Beschlussvorlage (- Anlage 0)
21. März 2022
1
Stadt Lahr I---- 1
Beschlussvorlage
Drucksache Nr.: 302/2021
Az.: - 0680/Fk
Federführende Stelle: 61
Sachbearbeitung: Fink
An der Vorlagenerstellung beteilig te Stellen
101
Wifö
602
Beratungsfolge
Vorlagenkonferenz
Termin
43
50
Kennung
26.01.2022
Beratung
vorberatend
nichtöffentlich
Vorlagenkonferenz
16.02.2022
vorberatend
nichtöffentlich
Technischer Ausschuss
09.03.2022
vorberatend
öffentlich
Gemeinderat
21.03.2022
beschließend
öffentlich
Abstimmung
/
Betreff:
Fachkonferenz Innenstadt vom 17.07.2021
- Ergebnisse, Dokumentation und Ausblick
Beschlussvorschlag:
1. Der Innenstadt und ihrer Stärkung wird weiterhin eine sehr hohe Priorität beigemessen.
Die Verwaltung wird beauftragt, hier zielorientiert und gebündelt auf eine Verbesserung
der Situation hinzuarbeiten.
2. Das breite Nutzungsspektrum soll im Interesse einer lebendigen und vielfältigen Innen
stadt befördert werden. Auch die Identifikation der Menschen mit unserer Innenstadt
soll durch ein Maßnahmenbündel gestärkt werden.
3. Vor dem Hintergrund von Klimaveränderungen und zur Verbesserung der Aufenthalts
qualität erhält der Themenbereich Grün und Wasser in die Innenstadt eine besondere
Bedeutung und soll bevorzugt in Angriff genommen werden.
Folgende Ergebnisse und Schwerpunkte der Fachkonferenz im Einzelnen sind festzuhal
ten bzw. weiterzuverfolgen:
a) Themenbereich Wirtschaft:
1. Der konstruktive Austausch der Stadtverwaltung mit Eigentümern und weiteren Ak
teuren der Immobilienwirtschaft wird weiter ausgebaut und verstetigt. Als Auftakt
für diesen Prozess wird im Jahr 2022 ein Immobiliendialog Innenstadt als Veran
staltung durchgeführt.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Modelle zur Förderung von temporären Nut
zungen in der Innenstadt zu prüfen.
3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, städtebauliche und bodenpolitische Instru
mente zu prüfen, welche die Etablierung neuer (gewerblicher) Nutzungen in der In
nenstadt fördern.
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b) Themenbereich Stadtmarketing:
1. Das Stadtmarketing wird mit der Initiierung eines runden Tisches zur Fortentwick
lung der Innenstadt und der gemeinsamen Entwicklung neuer Ideen für die Innen
stadt beauftragt.
2. Der Tages- und Übernachtungstourismus wird als Wirtschaftsfaktor und Innen
stadtmotor ausgebaut. Ein entsprechendes Konzept zum Ausbau des nachhaltigen
Tourismus in Lahr wird erarbeitet.
c) Themenbereich Städtebau, Sanierung, Wohnen:
1. Als konkrete Maßnahmen aus dem Themenbereich Städtebau, Sanierung, Woh
nen sind die Ausweisung eines neuen Sanierungsgebietes (v.a. für die östliche und
südliche Innenstadt) sowie die Fortschreibung des Rahmenplans zu priorisieren.
2. Grundsätzlich ist die Wohnfunktion (Neubau und Umnutzung) der Innenstadt weiter
zu stärken, ihre Freiraum- und Grünqualitäten sind nahezu flächendeckend zu stei
gern (Schwerpunkte Rathaus- und Marktplatz).
d) Themenbereich Kultur, Bildung und städtische Immobilien:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Grundsatzbeschluss zur Entwicklung
des Postareals mit Nutzung VFIS und Mediathek vorzubereiten.
e) Themenbereich Öffentlicher Raum, Freiraum, Ökologie und Mobilität
Die Aufenthaltsqualität in der Lahrer Innenstadt soll im Hinblick auf veränderte Nut
zungsanforderungen und Klimawandel deutlich erhöht werden.
Vorschläge für mehr Grün und mehr Wasser werden entwickelt.
Zusammenfassende Begründung:
Im Juli 2021 haben Gemeinderat und Verwaltung eine gemeinsame Fachkonferenz
zur Innenstadt durchgeführt.
Verstärkt und beschleunigt steht die Innenstadt vor großen Veränderungen. Durch
, ein Bündel von Maßnahmen soll die Zukunft für eine attraktive und gut frequentierte
Innenstadt gesichert werden.
