Datei: Beschlussvorlage (Anlage0)

8. November 2021

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Übergeordnete Vorlage

Stadt Lahr L _i

Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 202
Sachbearbeitung: Singler

Drucksache Nr.: 217/2021
Az.: 922.5274

An der Vorlagenerstellung beteilig te Stellen

Freigabe
Durch den Oberbürger

ister / Ersten Bürgermeister / Bürgermeister nach der Vorlagenkonferenz am

Beratungsfolge

Termin

Haupt- und Personalausschuss

08.11.2021

Beratung

Kennung

Abstimmung

öffentlich

Betreff:
Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH;
Jahresabschluss 2020 und Ausblick 2021

Beschlussvorschlag:

1. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt
•
•
•

die Bilanz zum 31.12.2020,
die Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01. - 31.12.2020,
den Lagebericht 2020

zur Kenntnis und ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafter
versammlung den geprüften Jahresabschluss 2020 festzustellen.
2. Der Haupt- und Personalausschuss ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr
in der Gesellschafterversammlung
a) der von der Geschäftsführung vorgeschlagenen Ergebnisverwendung,
b) der Entlastung des Geschäftsführers und
c) der Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2021
zuzustimmen.
3

Der Haupt- und Personalausschuss nimmt den Ausblick auf das Jahr 2021
und Folgejahre zur Kenntnis.

Zusammenfassende Begründung:

Begründung für eine nichtöffentliche Beschlussfassung im Gemeinderat:

Seite 2

Drucksache 217/2021

Sachdarstellung
Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit

Ziel/e

Maßnahmen

Ggf.: Geprüfte alternative Maßnahmen

Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen
[x|

Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen Auswirkungen (i.S.v. Personalmehrbe
darf)

□

Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50.000 EUR und die dauerhaft ent
stehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20.000
EUR

□

Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll als
Tabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage
beigefügt

-In diesen Fällen ist die Tabelle nicht auszufüllen und kann gelöscht werdenEinmaliae (Investitions-IKosten

2021

2022

2023
in EUR

2024

2025 ff.

Aufwand / Einmalig verminderter
Ertrag / Investition / Auszahlung
Ertrag / Einmalig verminderter Auf
wand / Zuschüsse / Drittmittel (ohne
Kredite)

SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Jährliche Foiaekosten

Jährlich ab Inbetriebnahme/
nach Abschluss der Maßnahme in EUR

Aufwand (inkl. dauerhafter Perso
nalmehrkosten) / Verminderung von
Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand

SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Davon: Dauerhafter Personalmehrbedarf
Steile / Bezeichnung

1.
2.

Entgeltgruppe/ Besol
dungsgruppe

Jährlicher Arbeitgeberauf
wand
(Lohn- und Nebenkosten) in
EUR

Seite 3

Drucksache 217/2021
SUMME

[Ergänzende Erläuterung im Fließtext]

Finanzierung
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
□Ja, mit den angegebenen Kos
□Ja, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
ten
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
□Ja, mit den angegebenen Kos
□Ja, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
ten

