Beschlussvorlage (Ausbau Ortsmitte Sulz - Bewilligung von überplanmäßigen Auszahlungen (Haushaltsjahr 2020) )
26. April 2021
Beschlussvorlage
Amt: 605
Misic
Datum: 11.11.2020 Az.: 60/605
Lau/Mi
Drucksache Nr.: 314/2020
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
30.11.2020
vorberatend
nichtöffentlich
Abgesetzt
Haupt- und Personalausschuss
12.04.2021
vorberatend
nichtöffentlich
11 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
3 Enthaltungen
Technischer Ausschuss
14.04.2021
vorberatend
nichtöffentlich
12 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen
Gemeinderat
26.04.2021
beschließend
öffentlich
vorberatend
öffentlich
Ortschaftsrat Sulz
Beteiligungsvermerke
Amt
302
Handzeichen
61
erfolgt
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Stabsstelle
Recht
Betreff:
Ausbau Ortsmitte Sulz
- Bewilligung von überplanmäßigen Auszahlungen (Haushaltsjahr 2020)
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für
Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2020 bei dem Investitionsauftrag
I54107020000 „Ausbau Ortsmitte Sulz“ überplanmäßige Auszahlungen in Höhe
von 264.266,84 €.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Einsparungen und Umschichtungen
aus folgenden Investitionsaufträgen:
I51100020100„Kanadaring - Quartiersplatz+Kanadaring“ i.H.v 256.000,00 €
I54600020000„Ersatz-/Neuanschaffung Parkscheinautomaten“ i.H.v 9.000,00 €
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 314/2020
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Anlage(n):
Anlage"0"
Angaben über finanzielle und personelle Auswirkungen
☐ Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
☐ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50 T EUR und die dauerhaft entstehenden
Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20 T EUR
☒ Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Tabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage beigefügt
-In diesen Fällen ist die Tabelle nicht auszufüllenFinanzielle und personelle Auswirkungen (Prognose)
☒ Investition
Nicht investive
☐ Maßnahme oder
Projekt
Aufwand/ Einmalig
verminderter Ertrag
Ertrag / Einmalig verminderter Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) /
Fehlbetrag (-)
Investition/
Auszahlung
Zuschüsse/Drittmittel
(ohne Kredite)
SALDO: Finanzierungsbedarf:
Eigenmittel oder Kredite
Folgekosten p.a. /
Aufwendungen und Erträge
Aufwand (inklusive Personalmehrkosten, s.u.) /
Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand
2020
2021
2022
2023
2024 ff.
in EUR
Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR
SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Personalmehrbedarf (dauerhaft)
Entgeltgruppe/ BeStelle / Bezeichnung
soldungsgruppe
1.
2.
3.
SUMME Personalmehrkosten (dauerhaft)
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
Arbeitgeberaufwand p.a.
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR
☐Ja, mit den angegebenen Kosten ☐Ja, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
☐Nein
☐Ja, mit den angegebenen Kosten
☐Nein
☐Ja, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
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Sachdarstellung:
Allgemein:
Gemäß Beschluss des Gemeinderates vom 30.09.2019 wurde, vorbehaltlich der Zustimmung
der Kirche, der Entwurfsplanung des Architekturbüros Henne-Korn aus Freiburg zugestimmt
und der vorgestellte Entwurf zur Ausführung freigegeben. Die abschließende Abstimmung mit
der Kirche und der Ortsverwaltung Sulz ist erfolgt und eine Genehmigung der Planung durch
die Kirchenvertreter liegt vor.
Zwischenzeitlich wurde die Baumaßnahme durchgeführt.
Der Ortsmittelpunkt von Sulz wurde im Kreuzungsbereich von Heitergaß, Lahrer Straße,
Waldstraße und Zum Bühl neu gestaltet. Vor der Kirche wurde das Niveau bis ca. 1,60m angehoben und mit einer natursteinverkleideten Stützmauer aus Beton abgefangen. In der
Kreisstraße 5352 wurden neue Entwässerungskanäle verlegt, der Querschnitt der Kreisstraße reduziert, die Gehwege verbreitert und die Gehweg- und Straßenflächen südlich mit Betonpflaster belegt.
