Beschlussvorlage (Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstige Gremien mit sachkundigen Einwohnern)
24. Januar 2022
Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 101
Sachbearbeitung: Bußhardt
Drucksache Nr.: 301/2021
Az.: 023.04
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Vorlagenkonferenz
12.01.2022
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
24.01.2022
beschließend
öffentlich
Abstimmung
Betreff:
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstige Gremien mit sachkundigen
Einwohnern
Beschlussvorschlag:
Ein Beschlussvorschlag kann nicht unterbreitet werden, da es sich um eine Wahl handelt.
Drucksache 301/2021
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Sachdarstellung
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22.07.2019 die Einrichtung von beratenden Ausschüssen
und sonstigen Gremien beschlossen. Diese sollten mit sachkundigen Einwohnerinnen und
Einwohnern besetzt werden. Daraufhin wurden verschiedene Personen und Organisationen gebeten,
Vertreter/-innen und Stellvertreter/-innen für die betreffende Gremien mitzuteilen.
Bislang wurde die Institution „Ortenauer Energieagentur GmbH“ von Herrn Gantert im
Umweltausschuss vertreten. Da Herr Gantert aus gesundheitlichen Gründen ausscheidet, soll nun die
Geschäftsführerin der Ortenauer Energieagentur GmbH, Frau Dr. Lioba Markl-Hummel, im
Ausschuss nachrücken.
Umweltausschuss
Institution
Mitglied
Ortenauer Energieagentur GmbH
bisher: Hesso Gantert
Freiburger Str. 41
77652 Offenburg
(Sachverst. ohne Stimmrecht)
Ortenauer Energieagentur GmbH
neu: Dr. Lioba Markl-Hummel
Freiburger Str. 41
77652 Offenburg
(Sachverst. ohne Stimmrecht)
Zudem teilt der Regionalverband zur Förderung von Menschen mit Autismus mit,
Frau Himmelsbach-Schaub vom Therapiezentrum Lahr in den Beirat für die Belange von Menschen
mit Behinderung zu entsenden.
Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung
Institution
Mitglied
Regionalverband zur Förderung
von Menschen mit Autismus
neu: Andrea Himmelsbach-Schaub
Freiburger Str. 24
77933 Lahr
Drucksache 301/2021
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Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen
Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen Auswirkungen (i.S.v. Personalmehrbedarf)
Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50.000 EUR und die dauerhaft entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20.000
EUR
Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll als
Tabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage
beigefügt
______________________
Markus Ibert
Oberbürgermeister
______________________
Friederike Ohnemus
Anlage(n):
Anlage 0
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.