Beschlussvorlage (Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2021) auf der Kostenstelle 12601000 "Vorkostenstelle Feuerschutz")

                                    
                                        Beschlussvorlage
Federführende Stelle: Stabsstelle Feuerwehr/BS
Sachbearbeitung: Becherer

Drucksache Nr.: 273/2021
Az.: StFW / BS

An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
Amt 20

Freigabe
Durch den Oberbürgermeister nach der Vorlagenkonferenz am 17.11.2021

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Haupt- und Personalausschuss

29.11.2021

beschließend

öffentlich

Abstimmung

Betreff:
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2021) auf der Kostenstelle 12601000 "Vorkostenstelle Feuerschutz"

Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Personalausschuss der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2021 auf der
Kostenstelle 12601000 „Vorkostenstelle Feuerschutz“ überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von insgesamt € 29.000,00.
Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen erfolgt durch Mehrerträge bei
der Kostenstelle 12605050 „Erstattungen aus Feuerwehreinsätzen“ mit der Kostenart 34870000 „Erstattung von privaten Unternehmen“ in Höhe von € 29.000,00.

Zusammenfassende Begründung:
Um rechtzeitig für das Jubiläum 175-Jahre Feuerwehr Stadt Lahr eine Chronik erstellen lassen zu können, ist zwingend eine Beauftragung in 2021 erforderlich. Hierfür
müssen die Mittel entsprechend im laufenden Haushaltsjahr zur Verfügung stehen.

Drucksache 273/2021

Seite 2

Sachdarstellung
Im Hinblick auf das 175-jährige Jubiläum der Feuerwehr Stadt Lahr soll eine entsprechende Chronik
erstellt werden. Die hierfür benötigten Mittel sind für das Haushaltsjahr 2022 beantragt. Da die Beauftragung der Chronik jedoch bereits vor dem Jahr 2022 erfolgen muss, wird die Kostenstelle
12601000 „Vorkostenstelle Feuerschutz“ mit 29.000,00 € überplanmäßig belastet. Durch das Vorziehen der Maßnahme wird der Haushaltsansatz für das Jubiläum im Haushaltsjahr 2022 (50.000,00 €)
in entsprechender Summe entlastet.
Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen erfolgt durch Mehrerträge der Kostenstelle
12605050 „Erstattungen aus Feuerwehreinsätzen“ mit der Kostenart 34870000 „Erstattung von privaten Unternehmen“.
Die Haushaltsrechnung 2021 weist bei der Kostenstelle 12605050 „Erstattungen aus Feuerwehreinsätzen“ auf dem Sachkonto 34870000 bei einem Ansatz 2021 von 53.000,00 € Erträgen in Höhe von
derzeit 200.160,83 € aus. Dies entspricht Mehrerträgen in Höhe von 147.160,83 €.
Aufgrund der Höhe der Planabweichung (geringer 40.000,00 €) könnte der Beschluss über die Genehmigung der überplanmäßigen Aufwendungen auch verwaltungsseitig durch den Oberbürgermeister gefasst werden. Hintergrund der Beschlussfassung im Haupt- und Personalausschuss ist vorliegend der Gesamtzusammenhang der Vorlage mit der Information über das Jubiläum.
Es wird gebeten, dem vorseitigen Beschlussvorschlag zuzustimmen.
Ziel/e
Die Chronik für das 175-jährige Jubiläum der Feuerwehr Stadt Lahr muss für die rechtzeitige Fertigstellung im Jahr 2022 im Jahr 2021 beauftragt werden.

Maßnahmen
Durch die Bewilligung der überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 29.000,00 € für das Haushaltsjahr 2021 durch den Haupt- und Personalausschuss kann die Beauftragung der Maßnahme erfolgen.
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen
Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen Auswirkungen (i.S.v. Personalmehrbedarf)
Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50.000 EUR und die dauerhaft entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20.000
EUR
Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll als
Tabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage
beigefügt

Drucksache 273/2021

Seite 3

Finanzierung
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
Ja, mit den angegebenen KosJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
ten
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
Ja, mit den angegebenen KosJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
ten

Nein

Nein

Begründung
Um rechtzeitig für das Jubiläum 175-Jahre Feuerwehr Stadt Lahr eine Chronik erstellen lassen zu
können, ist zwingend eine Beauftragung in 2021 erforderlich. Hierfür müssen die Mittel entsprechend
im laufenden Haushaltsjahr zur Verfügung stehen.

Markus Ibert

Thomas Happersberger

Oberbürgermeister

Leiter Stabsstelle Feuerwehr/BS

Anlage(n):
Beschlussvorlage ÜPL
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.