DNein

ONein

Begründung
Im Rahmen der Finanzprüfung der Stadt Lahr hat die Gemeindeprüfungsanstalt ein verstärktes
Beteiligungsmanagement vorgeschlagen. Die Verwaltung hat hierfür ein umfangreiches Beteiligungsmanagementkonzept erarbeitet, welches am 16.11.2007 vom Gemeinderat (Vorlage
136/2007) beschlossen wurde. Hiernach erfolgen u.a. die Feststellung des Jahresabschlusses
und die Erteilung der entsprechenden Entlastungen sowie die Bestellung des Abschlussprüfers
- ab einer unmittelbaren Beteiligung von 25% oder mittelbaren Beteiligung von 50% (sowie badenova AG & Co. KG) - durch den Haupt- und Personalausschuss.
Die nächste Gesellschafterversammlung der Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH ist
noch nicht terminiert.
Zu Ziffer 1) des Beschlussvorschlags:
Die Geschäftsführung der Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH hat der Beteiiigungsverwaltung die Unterlagen zum Jahresabschluss 2020 zur Verfügung gestellt. Auf die als Anlage
beigefügten Unterlagen wird verwiesen.
Die Gesellschaft erzielte im Geschäftsjahr 2020 einen Jahresüberschuss in Höhe von
7.867,50 €(Vj.: 7.576,87€).
Der Jahresabschluss wurde von der Wirtschaftsprüfer und Steuerberatungskanzlei Dr. Holger
Sachs, Offenburg geprüft und von dort ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.
Zu Ziffer 2) des Beschlussvorschlages:
Die Geschäftsführung schlägt der Gesellschafterversammlung vor, den Jahresüberschuss des
Geschäftsjahres 2020 in Höhe von 7.867,50 € auf neue Rechnung vorzutragen.
Darüber hinaus schlägt die Geschäftsführung der Gesellschafterversammlung vor, die Kanzlei
Dr. Holger Sachs, Offenburg als Abschlussprüfer auch für das Geschäftsjahr 2021 zu bestim
men.

Drucksache 217/2021

Seite 4

Zu Ziffer 3) des Beschlussvorschlages:
Das Geschäftsjahr hat wiederum mit einem Jahresüberschuss abgeschlossen. Für das Wirt
schaftsjahr 2021 liegt ein Wirtschaftsplan vor. In 2021 wird mit einem Jahresüberschuss in
Höhe von 10 T€ gerechnet. Für die Zukunft wird wiederum ein ausgeglichenes Ergebnis pro
gnostiziert.

Oberbürgermeister

Stadtkämmerer

Anlaqefnl:
Bilanz zum 31.12.2020
GuV zum 31.12.2020
Lagebericht 2020
Anhang 2020
Anlagespiegel 2020.pdf
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befan
genes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlas
sen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.

Anlage 1 /1

Bilanz zum 31. Dezember 2020
der
Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH
Lahr/Schwarzwald

AKTIVA

Anlagevermögen

Immaterielle Vermögensgegenstände
Konzessionen und ähnliche Rechte

II.

EUR

Vorjahr
EUR

13.750,00

18.750.00

Sachanlagen
Andere Anlagen, Betriebs- und
Geschäftsausstattung

Umlaufvermögen

Forderungen und sonstige Vermögens
gegenstände
sonstige Vermögensgegenstände

II.

Guthaben bei Kreditinstituten

Rechnungsabgrenzungsposten

99.178,91 121.997.00

330,58

1.096,54

279.249,08 244.478.01

24.791,70

23.800.00

417.300,27 410.121,55

Anlage 1 / 2

Bilanz zum 31. Dezember 2020
der
Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH
Lahr/Schwarzwald

PASSIVA
EUR
A.

Eigenkapital

Gezeichnetes Kapitai

ii.

Kapitalrücklage

IM.

Gewinnvortrag

IV.

Jahresüberschuss

Rückstellungen
1. Steuerrücksteilungen
2. sonstige Rückstellungen

25.000,00

324.366,21

25.822,68

18.245,81

7.867,50

7.576,87
383.056,39 375.188,89

1.003,42
6.250,00

0,00

7.253,42

6.250,00

2.198,76

4.882,66

24.791,70

23.800,00

Verbindlichkeiten
sonstige Verbindlichkeiten

EUR

Vorjahr
EUR

Rechnungsabgrenzungsposten

417.300,27 410.121,55

Lahr, den 30. Juni 2021

Daniel Halter
Geschäftsführer

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung
für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2020
der
Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH
Lahr/Schwarzwald

EUR

Vorjahr
EUR

Umsatzerlöse

60.000,00

sonstige betriebliche Erträge

33.098,30
93.098,30

30.633,02
90.633,02

6.373,25

4.898,60

3. Personalaufwand
a) Löhne und Gehälter
b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersver
sorgung und für Unterstützung

