Beschlussvorlage (Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen bei der Kostenstelle Bestattungswesen im Haushaltsjahr 2021)
16. Mai 2022
Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 602
Sachbearbeitung: Sottru
Drucksache Nr.: 58/2022
Az.: -0670
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Vorlagenkonferenz
30.03.2022
vorberatend
nichtöffentlich
Freigabe
Vorlagenkonferenz
06.04.2022
vorberatend
nichtöffentlich
Freigabe
Haupt- und Personalausschuss
02.05.2022
vorberatend
nichtöffentlich
Einstimmig
Gemeinderat
16.05.2022
beschließend
öffentlich
Betreff:
Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen bei der Kostenstelle Bestattungswesen
im Haushaltsjahr 2021
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat bewilligt gemäß § 84 Gemeindeordnung (GemO) für das Haushaltsjahr
2021 bei der Kostenstelle 55305000 „Bestattungswesen“, Kostenart 44550000 „Erstattungen an BGL…“, überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 101.100,00 € (gerundet).
Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt durch Minderaufwendungen im Querbudget
„BGL-Kosten Grün- und Freiflächen“, Kostenart 44550000 „Erstattungen an BGL…“, i.H.v.
10.100,- € und Mehrerträge bei Kostenstelle 55305000 „Bestattungswesen“, Kostenart
33212000 „Grabstättengebühren“ i.H.v. 91.000,- €.
Zusammenfassende Begründung:
Begründung für eine nichtöffentliche Beschlussfassung im Gemeinderat:
Drucksache 58/2022
Seite 2
Sachdarstellung
Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit:
Auf der Kostenstelle 55305000 (Bestattungswesen / Kostenart 44550000 (Erstattungen an BGL u.a.)
entstanden im Haushaltsjahr 2021 Mehrausgaben, die gedeckt werden müssen.
Zielsetzung:
Um diese Mehrausgaben ausgleichen zu können werden Minderausgaben und Mehreinnahmen in anderen Haushaltspositionen in Anspruch genommen.
Maßnahmen:
Inanspruchnahme von Minderausgaben und Mehreinnahmen zum Ausgleich der Mehrausgaben.
Alternativ geprüfte Maßnahmen:
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
Die Maßnahme hat keine finanziellen oder personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in
der Übersichtstabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung oder als Anlage beigefügt
Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50.000 EUR und die dauerhaft entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20.000
EUR
Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen mehr als 50.000 Euro und/oder die dauerhaft
entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich mehr als
20.000 Euro
Einmalige (Investitions-)Kosten
2022
2023
2024
2025
in EUR
Aufwand / Einmalig verminderter Ertrag / Investition / Auszahlung
Ertrag / Einmalig verminderter Aufwand / Zuschüsse / Drittmittel (ohne Kredite)
SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Jährliche Folgekosten
Aufwand (inkl. dauerhafter Personalmehrkosten) / Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR
2026 ff.
Drucksache 58/2022
Davon: Dauerhafter Personalmehrbedarf
Stellenbezeichnung, Umfang
Seite 3
Entgelt-/ Besoldungsgruppe
Jährlicher Arbeitgeberaufwand
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR
1.
2.
SUMME
Finanzierung:
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
Ja, mit den angegebenen Kosten
Ja, mit abweichenden Kosten
Nein
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
Ja, mit den angegebenen Kosten
Ja, mit abweichenden Kosten
Nein
Begründung:
Im Bereich Bestattungswesen mit der Kostenstelle 55305000 auf der Kostenart 44550000 (BGL), Erstattungen an BGL entstanden im Haushaltsjahr 2021 überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von
101.100,00 Euro (gerundet).
Insgesamt beliefen sich die Kosten im Haushaltsjahr 2021 für die o.g. Ausgaben 831.009,71 Euro. Der
Planansatz lag bei 730.000,00 Euro.
Begründung der Mehrausgaben:
Witterungsbedingt ergaben sich Mehrarbeiten für den Bau und Gartenbetrieb der Stadt Lahr (BGL)
unter anderem durch die Aufarbeitung von durch Trockenschäden ausgefallener Heckenstrukturen und
umfangreicher Baumpflegearbeiten.
Um diese Mehrausgaben ausgleichen zu können imQuerbudget „BGL-Kosten Grün- und Freiflächen“,
Kostenart 44550000 „Erstattungen an BGL…“, Minderaufwendungen i.H.v. 10.100,- € und Mehrerträge
bei der Kostenstelle 55305000 „Bestattungswesen“, Kostenart 33212000 „Grabstättengebühren“ i.H.v.
91.000,-
Tilman Petters
Bürgermeister
Richard Sottru
Abt. Öffentliches Grün und Umwelt
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in
den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.