Beschlussvorlage (Gewerbegebiet Rheinstraße Nord, nördlicher Teil, 1. Bauabschnitt - Vergabe der Straßenbau-, Kanalisations- und Erdarbeiten (Los 1) - Vergabe der Beleuchtungseinrichtungen (Los 2))
Sitzung: Gemeinderat (11. Sitzung)
24. Oktober 2022
24. Oktober 2022
Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 605
Sachbearbeitung: Gresbach
Drucksache Nr.: 226/2022
Az.: 60/605 Lau/Gr
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
202
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Technischer Ausschuss
12.10.2022
vorberatend
nichtöffentlich
Einstimmig
Gemeinderat
24.10.2022
beschließend
öffentlich
Betreff:
Gewerbegebiet Rheinstraße Nord, nördlicher Teil, 1. Bauabschnitt
- Vergabe der Straßenbau-, Kanalisations- und Erdarbeiten (Los 1)
- Vergabe der Beleuchtungseinrichtungen (Los 2)
Beschlussvorschlag:
1. Die Firma Schleith GmbH Baugesellschaft aus Steißlingen wird auf Grund ihres Angebotes vom 29.08.2022 beauftragt, die Straßenbau-, Kanalisationsarbeiten und Erdarbeiten (Los 1) für die Stadt Lahr, der Überlandwerk Mittelbaden GmbH & Co. KG aus
Lahr, dem Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG aus Lahr und die bnNETZE
GmbH aus Freiburg auszuführen.
Die Auftragssumme für das LOS 1 beträgt 9.403.293,50 Euro einschließlich 19 %
Umsatzsteuer.
Der Anteil der Stadt Lahr am Los 1 beträgt insgesamt 9.021.571,22 Euro einschließlich
19 % Umsatzsteuer (Bruttobaukosten 1. BA). Die Summe setzt sich zusammen aus
dem Anteil Straßenbauarbeiten in Höhe von 4.351.852,07 Euro (Rahmenkonto Ost)
und für die Kanalbauarbeiten in Höhe von 4.669.719,15 Euro (Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung) jeweils einschließlich 19 % Umsatzsteuer.
Der Anteil der Überlandwerk Mittelbaden GmbH & Co. KG (ÜWM) aus Lahr am Los 1
beträgt 116.043,54 Euro einschließlich 19 % Umsatzsteuer.
Der Anteil des Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG (EWM) aus Lahr am Los 1
beträgt 172.007,59 Euro einschließlich 19 % Umsatzsteuer.
Der Anteil der bnNETZE GmbH aus Freiburg am Los 1 beträgt 93.671,15 Euro ein
schließlich 19 % Umsatzsteuer.
2. Das Elektrizitätswerk Mittelbaden GmbH & Co. KG aus Lahr wird auf Grund ihres Angebotes vom 29.08.2022 beauftragt, die Straßenbeleuchtung (Los 2) für die Stadt Lahr
auszuführen.
Die Auftragssumme für das Los 2 beträgt 95.799,17 Euro einschließlich 19 % Umsatzsteuer.
Drucksache 226/2022
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Sachdarstellung
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
☐ Die Maßnahme hat keine finanziellen oder personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
☒ Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in
der Übersichtstabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung oder als Anlage beigefügt
☐ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50.000 EUR und die dauerhaft entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20.000
EUR
☐ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen mehr als 50.000 Euro und/oder die dauerhaft
entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich mehr als
20.000 Euro
Finanzierung:
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
☐Ja, mit den angegebenen Kosten
☒Ja, mit abweichenden Kosten
☐Nein
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
☐Ja, mit den angegebenen Kosten
☒Ja, mit abweichenden Kosten
☐Nein
Für die Beauftragung der Straßenbauarbeiten stehen auf dem Rahmenkonto Ost insgesamt
4.774.786,86 Euro zur Verfügung (5.230.000 - 455.213,14).
