Beschlussvorlage (Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH; Jahresabschluss 2021 und Ausblick 2022)
7. November 2022
Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 202
Sachbearbeitung: Maier
Drucksache Nr.: 232/2022
Az.: 922.5274
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
Beratungsfolge
Termin
Haupt- und Personalausschuss
07.11.2022
Beratung
Kennung
Abstimmung
öffentlich
Betreff:
Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH;
Jahresabschluss 2021 und Ausblick 2022
Beschlussvorschlag:
1. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt
• die Bilanz zum 31.12.2021,
• die Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01. – 31.12.2021,
• den Lagebericht 2021
zur Kenntnis und ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung den geprüften Jahresabschluss 2021 festzustellen.
2. Der Haupt- und Personalausschuss ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der
Gesellschafterversammlung
a) der von der Geschäftsführung vorgeschlagenen Ergebnisverwendung,
b) der Entlastung des Geschäftsführers und
c) der Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2022 zuzustimmen.
3 Der Haupt- und Personalausschuss nimmt den Ausblick auf das Jahr 2022 und
Folgejahre zur Kenntnis.
Zusammenfassende Begründung:
Begründung für eine nichtöffentliche Beschlussfassung im Gemeinderat:
Fehlanzeige
Drucksache 232/2022
Seite 2
Sachdarstellung
Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit:
Der Jahresabschluss zum 31.12.2021 ist derzeit noch nicht von der Gesellschafterversammlung beschlossen. Damit die Stadt Lahr ihr Votum in der Gesellschafterversammlung abgeben kann ist vom
Haupt- und Personalausschuss zuvor eine Beschlussfassung vorzunehmen.
Zielsetzung:
Beschluss des Jahresabschlusses zum 31.12.2021
Maßnahmen:
Alternativ geprüfte Maßnahmen:
keine
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
☒ Die Maßnahme hat keine finanziellen oder personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
☐ Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in
der Übersichtstabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung oder als Anlage beigefügt
☐ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50.000 EUR und die dauerhaft entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20.000
EUR
☐ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen mehr als 50.000 Euro und/oder die dauerhaft
entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich mehr als
20.000 Euro
Begründung:
Im Rahmen der Finanzprüfung der Stadt Lahr hat die Gemeindeprüfungsanstalt ein verstärktes Beteiligungsmanagement vorgeschlagen. Die Verwaltung hat hierfür ein umfangreiches Beteiligungsmanagementkonzept erarbeitet, welches am 16.11.2007 vom Gemeinderat (Vorlage 136/2007) beschlossen wurde. Hiernach erfolgen u.a. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Erteilung
der entsprechenden Entlastungen sowie die Bestellung des Abschlussprüfers - ab einer unmittelbaren Beteiligung von 25% oder mittelbaren Beteiligung von 50% (sowie badenova AG & Co. KG) durch den Haupt- und Personalausschuss.
Drucksache 232/2022
Seite 3
Die nächste Gesellschafterversammlung der Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH wird in Abhängigkeit der Beschlussfassung im Haupt- und Personalausschuss terminiert.
Zu Ziffer 1) des Beschlussvorschlags:
Die Geschäftsführung der Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH hat der Beteiligungsverwaltung die Unterlagen zum Jahresabschluss 2021 zur Verfügung gestellt. Auf die als Anlage beigefügten Unterlagen wird verwiesen. Die Gesellschaft erzielte im Geschäftsjahr 2021 einen Jahresüberschuss in Höhe von 4.539,88 € (Vj.: 7.867,50 €). Der Jahresabschluss wurde von der Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatungskanzlei Dr. Holger Sachs, Offenburg geprüft und von dort ein
uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.
Zu Ziffer 2) des Beschlussvorschlages:
Die Geschäftsführung schlägt der Gesellschafterversammlung vor, den Jahresüberschuss des Geschäftsjahres 2021 in Höhe von 4.539,88 € auf neue Rechnung vorzutragen. Darüber hinaus schlägt
die Geschäftsführung der Gesellschafterversammlung vor, die Kanzlei Dr. Holger Sachs, Offenburg
als Abschlussprüfer auch für das Geschäftsjahr 2022 zu bestimmen.
Zu Ziffer 3) des Beschlussvorschlages:
Das Geschäftsjahr hat wiederum mit einem Jahresüberschuss abgeschlossen. Für das Wirtschaftsjahr 2022 liegt ein Wirtschaftsplan vor. In 2022 wird mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 12 T€
gerechnet. Für die Zukunft wird wiederum ein ausgeglichenes Ergebnis prognostiziert.
Markus Ibert
Oberbürgermeister
Markus Wurth
Stadtkämmerer
Anlage(n):
Anhang_2021
Anlagespiegel_2021
Bilanz_2021
GuV_2021
Lagebericht_2021
Anlage0
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.