Kostenentwicklung:
Verwaltungsinterne Kostenschätzung im Jahr 2018 zur Mittelanmeldung
Baukosten
735.000,00 €
Planungskosten gemäß Kostenschätzung
100.000,00 €
Beleuchtung - geschätzt
55.000,00 €
Materialentsorgungskosten - geschätzt
60.000,00 €
Gesamtsumme: 950.000,00 €
(Grundlage für die Mittelanmeldung)
Kostenschätzung nach DIN 276 vom 25.03.2019
Die Grundlage für die Kostenschätzung ist der Plan Nr. 02.01 „Vorentwurf“ (Diese Planung umfasste Bereich 1= „öffentliche Flächen Ortsmitte“) Gemäß Vorlage Nr.
49/2019 wurde durch den Ortschaftsrat Sulz am 07.02.2019, durch den Technischen
Ausschuss am 20.03.2019 und durch den Gemeinderat am 01.04.2019 beschlossen,
das vorgestellte Konzept des Architekturbüros Henne Korn weiter zur Verfolgen und in
der Entwurfsplanung umzusetzen.
Die geschätzte Kosten für die Durchführung der Maßnahme belaufen sich auf rund
1.032.000,00 € (davon 176.120,00 € Planungskosten; 49.980,00 Beleuchtung)
Die Gesamtkostenschätzung lautet wie folgt:
Baukosten gemäß Kostenschätzung DIN 276 Bereich 1
805.900,00 €
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Planungskosten gemäß Kostenschätzung DIN 276
176.120,00 €
Beleuchtungskosten gemäß Kostenschätzung DIN 276
49.980,00 €
Materialentsorgungskosten verwaltungsintern geschätzt
60.000,00 €
Gesamtsumme: 1.092.000,00 €
Hieraus ergibt sich eine Abweichung zu vorhandenen Haushaltsmittel:
1.092.000,00 € - 950.000,00 € = 142.000,00 €.
Um die vorgegeben Kostengrenze einhalten zu können, wurden Einsparungen bzw.
Änderungen des Vorentwurfes vorgenommen.
Kostenberechnung nach DIN 276 vom 26.06.2019 / 09.07.2019:
Die Grundlage für die Kostenberechnung war der Plan Nr. 03.01 „Entwurf“ (Die Planung umfasste Bereich 1= „öffentliche Flächen Ortsmitte“) Am 30.09.2019 wurde der
Entwurf vom Gemeinderat gemäß Vorlage Nr. 208/2019 beschlossen und für die Ausführung freigegeben. Auf Grundlage der Kostenberechnung und der zeitlichen Situation wegen der Jubiläumsfeier, ist es vorgesehen, die Maßnahme in 3 Bauabschnitten
durchzuführen. Die Bausumme für die „Erd-, Straßen und Pflasterbauarbeiten“ für den
Bereich 1 beträgt 853.591,76 € (davon 58.994,25 € Materialentsorgungskosten /
146.370,00 € Planungskosten/ 49.980,00€ Beleuchtung).
Die Gesamtkostenberechnung lautet wie folgt:
Baukosten gemäß Kostenberechnung
598.247,51 €.
Planungskosten gemäß Kostenberechnung
146.370,00 €
Beleuchtung gemäß Kostenberechnung
49.980,00 €
Materialentsorgungskosten gemäß Kostenberechnung
58.994,25 €
Gesamtsumme: 853.591,76 €
Kostenvoranschlag vom 22.10.2019 („Bepreistes Leistungsverzeichnis“):
Die Grundlage für den Kostenvoranschlag ist der Plan Nr. 03.01 „Entwurf „(Die Planung umfasste Bereich 1= „öffentliche Flächen Ortsmitte“). Die Bausumme für die
„Erd-, Straßen und Pflasterbauarbeiten beträgt 684.497,78 und wurde auf Grundlage
des s.g. bepreisten Leistungsverzeichnisses ermittelt. Die Bausumme gemäß Kostenvoranschlag beinhaltet keine Materialentsorgungskosten und die Baunebenkosten,
weil diese nicht zusammen mit den Bauleistungen ausgeschrieben wurden. Die Entsorgung erfolgte über den Rahmenvertrag zwischen der Stadt Lahr und Firma Remex
direkt.
