Beschlussvorlage (Erweiterungen und Neuansiedlung von LIDL-Märkten)
28. Juni 2021
Beschlussvorlage
Amt: 61
Dalm
Datum: 17.06.2021 Az.: - 0687/Lö
Drucksache Nr.: 87/2021 1. Ergänzung
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Technischer Ausschuss
05.05.2021
vorberatend
öffentlich
Keine Abstimmung
Technischer Ausschuss
16.06.2021
vorberatend
nichtöffentlich
12 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
0 Enthaltungen
Gemeinderat
28.06.2021
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Mitwirkung
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Stabsstelle
Recht
Betreff:
Erweiterungen und Neuansiedlung von LIDL-Märkten
Beschlussvorschlag:
1. Eine weitere Ansiedlung eines LIDL-Marktes im Fachmarktzentrum wird abgelehnt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Aufstellungsbeschluss für eine Änderung
des Bebauungsplanes BLOCKSCHLUCK GÖTZMANN, 2. Änderung zur Prüfung
und Konkretisierung der Planungsziele für die nächste Gremienrunde vor der
Sommerpause in die Wege zu leiten.
3. Sie wird beauftragt, alle notwendigen Schritte vorzubereiten, um eine nicht erwünschte Ansiedlung eines weiteren Lebensmitteldiscounters zu verhindern, und
den Gremien regelmäßig über den Fortgang der gerichtlichen Auseinandersetzungen zu berichten.
Anlage(n):
Beschlussvorlage 87_2021
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 87/2021 1. Ergänzung
Seite - 2 -
Angaben über finanzielle und personelle Auswirkungen
☒ Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
☐ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50 T EUR und die dauerhaft entstehenden
Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20 T EUR
☐ Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Tabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage beigefügt
-In diesen Fällen ist die Tabelle nicht auszufüllenFinanzielle und personelle Auswirkungen (Prognose)
☒ Investition
Nicht investive
☐ Maßnahme oder
Projekt
Aufwand/ Einmalig
verminderter Ertrag
Ertrag / Einmalig verminderter Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) /
Fehlbetrag (-)
Investition/
Auszahlung
Zuschüsse/Drittmittel
(ohne Kredite)
SALDO: Finanzierungsbedarf:
Eigenmittel oder Kredite
Folgekosten p.a. /
Aufwendungen und Erträge
Aufwand (inklusive Personalmehrkosten, s.u.) /
Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand
2020
2021
2022
2023
2024 ff.
in EUR
Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR
SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Personalmehrbedarf (dauerhaft)
Entgeltgruppe/ BeStelle / Bezeichnung
soldungsgruppe
1.
2.
3.
SUMME Personalmehrkosten (dauerhaft)
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
Arbeitgeberaufwand p.a.
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR
☐Ja, mit den angegebenen Kosten ☐Ja, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
☐Nein
☐Ja, mit den angegebenen Kosten
☐Nein
☐Ja, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
Drucksache 87/2021 1. Ergänzung
Seite - 3 -
Sachdarstellung:
Der Technische Ausschuss hat in nichtöffentlicher Sitzung nach einer Rechtsberatung durch Prof. Dr.
Sparwasser die umseitig formulierten Beschlussempfehlungen an den Gemeinderat gefasst.
Die inhaltlichen Aussagen aus Drucksache Nr. 87/2021 bleiben bestehen.
Tilman Petters
Sabine Fink
Hinw eis:
Die Mitglieder des Gremiums w erden gebeten, die Frage der Befangenheit zu den einzelnen Tagesordnungspunkten selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1 – 5 Gemeindeordnung zu entnehmen.