Beschlussvorlage (Beschlussvorlage ÜPL)

                                    
                                        1
Stadt Lahr L _j

Beschlussvorlage
Federführende Stelle: Stabsstelle Feuerwehr/BS
Sachbearbeitung: Becherer

Drucksache Nr.; 273/2021
Az.: StFW/BS

An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
Amt 20
Freigabe

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Haupt- und Personalausschuss

29.11.2021

beschließend

öffentlich

Abstimmung

Betreff:
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2021) auf der Kosten­
stelle 12601000 "Vorkostenstelle Feuerschutz"

Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Personalausschuss der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der Ge­
meindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2021 auf der
Kostenstelle 12601000 „Vorkostenstelle Feuerschutz" überplanmäßige Aufwendun­
gen in Höhe von insgesamt € 29.000,00.
Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen erfolgt durch Mehrerträge bei
der Kostenstelle 12605050 „Erstattungen aus Feuerwehreinsätzen“ mit der Kosten­
art 34870000 „Erstattung von privaten Unternehmen" in Höhe von € 29.000,00.

Zusammenfassende Begründung:
Um rechtzeitig für das Jubiläum 175-Jahre Feuerwehr Stadt Lahr eine Chronik erstel­
len lassen zu können, ist zwingend eine Beauftragung in 2021 erforderlich. Hierfür
müssen die Mittel entsprechend im laufenden Haushaltsjahr zur Verfügung stehen.

Drucksache 273/2021

Seite 2

Sachdarstellung
Im Hinblick auf das 175-jährige Jubiläum der Feuerwehr Stadt Lahr soll eine entsprechende Chronik
erstellt werden. Die hierfür benötigten Mittel sind für das Haushaltsjahr 2022 beantragt. Da die Beauf­
tragung der Chronik jedoch bereits vor dem Jahr 2022 erfolgen muss, wird die Kostenstelle
12601000 „Vorkostenstelle Feuerschutz“ mit 29.000,00 € überplanmäßig belastet. Durch das Vorzie­
hen der Maßnahme wird der Haushaltsansatz für das Jubiläum im Haushaltsjahr 2022 (50.000,00 €)
in entsprechender Summe entlastet.
Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen erfolgt durch Mehrerträge der Kostenstelle
12605050 „Erstattungen aus Feuerwehreinsätzen'1 mit der Kostenart 34870000 „Erstattung von priva­
ten Unternehmen“.
Die Haushaltsrechnung 2021 weist bei der Kostenstelle 12605050 „Erstattungen aus Feuerwehreins­
ätzen“ auf dem Sachkonto 34870000 bei einem Ansatz 2021 von 53.000,00 € Erträgen in Höhe von
derzeit 200.160,83 € aus. Dies entspricht Mehrerträgen in Höhe von 147.160,83 €.
Aufgrund der Höhe der Pianabweichung (geringer 40.000,00 €) könnte der Beschluss über die Ge­
nehmigung der überplanmäßigen Aufwendungen auch verwaltungsseitig durch den Oberbürgermeis­
ter gefasst werden. Hintergrund der Beschlussfassung im Haupt- und Personalausschuss ist vorlie­
gend der Gesamtzusammenhang der Vorlage mit der Information über das Jubiläum.
Es wird gebeten, dem vorseitigen Beschlussvorschlag zuzustimmen.
Ziel/e
Die Chronik für das 175-jährige Jubiläum der Feuerwehr Stadt Lahr muss für die rechtzeitige Fertig­
stellung im Jahr 2022 im Jahr 2021 beauftragt werden.

Maßnahmen
Durch die Bewilligung der überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 29.000,00 € für das Haus­
haltsjahr 2021 durch den Haupt- und Personalausschuss kann die Beauftragung der Maßnahme er­
folgen.
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen
□

Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen Auswirkungen (i.S.v. Personalmehrbe­
darf)

M Die einmaligen (investitions-)Kosten betragen weniger als 50.000 EUR und die dauerhaft ent­
stehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20.000
EUR
□

Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll als
Tabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage
beigefügt

Drucksache 273/2021

Seite 3

Finanzierung
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
□ Ja, mit den angegebenen Kos­
□ Ja, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
ten
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
□Ja, mit den angegebenen Kos­
□Ja, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
ten

IxlNein

IxlNein

Begründung
Um rechtzeitig für das Jubiläum 175-Jahre Feuerwehr Stadt Lahr eine Chronik erstellen lassen zu
können, ist zwingend eine Beauftragung in 2021 erforderlich. Hierfür müssen die Mittel entsprechend
im laufenden Haushaltsjahr zur Verfügung stehen.

----- 1

Thomas Happersberger
Oberbürgermeister

Leiter Stabsstelle Feuerwehr/BS

Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befan­
genes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlas­
sen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.