Die Gesamtkostenberechnung lautet wie folgt:
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Baukosten gemäß Kostenvoranschlag
684.497,78 €
Planungskosten gemäß Kostenberechnung
146.370,00 €
Beleuchtung gemäß Angebot vom 10.09.2019
Materialentsorgungskosten gemäß Kostenberechnung
53.123,91 €
58.994,25 €
Gesamtsumme: 942.985,94 €
Kostenanschlag / Ergebnis der Ausschreibung vom 10.12.2019:
Die Maßnahme war am 10.12.2019 öffentlich ausgeschrieben worden. Die Firma
Lässle, Straßen- und Pflasterbau aus Schwanau hat nach Prüfung und Wertung das
preisgünstigste Angebot in der Höhe von - i.H.v.- 888.470,86 € (Anteil „Erd-, Straßenund Pflasterbauarbeiten“ = 711.747,01 € / Anteil „Kanalbauarbeiten“ = 176.723,85 €)
abgegeben und gemäß Beschluss des Gemeinderates vom 30.01.2020 mit der Durchführung der erforderlichen Bauarbeiten („Erd-, Straßen- und Pflasterbauarbeiten“ +
„Kanalbauarbeiten“) am 19.02.2020 beauftragt.
Die Gesamtkostenberechnung lautet wie folgt:
Baukosten gemäß Kostenanschlag
711.747,01 €.
Planungskosten gemäß Kostenberechnung
146.370,00 €
Beleuchtung gemäß Angebot vom 10.09.2019
53.123,91 €
Materialentsorgungskosten nach Kostenberechnung
58.994,25 €
Gesamtsumme: 970.235,17 €
Hieraus ergibt sich eine Abweichung zu vorhandenen Haushaltsmittel:
970.235,17 - 950.000,00 € = 20.235,17 €.
Kostenfeststellung / Bedarfsermittlung Februar 2021:
I.
Baukosten Firma Lässle (Vertrag + Mengenmehrung):
776.621,44 €
Die Schlussrechnung liegt nicht vor. Die Ermittlung der Baukosten erfolgte
durch eine Hochrechnung auf Grundlage der vorhandenen Aufmaße und Abschlagsrechnungen.
II.
Baukosten Firma Lässle (Zusätzliche Leistungen):
100.486,44 €
Die Schlussrechnung liegt nicht vor. Die Ermittlung der Nachtragskosten erfolgte durch eine Hochrechnung auf Grundlage der vorhandenen Aufmaße, Nachtragsprüfungen durch die Örtliche Bauüberwachung und Abschlagsrechnungen
der Firma Lässle..
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III.
Materialentsorgungskosten nach Kostenfeststellung:
94.385,67 €
Die Ermittlung der Materialentsorgungskosten erfolgte auf Grundlage der vorhandenen Schlussrechnung der Firma Remex.
IV.
Planung - Freianlage (LPH 1 -9) =
105.259,46 €
Planung - Freianlage (Zusätzliche Leistungen)=
13.502,94 €
Planung - Verkehrsanlage (LPH 1-9)+ Örtliche Bauüberw. =
65.920,66 €.
Planung - Verkehrsanlage (zusätzliche Leistungen). =
13.021,62 €.
Summe IV:
197.704,68 €
Die Schlussrechnung liegt nicht vor. Die Ermittlung der Planungskosten erfolgte
durch eine Hochrechnung auf Grundlage der vorhandenen Aufmaße und Abschlagsrechnungen.