Für die Beauftragung der Kanalbauarbeiten stehen im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung im Wirtschaftsplan auf der Investitionsnummer I 31008020023 insgesamt 4.645.029,37 Euro zur Verfügung
(5.075.000 – 429.970,63).
Die nötigen Deckungsmittel werden im Folgetext behandelt.
Begründung:
Auf Grund der Gemeinderatssitzung am 18.07.2022 (Drucksache 61/2022) erfolgte die Ausschreibung
des 1. Bauabschnittes mit dem Ausbau der Rainer-Haungs-Straße und David-Schieni-Straße.
Ausschreibung / Submission:
Damit keine unterschiedlichen Tiefbauunternehmer die Erdarbeiten ausführen, wurden die Bauarbeiten
der Stadt Lahr und die Erdarbeiten der Versorgungsunternehmen gemeinsam am 26.07.2022 öffentlich
ausgeschrieben.
Die Baumaßnahme wurde in 2 Losen ausgeschrieben:
Drucksache 226/2022
Seite 3
Los 1 beinhaltet den Straßenbau- und die Kanalisationsarbeiten sowie die Erdarbeiten für die Versorgungsträger (Überlandwerk Mittelbaden GmbH & Co. KG aus Lahr, Elektrizitätswerk Mittelbaden AG &
Co. KG aus Lahr und die bnNETZE GmbH aus Freiburg).
Los 2 beinhaltet die Straßenbeleuchtungseinrichtung.
Zur Submission am 30.08.2022 lagen für das Los 1 drei Angebote vor, für das Los 2 zwei Angebote.
Das Submissionsergebnis für das Los 1 mit den nachgerechneten Angebotsendsummen, nach Prüfung
und Wertung, ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt.
Rang
Firma
Los 1
%
Angebotssumme Euro, brutto
1
Schleith GmbH Baugesellschaft, Steißlingen
9.403.293,50
100,0
2
Bieter 2
9.941.032,00
105,7
3
Bieter 3
10.521.056,67
111,9
Im Rahmen der Wertung und Prüfung wird vorgeschlagen, der Firma Schleith GmbH Baugesellschaft
aus Steißlingen den Auftrag für das Los 1 zu erteilen.
In der nachfolgenden Tabelle ist die anteilige Aufteilung (Los1) des Auftrages dargestellt:
Gesamtsumme Los 1
Euro (brutto)
Stadt Lahr Ka- Stadt
Lahr bnNETZE Erd- ÜWM
nalbau
Straßenbau
arbeiten
Erdarbeiten
Euro (brutto)
Euro (brutto)
Euro (brutto)
Euro (brutto)
9.403.293,50
4.669.719,15
4.351.852,07
93.671,15
EWM
Erdarbeiten
Euro (brutto)
116.043,54
172.007,59
Das Submissionsergebnis für das Los 2 mit den nachgerechneten Angebotsendsummen, nach Prüfung
und Wertung, ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt.
Rang
Firma
Los 2
%
Angebotssumme Euro, brutto
1
Elektrizitätswerk Mittelbaden (EWM)
95.799,17
100,0
2
Bieter 2
115.486,79
120,6
Im Rahmen der Wertung und Prüfung wird vorgeschlagen, der Firma Elektrizitätswerk Mittelbaden AG
& Co. KG aus Lahr den Auftrag für das Los 2 zu erteilen.
Drucksache 226/2022
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Kostenberechnung / Kostenverlauf 1. Bauabschnitt:
Kostenberechnung 1. Bauabschnitt:
Am 18.07.2022 wurde die aktualisierte Kostenberechnung (Drucksache 61/2022) im Gemeinderat vorgestellt.
Die Kosten, einschl. Honorar- und Nebenkosten, für die Verkehrsanlagen (Straßenbau) des 1. Bauabschnitt betragen 5.230.000,- Euro.
Die Kosten einschl. Honorar- und Nebenkosten, für die Ingenieurbauwerke (Entwässerung) des 1. Bauabschnitt betragen 5.075.000,- Euro.