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen
Kl Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen Auswirkungen (i.S.v. Personalmehrbe
darf)
□ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50.000 EUR und die dauerhaft ent
stehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20.000
EUR
□ Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll als
Tabelle dargestelit werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage
beigefügt
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Sachdarstellung
Aus der Gemeinderatsklausur im Oktober 2020 entstand der Arbeitsauftrag, sich der Innenstadt zu
widmen. Daher wurde eine ganztägige Fachkonferenz mit dem Gemeinderat, externen Beratern und
Moderatoren sowie der Verwaltung durchgeführt.
Die Innenstadt ist symbolische Mitte und Ort der Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer
Stadt, ihrer Heimat. Gleichzeitig bestimmt sie auch ganz maßgeblich für alle Auswärtigen das Ge
samtbild einer Stadt und ihres Umlands.
Innenstädte sind immer im Wandel und in der Entwicklung, aber die Corona-Pandemie hat hier stark
beschleunigend gewirkt. Es ist ein Anliegen, mit Ideen, Strategien und Handlungen für eine weiterhin
attraktive und belebte Innenstadt unseren Beitrag zu leisten.
Die inhaltliche Gliederung der Fachkonferenz in verschiedene Themenfeider wurde auch für die Vor
lage aufgegriffen. Auch die Beschlussvorschläge sind nach dieser Reihenfolge - ohne Wertung - auf
gelistet.
a) Themenfeld Wirtschaft
Die gewerblichen Nutzungen in der Lahrer Innenstadt werden sich weiter wandeln. Der Einzelhandel
wird auch in Zukunft eine wichtige Rolle im Nutzungsmix des Stadtzentrums spielen, jedoch nicht
mehr in dem Ausmaß dominieren wie bisher.
In der Fachkonferenz wurden neben dem Wohnen in der Innenstadt die Chancen diskutiert, gewerbli
che Nutzungen verstärkt in der Innenstadt anzusiedeln. Thematisiert wurden neue Handelsformate.
Gastronomie, Dienstleistungen und urbane Produktion/ Handwerk. Als besondere Potentiale wurden
Co-Working-Konzepte, die Gesundheitswirtschaft. Showrooms und temporäre Nutzungen identifiziert.
In bestimmten Sortimentsgruppen des Handels wurden ebenfalls Versorgungslücken gesehen (z.B.
Schuhe).
Eine Betrachtung der Bestandsimmobilien und Leerstände zeigt, dass viele Objekte am Markt nicht
mehr den aktuellen Anforderungen entsprechen, die potentielle gewerbliche Nutzer heute stellen
(etwa bei Flächengröße. Barrierefreiheit, Erreichbarkeit). Die Umnutzung der Immobilien ist oft mit
baulichen Maßnahmen und Umstrukturierungen verbunden. Hierbei nehmen die Eigentümer der Im
mobilien eine Schlüsselrolle ein.
Zentrale Ergebnisse der Fachkonferenz Innenstadt für das Themenfeld Wirtschaft:
Vielfältige gewerbliche und öffentliche Nutzungen können Räume in der Innenstadt, aus denen
sich der Handel zurückzieht, neu besetzen und beleben.
Immobilieneigentümer sind Schlüsselakteure, die den Wandel in der Innenstadt gestalten. Der
Dialog mit Eigentümern sollte weiter intensiviert werden, Anreize für neue Nutzungskonzepte
sollten geschaffen werden.
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Temporäre gewerbliche Nutzungen (Pop-Up-Stores; Startups) können Leerstände vorüberge
hend besetzen und so die Attraktivität des Innenstadtbildes steigern. Hierbei können Aktivitäten
der Gründerszene eine Rolle spielen.
b) Themenfeld Stadtmarketing
Angesichts der strukturellen Veränderungen in den Innenstädten ist das übergeordnete Ziel, die Lahrer Innenstadt nachhaltig als vitalen und erlebnisreichen Raum für Begegnungen, Handel. Leben, Kul
tur, Freizeit und Arbeiten zu gestalten. Das Stadtmarketing hat im Rahmen der Fachkonferenz einen
integrierten Ansatz zur Belebung, Bespielung und Vermarktung der Lahrer Innenstadt vorgestellt.
Mehrere neue Veranstaltungsformate konnten bereits im Jahr 2021 umgesetzt werden.