V.
Beleuchtung E-Werk Mittelbaden gemäß Schlussrechnung:
41.706,61 €
Die Ermittlung der Materialentsorgungskosten erfolgte auf Grundlage der vorhandenen Schlussrechnung der Firma E – Werk Mittelbaden.
VI.
Sonstige (Vermessung, etc):
3.362,00 €
Somit wurde ein Gesamtmittelbedarf i.H.v. 1.214.266,84 € festgestellt
Die Differenz zu vorhandenen Haushaltsmittel beträgt:
1.214.266,84 € - 950.000,00 € = 264.266,84 €
Die festgestellte Abweichung beträgt: 27,82%
Mittelverfügung im Haushaltsplan 2019 und 2020:
Für die Durchführung der Maßnahme standen die Mittel im Haushaltsjahr 2019 auf der Finanzposition 26300.950000-702 „Ausbau Ortsmitte Sulz“ i.H.v. 950.000,00 € zur Verfügung.
Im Jahr 2019 wurden Zahlungen für die Planungsleistungen bzw. für die Vorbereitung der
Ausschreibung i.H.v .134.431,94 € getätigt. Für die Restzahlungen wurden die Mittel in das
Haushaltsjahr 2020 auf den Investitionsauftrag I54107020000 „Ausbau Ortsmitte Sulz“ i.H.v
815.750,00 € übertragen.
Im Rahmen der Ermittlung des Gesamtmittelbedarfes i.H.v. 1.214.266,84 € hat sich leider
herausgestellt, dass die im Haushaltsplan, auf Grundlage der vorvertraglichen Kostenschät-
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zung, veranschlagten Haushaltsmittel i.H.v 950.000,00 € für die Durchführung der Erd-, Straßen- und Pflasterbauarbeiten nicht ausreichend sind.
Für die Vergütung der entstandenen Mehrkosten werden bei dem Investitionsauftrag
I54107020000 „Ausbau Ortsmitte Sulz“ für das Jahr 2020 überplanmäßige Mittel in Höhe von
264.266,84 € benötigt.
Begründung:
I Mehrkosten durch die Massenmehrung –
Abweichung Kostenfeststellung / ausgeschriebene Massen
Im Rahmen der Ausführung wurden nicht geplante Massen verarbeitet. Hierbei handelt es
sich um vertraglich vereinbarte Leistungen jedoch mit einer höhere Masse (= Massenmehrung) als geplant. Es wurde eine Abweichung zwischen der beauftragten Bausumme (=
711.747,01 €) und der tatsächlich festgestellten Kosten gemäß Kostenfeststellung (=
776.621,44 €) ermittelt.
Summe-Mehrkosten I:
64.874,43€
II Mehrkosten durch zusätzliche bzw. geänderte Leistungen - Nachträge (Fa. Lässle):
Im Rahmen der Ausführung hat sich herausgestellt, das nachträgliche Leistungen notwendig
wurden, die in dieser Form nicht ausgeschrieben waren. Hierbei handelt es sich teils um unvorhersehbare und von der Stadt Lahr, Abteilung Tiefbau geforderte zusätzliche und geänderte Leistungen. Diese Leistungen wurden in der verwaltungsinternen Kostenschätzung, die
als Grundlage für die Mittelanmeldung gedient hat, nicht berücksichtigt.
Diese sind wie folgt aufgeführt:
1. Zusätzliche Beschilderung – Nachtrag Nr.01.1
Aufgrund der Anweisungen der Verkehrsbehörde wurden zusätzliche Verkehrsschilder
(Baustellenbeschilderung + Verkehrsführung) notwendig.
Mehrkosten Pkt.1:
9.696,38 €
2. Bodenverbesserung
Aufgrund der vorgefundenen Bodenverhältnisse wurde, trotz mehrfacher Untersuchung
(im Vorgang waren diese Massen nicht absehbar), in Teilbereichen festgestellt, dass
die vorhandene Tragfähigkeit des Bodens nicht ausreicht. Eine Bodenverbesserung
musste durchgeführt werden. Die nichttragfähigen Schichten des Bodens mussten ausgetauscht werden.