4.896,00
1.477,25

Abschreibungen

26.620,00

26.623,66

sonstige betriebliche Aufwendungen

46.867,61
79.860,86

46.283,70
77.805,96

Steuern vom Einkommen und vom Ertrag

5.369,94

5.250,19

Ergebnis nach Steuern

7.867,50

7.576,87

Jahresüberschuss

7.867,50

7.576,87

Anlage 4 /1

Lagebericht für das Geschäftsjahr 2020
der
Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH
Lahr/Schwarzwald
Allgemein
Am 8. Oktober 2013 wurde die Gesellschaft gegründet und in das Handelsregister eingetragen.
Gegenstand des Unternehmens sind im Rahmen der öffentlichen Aufgabenerfüllung das Halten und
Verwalten der für den Flughafen Lahr erteilten Flugbetriebsgenehmigungen und des für den Flugbe
trieb bestimmten Anlagevermögens sowie die Zurverfügungstellung an einen Betreiber des Flugha
fens, einschließlich der Sicherstellung der Einhaltung der sich aus den luftverkehrsrechtllchen Ge
nehmigungen ergebenen Pflichten. Das Unternehmen erfüllt öffentliche Zwecke im Sinne der Ge
meindeordnung.
Zwischen der Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH und der Industrie- und Gewerbezentrum
Raum Lahr GmbH (IGZ) wurde deshalb ein Bewirtschaftungsvertrag abgeschlossen. Die Gesellschaft
hat an die IGZ das Sachanlagevermögen entgeltlich überlassen. Mittels eines Pachtvertrags wird die
ses von der IGZ GmbH an die Lahrer Flugbetriebs GmbH & Co. KG weitervermietet. Diese betreibt
den Flughafen. Hierfür wird außerdem von der Lahrer Flugbetriebs GmbH & Co. KG ein Betreiberver
trag mit der Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH abgeschlossen, in dem die Flugbetriebslizenzen entgeltlich zur Nutzung überlassen werden.
Umsatz- und Auftragsentwicklung
Das Betriebskonzept der Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH beschränkt sich auf das Halten
und Verwalten der Genehmigungen und der beweglichen Sachanlagen. Diese werden dann entspre
chend weitervermietet. Das eigentliche operative Geschäft wird durch eine fremde Betreibergeselischaft, der Lahrer Flugbetriebs GmbH & Co. KG betrieben.
Im Berichtsjahr 2020 konnte ein Überschuss von 7.867,50 € erzielt werden.
Ein Branchenvergleich mit anderen Flughäfen ist nur sehr eingeschränkt möglich.
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
Größere Investitionen plant die Gesellschaft nicht. Diese sind auch nicht notwendig, da sich die Flä
chen und Gebäude im Eigentum der Stadt Lahr befinden. Laufende Investitionen für Ersatzbeschaf
fungen werden mit rd. TEUR 10 veranschlagt.
Die Finanzierung der Gesellschaft erfolgt über Pacht- und Mieteinnahmen. Entstehende Kosten wer
den im Wesentlichen auf die Betreibergesellschaft weiterberechnet.
Zur Finanzierung der Erstausstattung mit Sachanlagevermögen und dem Erwerb der Fluglizenzen
bzw. Genehmigungen stellte der Gesellschafter - die Stadt Lahr - der Gesellschaft zu Beginn liquide
Mittel in Form einer Kapitalrücklage in Höhe von TEUR 350 zur Verfügung, aktuell EUR 324.366,21.
Die Gesellschaft hat eine Teilzeitkraft beschäftigt. Weitere Arbeitnehmer werden zurzeit nicht beschäf
tigt.
Weitere Entwicklung
Für 2021 liegt ein Wirtschaftsplan vor. In 2021 wird mit einem Jahresüberschuss von TEUR 10 ge
rechnet.
Für die weitere Zukunft wird wiederum ein ausgeglichenes Ergebnis prognostiziert.

