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Gemeinderat (6. Sitzung)

20. Juni 2022 18:10 - 21:25

Einladung: bekanntmachung-gemeinderat.pdf

Ergebnisprotokoll: offentliche-niederschrift-gemeinderat.pdf

Tagesordnung

-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I.
Aushändigung der Ernennungsurkunde an Herrn Bürgermeister Tilman Petters zum Dienstantritt der zweiten Amtsperiode als Technischer Beigeordneter der Stadt Lahr ab 01.07.2022
II.
FRAGESTUNDE
-
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats
III.
ANFRAGEN UND ANTRÄGE
-
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf eine zeitnahe Mitgliedschaft der Stadt Lahr im Landschaftserhaltungsverband Ortenaukreis e.V. (LEV)
IV.
BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Bebauungsplan GARTENHÖFE
- Aufstellungsbeschluss
- Billigung des Entwurfs für die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und
sonstiger Träger öffentlicher Belange (Offenlage)
- Beschleunigtes Verfahren nach §§ 13a und 13b Baugesetzbuch (BauGB)
- Teilaufhebung der Bebauungspläne HEILIGENBREITE-NORD, HEILIGENBREITE-
NORD, 3. Änderung und Erweiterung und GEWERBEGEBIET RHEINSTRASSE NORD,
3. Änderung und Erweiterung
Einstimmig
2.
Zeitplan Gebäudemanagement 2022
Einstimmig
3.
Beteiligung der Stadt an der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH;
Beschluss zur Auflösung
Einstimmig
4.
Breitband Ortenau GmbH & Co. KG;
Wahl zum Aufsichtsrat
Einstimmig
5.
Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG;
Einmalige Verkürzung der Amtszeit des Aufsichtsrats auf drei Jahre
Einstimmig
6.
Wohnbau Stadt Lahr GmbH;
Jahresabschluss 2021
Einstimmig
7.
Wohnbau Stadt Lahr GmbH;
Entlastung des Aufsichtsrates
Einstimmig
8.
Bewilligung überplanmäßiger Aufwendungen;
Ablieferung von Grund- und Gewerbesteuer an den Zweckverband
„Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr“ (Haushaltsjahr 2021)
Einstimmig
9.
Übertragung von Haushaltsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2022
(Ermächtigungsübertragungen 2021)
Einstimmig
10.
Aufhebung der am 24.01.2011 vom Gemeinderat beschlossenen
"Förderrichtlinie der Stadt Lahr zur Förderung von Familien mit Kindern und zur Förderung von energetisch hochwertigen Wohngebäuden".
Einstimmig
11.
Bestellung von ehrenamtlichen Gutachtern für den Gemeinsamen Gutachterausschuss Lahr;
Hier: Neubestellung der ehrenamtlichen Gutachter für die Gemeinden Ettenheim, Kappel-Grafenhausen, Kippenheim, Mahlberg, Meißenheim, Neuried, Ringsheim, Rust, Schwanau
Einstimmig
12.
Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen bei der Budgeteinheit “Stadtwald“ im Haushaltsjahr 2021.
Einstimmig
13.
Feuerwache West
- Bewilligung von überplanmäßigen Auszahlungen Außenanlage
- Kostenentwicklung
Einstimmig
14.
Vergabe von Straßen-/ und SW-Kanalbauleistungen im Zuge der Erschließung Feuerwache West bzw.B-Plan Schneidfeld
Einstimmig
15.
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstige Gremien mit sachkundigen
Einwohnern
Einstimmig
V.
OFFENLEGUNGSVERFAHREN
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Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 16. Mai 2022