Mehrkosten, gemäß Nachtrag Nr.06 - Aushub:
35.578,34 €
Mehrkosten gemäß Nachtrag Nr.07 - Lieferung des neuen Materials: 12.073,54 €
Mehrkosten Pkt.2:
47.651,88 €
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3. Änderungen der Ausführungsplanung
Im Zuge der Ausführung wurden Änderungen der Ausführungsplanung vorgenommen.
Es wurden Nachträge (zusätzliche bzw. geänderte Leistungen) i.H.v 29.771,14 € durch
den Auftraggeber angeordnet.
Mehrkosten Pkt.3:
29.771,14 €
4. Sicherheits- und Gesundheitsschutz Koordinator – Nachtrag Nr.02
Mehrkosten Pkt.4:
5.015,84€ (Anteil Straße)
5. Höhenveränderung des vorhanden Regenüberlaufbeckens- Nachtrag Nr.14
Im Zuge der Ausführungsphase musste ein vorhandenes Bauwerk im Kreuzungsbereich um ca. 10 cm „tiefer gelegt werden“ und mit einer neuen Betonplatte gedeckt werden.
Mehrkosten Pkt.5:
Summe-Mehrkosten II:
8.351,20 €
100.486,44 €
III Mehrkosten durch zusätzliche Materialentsorgung:
Durch die Notwendigkeit einer Bodenverbesserung wurden zusätzliche Bodenmassen entsorgt. Es wurde eine Abweichung zwischen der Kostenberechnung (= 58.994,25 €) und der
Kostenfeststellung (= 94.385,67 €) festgestellt.
Summe-Mehrkosten III:
35.391,42 €
IV Mehrkosten durch zusätzliche bzw. geänderte Leistungen (Planung):
6. Mehrkosten für die Planungsleistungen (Freianlage/ Verkehrsanlage LPH 1-9)
Es wurde eine Abweichung zwischen der Kostenberechnung (= 146.370,00 €) und
der Kostenfeststellung für die Planungsleistungen Verkehrsanlage + Planungsleistungen Freianlage(= 65.920,66 + 105.259,46 = 171.180,12 €) ermittelt.
Mehrkosten Pkt.6:
24.810,12 €
7. Mehrkosten durch die zusätzliche Planungsleistungen (Freianlage)
Im Rahmen der Planungsphase der Freianlage hat sich herausgestellt, dass zusätzliche Leistungen notwendig wurden, die in dieser Form nicht vertraglich vereinbart
waren. Hierbei handelt es sich teils um unvorhersehbare und von der Stadt Lahr, Abteilung Tiefbau geforderte zusätzliche Planungsleistungen. Diese Leistungen wurden
in der verwaltungsinternen Kostenschätzung, die als Grundlage für die Mittelanmeldung gedient hat, nicht berücksichtigt.
Die zusätzlichen Leistungen sind wie folgt aufgeführt:
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Statische Berechnung (inkl. Bewehrungsabnahme) der Stützmauer und des Geländers
Mehrkosten: 11.825,23 €.
Bestandsaufnahme der Treppenanlage-Kirche
901,77 €
Mehrkosten:
Planung der Rampe auf der Rückseite der Kirche:
775,94 €
Mehrkosten:
Mehrkosten – Summe Pkt. 7: 13.502,94
8. Mehrkosten durch die zusätzliche Planungsleistungen (Verkehrsanlage)
Im Rahmen der Planungsphase der Verkehrsanlage hat sich herausgestellt, dass
zusätzliche Planungsleistungen notwendig wurden, die in dieser Form nicht vertraglich vereinbart waren. Hierbei handelt es sich teils um unvorhersehbare und von der
Stadt Lahr, Abteilung Tiefbau geforderte zusätzliche Planungsleistungen. Diese
Leistungen wurden in der verwaltungsinternen Kostenschätzung, die als Grundlage
für die Mittelanmeldung gedient hat, nicht berücksichtigt.