Anlage 4/2
Chancen und Risiken
Das Betreiben eines kleinen Flughafens insbesondere eines Sonderflughafens bedeutet immer ein
Risiko.
Positiv hervorzuheben sind aber folgende Besonderheiten. Der Flugplatz hat als ein ehemaliger
NATO-Grossflughafen keine Raumbesehränkungen, wie andere Kleinflughäfen. Daneben hat die Ge
sellschaft zwei starke Partner an ihrer Seite, zum einen die Stadt Lahr und zum anderen den Unter
nehmer Dr.-Ing. E.h. Martin Herrenknecht.
Konkurrenz erwächst dem Flugplatz vor allem aus den naheliegenden Flughäfen Baden-Baden,
Straßburg und Basel-Muhlhouse.
Ausblick
Nach Erstellung der Bilanz für 2020 sind keine Vorgänge bekannt geworden, die Einfluss auf die Dar
stellung des Jahresabschlusses 2020 haben. Für das Jahr 2021 erwarten wir keine signifikanten Än
derungen in der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage.
Das Konzept der Verpachtung an eine Betreibergesellschaft bleibt weiter bestehen.
Insgesamt ist, vor dem Hintergrund der derzeitigen gesamtwirtschaftlichen Lage, mit keinen großen
Veränderungen zu rechnen, welche einen nennenswerten Einfluss auf das Budget haben.
Lahr, den 14. Juni 2021

Daniel Halter
Geschäftsführer

Anlage 3 /1

Anhang für das Geschäftsjahr 2020
der
Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH
Lahr/Schwarzwald

Allgemeine Angaben zum Jahresabschluss
Der Jahresabschluss der Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH wurde auf der Grundlage der
Rechnungslegungsvorschriften des Handelsgesetzbuchs aufgestelit,
Ergänzend zu diesen Vorschriften waren die Regelungen des GmbH-Gesetzes zu beachten.
Angaben, die wahlweise in der Bilanz, in der Gewinn- und Verlustrechnung oder im Anhang gemacht
werden können, sind insgesamt im Anhang aufgeführt.
Für die Gewinn- und Verlustrechnung wurde das Gesamtkostenverfahren gewählt.
Nach den in § 267 HGB angegebenen Größenklassen ist die Gesellschaft eine kleine Kapitalgesell
schaft.
Der Jahresabschluss wurde nach den Vorschriften der §§ 242 ff. HGB unter der Beachtung der ergän
zenden Bestimmungen für große Kapitalgesellschaften aufgestellt.
Angaben zur Identifikation der Gesellschaft laut Registergericht
Firmenname laut Registergericht:

Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH

Firmensitz laut Registergericht:

Lahr

Registereintrag:

Handelsregister

Registergericht:

Freiburg

HRB 710496

Angaben zu Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden
Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze
Das Sachanlagevermögen wurde zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten angesetzt und, soweit
abnutzbar, um planmäßige Abschreibungen vermindert.
Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände wurden mit dem Nominalwert unter Berücksichti
gung aller erkennbaren Risiken bewertet. Dem allgemeinen Kreditrisiko wird durch eine Pauschaiwertberichtigung zu Forderungen ausreichend Rechnung getragen.

Anlage 3/2

Die Position „Kassenbestand, Bundesbankguthaben und Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks"
wurde zum Nominalwert bewertet.
Die Steuerrückstellungen beinhalten die das Geschäftsjahr betreffenden, noch nicht veranlagten
Steuern.
Die sonstigen Rückstellungen wurden für alle weiteren ungewissen Verbindlichkeiten gebildet. Die
Bewertung erfolgte nach kaufmännischer Beurteilung in Höhe des notwendigen Erfüilungsbetrags.
Dabei wurden alle erkennbaren Risiken berücksichtigt.
Verbindlichkeiten wurden zum Erfüllungsbetrag angesetzt.
Gegenüber dem Vorjahr abweichende Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden
Beim Jahresabschluss konnten die bisher angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden im
Wesentlichen übernommen werden.

