Beschlussvorlage (Schulwegsicherung in der Werderstraße durch Tempo 30)
27. Oktober 2021
Beschlussvorlage Federführende Stelle: 302 Sachbearbeitung: Stuber Drucksache Nr.: 33/2020 Az.: An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen 61 605 Freigabe Durch den Oberbürgermeister / Ersten Bürgermeister / Bürgermeister am 04.03.2020 Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Beirat für Verkehrsangelegenheiten 27.10.2021 beschließend öffentlich Abstimmung Betreff: Schulwegsicherung in der Werderstraße durch Tempo 30 Beschlussvorschlag: Der Beirat für Verkehrsangelegenheiten empfiehlt die Einrichtung einer Geschwi ndigkeitsreduzierung auf Tempo 30 montags bis freitags von 7:00 -17:00 Uhr in der Werderstraße für den Einmündungsbereich des Neuwerkhofes. Angaben über finanzielle und personelle Auswirkungen ☐ Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen ☐ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50 T EUR und die dauerhaft entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20 T EUR ☐ Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Tabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage beigefügt -In diesen Fällen ist die Tabelle nicht auszufüllenFinanzielle und personelle Auswirkungen (Prognose) ☒ Investition Nicht investive ☐ Maßnahme oder Projekt Aufwand/ Einmalig verminderter Ertrag Ertrag / Einmalig verminderter Aufwand SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) Investition/ Auszahlung Zuschüsse/Drittmittel (ohne Kredite) SALDO: Finanzierungsbedarf: Eigenmittel oder Kredite Folgekosten p.a. / Aufwendungen und Erträge Aufwand (inklusive Personalmehrkosten, s.u.) / Verminderung von Ertrag 2020 2021 2022 2023 in EUR Jährlich ab Inbetriebnahme / nach Abschluss der Maßnahme in EUR 2024 ff. Drucksache 33/2020 Seite 2 Ertrag / Verminderung von Aufwand SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) Personalmehrbedarf (dauerhaft) Entgeltgruppe/ BeStelle / Bezeichnung soldungsgruppe 1. 2. 3. SUMME Personalmehrkosten (dauerhaft) Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt? Arbeitgeberaufwand p.a. (Lohn- und Nebenkosten) in EUR ☐Ja, mit den angegebenen Kosten ☐Ja, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung) Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt? ☐Nein ☐Ja, mit den angegebenen Kosten ☐Nein ☐Ja, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung) Drucksache 33/2020 Seite 3 Sachdarstellung Gemeinsam mit dem Elternbeirat der Luisenschule wurden unterschiedliche Möglichkeiten zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Schulwegbeziehung der Luisenschule im Neuwerkhof und der Außenstelle der Luisenschule im Industriehof erörtert. Im Rahmen einer Verkehrsschau wurde die Einrichtung einer gesicherten Querungsmöglichkeit über die Werderstraße geprüft. Ein Fußgängerüberweg würde im Bereich eines Bogens liegen, was die Sichtverhältnisse erheblich einschränkt. Der Bau einer Querungsinsel scheidet ebenfalls aus, weil die Straßenbreite für die erforderlichen Mindestmaße nicht ausreicht. Um die Verkehrssicherheit für die querenden Schüler dennoch zu erhöhen, soll eine Geschwindigkeitsbeschränkung für einen Streckenabschnitt von ca. 100 m mit einer zeitlichen Begrenzung angeordnet werden. Die rechtlichen Voraussetzungen sind hierbei als gegeben anzusehen, da mildere Mittel nicht eingesetzt werden können. Guido Schöneboom Erster Bürgermeister Amt Handzeichen 61 Mats Tilebein Lucia Vogt 605 Anlage(n): Verkehrszeichenplan Hinw eis: Die Mitglieder des Gremiums w erden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mit zuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.