Die zusätzlichen Leistungen sind wie folgt aufgeführt:
Schleppkurvenuntersuchung
Mehrkosten:
899,72 €
Nachtragsprüfung
Durch die Mehrmengen, zusätzliche bzw. geänderte Leistungen ergeben sich
auch Mehrkosten für die örtliche Bauüberwachung.
Mehrkosten:
6.306,05 €
Planung einer Betonplatte – Schachtabdeckung.
Die Betonplatte für ein vorhandenes Bauwerk im Kreuzungsbereich musste neu
geplant werden.
Mehrkosten:
4.337,87 €
Koordinierungsmehraufwand infolge der Prüfung der Lage des Multifunktionsstreifens
Mehrkosten:
1.477,98 €
Mehrkosten - Summe Pkt. 8: 13.021,62 €
Summe-Mehrkosten IV:
51.334,68 €
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V Einsparungen durch geänderte Leistungen (E – Werk Mittelabaden):
9. Einsparungen Beleuchtungsanlage:
Im Zuge der Ausführung der Beleuchtungsanlage und des Festplatzanschlusses
wurden Änderungen der Ausführungsplanung vorgenommen. Es wurde eine Abweichung zwischen der beauftragten Summe (= 53.123,91 €) und der tatsächlich festgestellten Kosten gemäß Kostenfeststellung (= 35.847,17 €) i.H.v. 17.276,74 ermittelt. Somit ergibt sich eine Einsparung i.H.v. - 17.276,74
Einsparungen Pkt.9: - 17.276,74 €
10. Mehrkosten durch die Akzentbeleuchtung
In Absprache mit der Ortsverwaltung Sulz und der katholischen Kirchengemeinde
wurde entschieden, zusätzlich zu den vorhandenen Fassadenbeleuchtung, den
Kirchturm separat anzustrahlen, um die St-Peter und Paul Kirche noch besser „in
Szene zu setzten“. Diese Leistung wurde zusätzlich beauftragt
Mehrkosten Pkt.10:
Summe-Einsparungen V:
5.859,44 € €
- 11.417,30 €
VI Mehrkosten durch zusätzliche bzw. geänderte Leistungen (Sonstige):
11. Mülleimer durch BGL liefern und aufstellen
Mehrkosten Pkt.11
862,00 €
12. Wiederherstellung der Grenzpunkte
Mehrkosten Pkt.12:
Summe-Mehrkosten VI:
2.500,00 €
3.362,00 €
VII Mehrkosten durch die Abweichung Kostenanschlag / Kostenschätzung
Nach der durchgeführten Ausschreibung ergab sich eine Abweichung der ermittelten Gesamtkosten (= 970.235,17 € ) zu den vorhandenen Haushaltsmittel (= 950.000,00 €) in der
Höhe von 20.235,17 €.
Summe-Mehrkosten VII:
20.235,17 €
Gesamtsumme-Mehrkosten I – VII:
264.266,84 €
Dieser Betrag kann voraussichtlich, geringfügig, auf Grund derzeit laufenden Rechnungsund Nachtragsprüfung, noch nach unten korrigiert werden.
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Deckungsvorschlag:
Die Deckung der Mehrausgaben i.H.v. 264.266,84 € erfolgt durch Einsparungen und Umschichtungen aus folgenden Investitionsaufträgen:
I51100020100„Kanadaring - Quartiersplatz+Kanadaring“ in Höhe von 256.000,00 €
I5460002000„Ersatz-/Neuanschaffung Parkscheinautomaten“ in Höhe von 9.000,00 €
Es wird gebeten dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzustimmen.
Tilman Petters
Bürgermeister
Udo Lau
Abt.-leiter Tiefbau
Jürgen Trampert
Amtsleiter Kämmerei