Angaben zur Bilanz
Brutto-Anlagespiegel
Die Ausgliederung und Entwicklung der Aniagenwerte ist aus dem Anlagespiegel zu entnehmen.
Geschäftsjahresabschreibung
Die Geschäftsjahresabschreibung je Posten der Bilanz ist aus dem Anlagespiegel zu entnehmen.
Sonstige Vermögensgegenstände
Unter den sonstigen Vermögensgegenständen wurden sonstige Forderungen und Vorsteuerbeträge,
die im Folgejahr abziehbar sind ausgewiesen.

Die Abgrenzung dient der periodengerechten Gewinnermittlung.
Angabe zu Restlaufzeitvermerken
Der Betrag der Verbindlichkeiten mit einer Restiaufzeit bis zu einem Jahr beträgt 2.198,76 EUR (Vor
jahr: 4.882,66 EUR).
Latente Steuern
Aufgrund von Geringfügigkeit wurde auf die Bildung von latenten Steuern verzichtet.

Angaben zur Gewinn- und Verlustrechnung
Aufgliederung der Umsatzerlöse
Eine Aufgliederung der Umsatzerlöse gemäß § 285 Nr. 4 HGB unterbleibt, da es sich um Betriebsführungsentgelt (Lizenzgebühren) und Miete/Pacht handelt.

Anlage 3/3

Sonstige Angaben
Durchschnittliche Zahl der während des Geschäftsjahrs beschäftigten Arbeitnehmer
Die durchschnittliche Zahl der während des Geschäftsjahres im Unternehmen beschäftigten Arbeit
nehmer betrug 1,0.
Namen der Geschäftsführer
Während des Abgelaufenen Geschäftsjahrs wurden die Geschäfte des Unternehmens für folgende
Personen geführt:
Geschäftsführer:

Daniel Halter

ausgeübter Beruf:

Geschäftsführer

Vergütung der Geschäftsführer
Die Angaben zur Vergütung für die geleisteten Tätigkeiten wurden gern. § 286 Abs. 4 HGB unterlas
sen.
Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen
Im Laufe des Geschäftsjahres wurden keine entsprechenden Transaktionen mit nahestehenden Un
ternehmen und Personen durchgeführt.
Honorar des Abschlussprüfers
Das vom Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr berechnete Gesamthonorar beträgt EUR 2.980,00
und gliedert sich wie folgt:
Honorar des Abschlussprüfers
a) Abschlussprüfungsleistungen
b) andere Bestätigungsieistungen
c) Steuerberatungsleistungen
d) sonstige Leistungen

EUR
2.980,00
0,00
0,00
0,00

Vorschlag bzw. Beschluss zur Ergebnisverwendung
Die Geschäftsführung schlägt in der Übereinstimmung mit den Gesellschaftern die folgende Ergebnis
verwendung vor:
Der Jahresüberschuss beträgt EUR 7.867,50.
Einschließlich des zu berücksichtigenden Gewinnvortrages ergibt sich ein Betrag von EUR 33.690,18,
der zu verwenden ist.
Auf neue Rechnung werden EUR 33.690,18 vorgetragen.

Anlagespiegel zum 31. Dezember 2020
Anschaffungs-ZHerstellungskosten

Buchwerte

01.01.2020

Zugänge

Abgänge

31.12.2020

01.01.2020

Abschreibungen
Zugänge

Abgänge

31.12.2020

31.12.2019

EUR

50.000,00

0,00

50.000,00

31.250,00

5.000,00

0,00

36.250,00

13.750,00

18.750,00

257.213,61

0,00

4.350,56

252.863,05

135.216,61

21.620,00

3.152,47

153.684,14

99.178,91

121.997,00

307.213,61___________0,00

4.350,56

302.863,05

166.466,61

26.620,00

3.152,47

189.934,14

112.928,91

140.747,00

Immaterielle Vermögensgegenstände
Konzessionen und ähnliche Rechte

II.

Sachanlagen
Andere Anlagen, Betriebs- und
Geschäftsausstattung

Anlage

3 /4