Nachfolgend werden die zentralen Ergebnisse der Fachkonferenz Innenstadt für den Bereich Stadt^
marketing/Tourismus zusammengefasst. Weitere Themen, die anderen Ämtern und Abteilungen zu
zuordnen sind, wie beispielsweise das Thema „Grün und Wasser in die Innenstadt", werden von den
Fachämtern direkt weiterbearbeitet.
Ergebnisse der Fachkonferenz Innenstadt für das Themenfeld Stadtmarketing:
Fortentwicklung der Imagewerbung als Einkaufs- und Kulturstadt nach außen.
Stärkung der Identität und Verbundenheit mit der Innenstadt nach innen.
Belebung der Innenstadt durch geeignete Veranstaltungsformate das gesamte Jahr hindurch
sowie die Sicherung und Fortentwicklung des Marktes.
Neue Angebote entwickeln zur individuellen Erkundung der Innenstadt für Lahrer Bürger und
Besucher.
c) Themenfeld Städtebau, Sanierung, Wohnen
Ausweisung neues Sanierungsgebiet
Fortschreibung Rahmenplan
Wohnungsbau weiterhin forciert betreiben
Grün- und Freiraumgestalfung intensivieren
Rathausplatz mit mehr Aufenthaltsqualität
Elemente Wasser und Begrünung
Markt als Einkaufsfunktion (wichtiges und belebendes Element) weiterhin stärken,
Marktplatz aufwerten
Klimafolgenanpassungen/Mikroklima verbessern
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d) Themenfeld Kultur, Bildung und städtische Immobilien
Das Post-Areal ist zentrales Areal der Kernstadtentwicklung, unter anderem für städtische Nutzungen
durch VHS, Mediathek und Verwaltung. Es birgt Potential zur Stärkung, Bereicherung und Belebung
des Stadtzentrums und soll vordringlich entwickelt werden. Mit der Bebauung kann ein attraktiver In
nenstadteingang geschaffen werden. Die Querschnittsthemen Digitalisierung, Innenstadtstärkung.
Verwaltungsmodernisierung, niederschwellige Angebote und Räume für Bürgerinnen und Bürger so
wie Bauen in die Höhe können hier beispielhaft vorangetrieben werden.
Das Mehrgenerationenhaus soll zentral im Haus zum Pflug untergebracht werden. Die Entwicklung
des Postareals passt somit auch in allen Punkten zu den Zielen der Gemeinderatsklausur 2020.
Die Gebäude Stiftsschaffnei, Stadtmühle sowie das denkmalgeschützte Gebäude der TheodorHeuss-Schule (VHS Nutzung) können einer neuen Nutzung zugeführt werden, bzw. veräußert wer
den.
In der Innenstadt ist kein weiterer Ausbau von Kitas und Schulen geplant.
Das Schlachthofgelände soll als Treffpunkt für Familien und Jugendliche ausgebaut werden.
e) Themenfeld öffentlicher Raum, Freiraum, Ökologie und Mobilität
Lahr verfügt über sehr schöne Plätze, Wasserangebote und ausgewählte Grünstrukturen in der Innen
stadt. Befördert durch die Klimadebatte artikuliert sich aber auch ein deutlicher Wunsch nach mehr
Grün in der Innenstadt. Gleichzeitig wird erwartet, die Aufenthaltsqualität durch ein erweitertes Ange
bot an konsumfreien Sitzgelegenheiten zu verbessern. Dem Themenbereich Wasser, sei es in der
Form als Nahrungsmittel, zur Kühlung oder einfach zum spielerischen Genuss möchte eine verstärkte
Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Auch wenn der verfügbare öffentliche Raum begrenzt ist, lassen sich dennoch etliche Möglichkeiten
skizzieren, wie grüne Rückzugsorte, klimaregulierende Strukturen und durch das Medium Wasser be
reicherte Aufenthaltszonen geschaffen werden können.
Die Wahrnehmung ob man sich in einer Stadt wohl fühlt, wird aber nicht nur durch die Ausgestaltung
und Ausstattung des öffentlichen Raumes geprägt, sondern auch durch Ordnung, Sauberkeit und Si
cherheit. Der demografische Wandel auch im Hinblick auf eine multikulturellere Gesellschaft, aus der
es eine neue Identität Stadtgesellschaft zu etablieren gilt, stellt dabei eine besondere Herausforde
rung dar.