Kostenverlauf nach Submission 1. Bauabschnitt:
Verkehrsanlagen:(Rahmenkonto Ost)
Nach der Submission ergeben sich für die Verkehrsanlagen (Straßenbau) des 1. Bauabschnittes Baukosten, einschl. Honorar- und Nebenkosten, in Höhe von 5.177.864,38 Euro. (Submission Bruttobaukosten 4.351.852,07 Euro (Los 1) + Straßenbeleuchtung 95.799,17 Euro (Los 2) + Honorar- u. Nebenkosten 455.213,14 Euro + Auflage LRA 275.000,- Euro (siehe Text Ingenieurbauwerke)).
Das Submissionsergebnis für den Straßenbau liegt 52.000,- Euro unter der Kostenberechnung.
Ingenieurbauwerke (Entwässerung): I 31008020023 (Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung)
Nach der Submission ergeben sich für die Entwässerung des 1. Bauabschnittes Baukosten, einschl.
Honorar- und Nebenkosten, in Höhe von 5.099.689,78 Euro. (Submission Bruttobaukosten
4.669.719,15 Euro (Los 1) + Honorar- u. Nebenkosten 429.970,63 Euro).
Das Submissionsergebnis für den Kanalbau liegt 25.000,- Euro (0,55 %) über der Kostenberechnung.
Insgesamt ergibt sich somit für den Kanalbau ein Deckungsbedarf in Höhe von rund 25.000,- Euro. Die
Deckungsmittel sind in der Gemeinderatsvorlage 183/2022 (Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr;
Bewilligung von Mehrausgaben im Wirtschafsplan 2022) berücksichtigt.
Für die Kanalbaumaßnahme wurde vor der Ausschreibung ein Antrag zur Genehmigung der Grundwasserabsenkung beim Landratsamt gestellt. Die Auflage des Landratsamtes im Rahmen des Genehmigungsverfahren wurde erst nach der Submission bekannt. Es ist erforderlich, das abgepumpte
Grundwasser vor Einleitung in die Vorflut mittels einer Filteranlage zu reinigen. Das Landratsamt geht
davon aus, dass bei der Wasserhaltung kontaminiertes Grundwasser aus den angrenzenden Altlastenflächen gefördert werden könnte. Hierfür werden voraussichtlich weitere 275.000,- Euro notwendig. Bei
diesen Ausgaben handelt es sich aus Sicht der Verwaltung um Altlasten bedingten Mehraufwand bei
der Herrichtung des Areals für den vorausgesetzten Gebrauch. Nach den Regelungen des Bund-Kaufvertrages vom 30.12.1996 können diese Ausgaben der Vertrag betreuenden Stelle der Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben zur Abrechnung vorgelegt werden. Demnach sind Altlasten bedingte Mehraufwendungen zu 90 % erstattungsfähig. Die Ausgaben hierfür sind zunächst vom Rahmenkonto Ost zu
tragen Die Erstattungen fließen ebenfalls dem Rahmenkonto zu.
Drucksache 226/2022
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Gesamtbaukosten (Straßenbau + Kanal):
Die Gesamtbaukosten für den 1. Bauabschnitt einschl. Planung und Nebenkosten betragen insgesamt
rund 10.278.000,- Euro (Straßenbau 5.177.864,38 Euro + Kanal 5.099.689,78 Euro) und liegen damit
0,3 % unter der Kostenberechnung aus der Vorlage 61/2022.
Die Gesamtbaukosten für den 1. Bauabschnitt aus der Vorlage 61/2022 in Höhe von 10.305.000,- Euro
(Straßenbau 5.230.000 Euro + Kanal 5.075.000 Euro) werden durch das Submissionsergebnis nicht
überschritten.
Ausführungszeitpunkt:
Der Baubeginn ist am 21.11.2022 vorgesehen. Die Fertigstellung der Baumaßnahme ist Ende Mai 2024
geplant.
Es wird gebeten, der Vergabe zuzustimmen.
Tilman Petters
Bürgermeister
Udo Lau
Abteilungsleiter
Anlage(n):
Anlage 0
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.