Beschlussvorlage (Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH; Jahresabschluss 2020 und Ausblick 2021)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 202
Sachbearbeitung: Singler

Drucksache Nr.: 217/2021
Az.: 922.5274

An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen

Freigabe
Durch den Oberbürgermeister / Ersten Bürgermeister / Bürgermeister nach der Vorlagenkonferenz am

Beratungsfolge

Termin

Haupt- und Personalausschuss

08.11.2021

Beratung

Kennung

Abstimmung

öffentlich

Betreff:
Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH;
Jahresabschluss 2020 und Ausblick 2021

Beschlussvorschlag:

1. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt




die Bilanz zum 31.12.2020,
die Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01. – 31.12.2020,
den Lagebericht 2020

zur Kenntnis und ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung den geprüften Jahresabschluss 2020 festzustellen.
2. Der Haupt- und Personalausschuss ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr
in der Gesellschafterversammlung
a) der von der Geschäftsführung vorgeschlagenen Ergebnisverwendung,
b) der Entlastung des Geschäftsführers und
c) der Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2021 zuzustimmen.
3

Der Haupt- und Personalausschuss nimmt den Ausblick auf das Jahr 2021
und Folgejahre zur Kenntnis.

Zusammenfassende Begründung:
--Begründung für eine nichtöffentliche Beschlussfassung im Gemeinderat:
---

Drucksache 217/ 2021

Seite 2

Drucksache 217/ 2021

Seite 3

Sachdarstellung
Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit
---

Ziel/e
--Maßnahmen
---

Ggf.: Geprüfte alternative Maßnahmen
--Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen
☒ Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen Auswirkungen (i.S.v. Personalmehrbedarf)
☐ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50.000 EUR und die dauerhaft entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20.000
EUR
☐ Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll als
Tabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage
beigefügt
-In diesen Fällen ist die Tabelle nicht auszufüllen und kann gelöscht werdenEinmalige (Investitions-)Kosten

2021

2022

2023

2024

2025 ff.

in EUR

Aufwand / Einmalig verminderter Ertrag
/ Investition / Auszahlung
Ertrag / Einmalig verminderter Aufwand
/ Zuschüsse / Drittmittel (ohne Kredite)
SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Jährliche Folgekosten

Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR

Aufwand (ink l. dauerhafter Personalmehrk osten) / Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Davon: Dauerhafter Personalmehrbedarf
Stelle / Bezeichnung

Entgeltgruppe/ Besoldungsgruppe

1.
2.
SUMME

Jährlicher Arbeitgeberaufwand
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR

Drucksache 217/ 2021

Seite 4

[Ergänzende Erläuterung im Fließtext]

Finanzierung
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
☐Ja, mit den angegebenen Kos☐Ja, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
ten
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
☐Ja, mit den angegebenen Kos☐Ja, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
ten

☐Nein

☐Nein

Begründung
Im Rahmen der Finanzprüfung der Stadt Lahr hat die Gemeindeprüfungsanstalt ein verstärktes
Beteiligungsmanagement vorgeschlagen. Die Verwaltung hat hierfür ein umfangreiches Beteiligungsmanagementkonzept erarbeitet, welches am 16.11.2007 vom Gemeinderat (Vorlage
136/2007) beschlossen wurde. Hiernach erfolgen u.a. die Feststellung des Jahresabschlusses
und die Erteilung der entsprechenden Entlastungen sowie die Bestellung des Abschlussprüfers
- ab einer unmittelbaren Beteiligung von 25% oder mittelbaren Beteiligung von 50% (sowie badenova AG & Co. KG) - durch den Haupt- und Personalausschuss.
Die nächste Gesellschafterversammlung der Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH ist
noch nicht terminiert.
Zu Ziffer 1) des Beschlussvorschlags:
Die Geschäftsführung der Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH hat der Beteiligungsverwaltung die Unterlagen zum Jahresabschluss 2020 zur Verfügung gestellt. Auf die als Anlage
beigefügten Unterlagen wird verwiesen.
Die Gesellschaft erzielte im Geschäftsjahr 2020 einen Jahresüberschuss in Höhe von
7.867,50 € (Vj.: 7.576,87€).
Der Jahresabschluss wurde von der Wirtschaftsprüfer und Steuerberatungskanzlei Dr. Holger
Sachs, Offenburg geprüft und von dort ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.
Zu Ziffer 2) des Beschlussvorschlages:
Die Geschäftsführung schlägt der Gesellschafterversammlung vor, den Jahresüberschuss des
Geschäftsjahres 2020 in Höhe von 7.867,50 € auf neue Rechnung vorzutragen.
Darüber hinaus schlägt die Geschäftsführung der Gesellschafterversammlung vor, die Kanzlei
Dr. Holger Sachs, Offenburg als Abschlussprüfer auch für das Geschäftsjahr 2021 zu bestimmen.
…

Drucksache 217/ 2021

Seite 5

Zu Ziffer 3) des Beschlussvorschlages:
Das Geschäftsjahr hat wiederum mit einem Jahresüberschuss abgeschlossen. Für das Wirtschaftsjahr 2021 liegt ein Wirtschaftsplan vor. In 2021 wird mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 10 T€ gerechnet. Für die Zukunft wird wiederum ein ausgeglichenes Ergebnis prognostiziert.

Markus Ibert
Oberbürgermeister

Markus Wurth
Stadtkämmerer

Anlage(n):
Bilanz zum 31.12.2020
GuV zum 31.12.2020
Lagebericht 2020
Anhang 2020
Anlagespiegel 2020.pdf
Anlage0
Hinw eis:
Die Mitglieder des Gremiums w erden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mit zuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.