Am Thementisch „Mobilität" wurde insbesondere über zwei Themen diskutiert: die Erreichbarkeit der
Innenstadt und das Parken. Die Innenstadt soll weiterhin mit allen Verkehrsmitteln erreichbar sein,
aber insbesondere bei der ÖPNV-Anbindung sowie den Gegebenheiten für den Fuß- und Radverkehr
bestehe Handlungsbedarf. Die Förderung der umweltfreundlichen Verkehrsmittel soll in den Vorder
grund rücken, um gleichzeitig auch eine Steigerung der Aufenthaltsqualität erzielen zu können. Bei
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der anstehenden Diskussion übereine Parkgebührenerhöhung und eine Umnutzung von Parkraum
gelte es, die vielfältigen Betroffenheiten zu berücksichtigen.
Fazit und Ausblick
Das Thema Innenstadt ist eine Daueraufgabe mit vielen Facetten und Corona hat als Beschleuniger
den Handlungsdruck verstärkt.
Gemeinsam - Politik und Verwaltung - wollen wir für unsere Innenstadt mit viel Mut eine Vision entwi
ckeln und umsetzen.
Die Lahrer Innenstadt wird ihre Funktionen in den kommenden Jahren weiter ausdifferenzieren (müs
sen). Nach dem Einzelhandelskonzept soll sich der Handel auf eine zentrale Achse mit Rundweg kon
zentrieren. Zugleich soll die Innenstadt als Wohn- und Kulturraum an Bedeutung gewinnen. Innovative
Ansätze wie Co-Working-Spaces, also Flächen, die für eine zeitweise Nutzung als Büros zur Verfü
gung stehen, könnten künftig ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Um all diese Entwicklungen voran
zutreiben, besteht die Absicht, ein neues Sanierungsgebiet in Angriff zu nehmen.
Auf dem Post-Areal, als Eingang zur Innenstadt, wird eine gemeinsame Projektentwicklung mit den
Grundstückseigentümerinnen angestrebt. Hier bieten sich Entwicklungsperspektiven für zwei wichtige
städtische Bildungseinrichtungen, die Volkshochschule und die Mediathek, sowie ggf. andere Verwal
tungsdienstleistungen.
Vor dem Hintergrund des Klimawandels soll die Innenstadt noch grüner und mit Wasserelementen
ausgestattet werden.
Grundsätzlich soll die Innenstadt möglichst umweltschonend erreichbar sein, für die eigene Bürger
schaft, aber auch für die Besuchenden.
Übergeordnetes Ziel ist, die Lahrer Innenstadt als vitalen und erlebnisreichen Raum für Begegnun
gen, Handel, Leben. Kultur, Freizeit und Arbeiten zu gestalten. Hierzu wird die Stadt einen Runden
Tisch initiieren, um mit möglichst vielen Akteurinnen und Akteuren ins Gespräch zu kommen und
neue Ideen zu entwickeln.
Unsere Innenstadt soll attraktiv, lebens- und liebenswert bleiben.
Die Fachkonferenz hat gezeigt, dass eine Weiterentwicklung der Innenstadt im Sinne der formulierten
Ziele dann erfolgreich ist, wenn alle relevanten Disziplinen wirkungsvoll in den Prozess integriert wer
den. Die vielfältigen Aufgaben in der Innenstadt sind derzeit nicht an einer Stelle der Stadtverwaltung
zentral gebündelt. Stattdessen arbeitet eine Vielzahl an Verwaitungseinheiten aller Dezernate ge
meinsam an den Fragestellungen.
Um die verwaltungsinterne Zusammenarbeit bei Innenstadtthemen noch zielgerichteter und effizienter
zu gestalten, wird die Arbeit der Projektgruppe zur Vorbereitung der Fachkonferenz über die Veran
staltung hinaus fortgesetzt und intensiviert. Ein Kernteam aus Stadtplanung, Stadtmarketing und Wirt
schaftsförderung bezieht dabei themenbezogen weitere Verwaltungseinheiten aus der Stadtverwal
tung ein. Der Dialog mit weiteren Akteuren der Innenstadt läuft über verschiedene Formate, etwa die
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Quartalsgespräche mit der Werbegemeinschaft. Mit Blick auf weitere in der Fachkonferenz identifi
zierte Zielgruppen sind die bestehenden Formate zu beleuchten, gezielt zu ergänzen und weiterzuent
wickeln.
Die Innenstadtakteure sollen durch die Projektgruppe für ihr Anliegen jeweils eine zentrale Ansprech
person erhalten, die für sie eine Abstimmung innerhalb der Verwaltung zielgerichtet und in gebündel
ter Form vornimmt. Inwieweit dies auch organisatorische Maßnahmen in Form einer Kümmererfunk
tion umfasst, ist zu thematisieren.
Hinweis;
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befange
nes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.