technischen Ausrüstung stehen im Haushaltsjahr 2021 auf dem Investitionsauftrag I31007020018 im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung ausreichend Mittel zur Verfügung.
Ausführungszeitraum:
Die Arbeiten „Wassertechnik“ sowie „EMSR-Technik“ sollen parallel in der Zeit von September bis
Dezember 2021 ausgeführt werden.

Tilman Petters

Udo Lau