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Beschlussvorlage (Ausschreibung Straßenbeleuchtung Lahr - Umbau auf LED Bauabschnitt 14 - Vergabe von Bauleistungen)

26. September 2022
                                    
                                        Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 605
Sachbearbeitung: Banholzer

Drucksache Nr.: 219/2022
Az.: 60/605 Ban

An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
20

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Technischer Ausschuss

14.09.2022

vorberatend

öffentlich

Einstimmig

Gemeinderat

26.09.2022

beschließend

öffentlich

Betreff:
Ausschreibung Straßenbeleuchtung Lahr - Umbau auf LED Bauabschnitt 14
- Vergabe von Bauleistungen

Beschlussvorschlag:
Das Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG, Lahr, wird auf Grund ihres Angebots vom
18.08.2022 beauftragt, die erforderlichen Umbauarbeiten durchzuführen.
Die Auftragssumme beträgt inkl. 19% MwSt. 348.606,03 €

Zusammenfassende Begründung:
Die Firma E-Werk Mittelbaden AG hat nach Prüfung und Wertung das preisgünstigste Angebot abgegeben.
Es wird demnach vorgeschlagen, der Firma E-Werk Mittelbaden AG den Auftrag zu erteilen.

Begründung für eine nichtöffentliche Beschlussfassung im Gemeinderat:
keine

Drucksache 219/2022

Seite 2

Sachdarstellung
Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit:
Mit der Umrüstung auf energiesparende LED Leuchtmittel wird der gesamte Stromverbrauch der Straßenbeleuchtung erheblich reduziert. Es wurde festgestellt, dass durch die Umrüstung bei steigender
Anzahl von Straßenleuchten der Gesamtenergieverbrauch stetig sinkt. Sowohl wirtschaftlich, als auch
ökologisch ist die Umrüstung auf LED-Leuchtmittel als positiv zu betrachten.

Bei diesem Angebot handelt es sich um den 14. Bauabschnitt, welcher in diesem und nächstem Jahr
umgesetzt werden soll.

Des Weiteren ist zu erwähnen, dass die Umbaumaßnahme förderfähig ist und vom Bund mit 30% gefördert wird.

Die Maßnahme wurde am 29.07.2022 öffentlich ausgeschrieben.
Zum Submissionstermin am 18.08.2022 lag 1 Angebot vor.

Das Submissionsergebnis ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt:
Firma

Angebotssumme (EUR, brutto)

E-Werk Mittelbaden AG & Co. KG, 77933 Lahr

348.606,03 €

Die Firma E-Werk Mittelbaden AG hat nach Prüfung und Wertung das preisgünstigste Angebot abgegeben.
Zielsetzung:
Reduktion des Energieverbrauchs.

Maßnahmen:
Beim 14 Bauabschnitt werden insgesamt 331 konventionelle Straßenleuchten durch LED Leuchtmittel
ausgetauscht.

Alternativ geprüfte Maßnahmen:
Keine

Drucksache 219/2022

Seite 3

Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
☐ Die Maßnahme hat keine finanziellen oder personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
☐ Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in
der Übersichtstabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung oder als Anlage beigefügt
☐ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50.000 EUR und die dauerhaft entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20.000
EUR
☒ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen mehr als 50.000 Euro und/oder die dauerhaft
entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich mehr als
20.000 Euro
2022

Einmalige (Investitions-)Kosten

2023

2024

2025

2026 ff.

in EUR

Aufwand / Einmalig verminderter Ertrag / Investition / Auszahlung
Ertrag / Einmalig verminderter Aufwand / Zuschüsse / Drittmittel (ohne Kredite)
SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)

348.606,03 €

Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR

Jährliche Folgekosten
Aufwand (inkl. dauerhafter Personalmehrkosten) / Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand

SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Davon: Dauerhafter Personalmehrbedarf
Stellenbezeichnung, Umfang

Entgelt-/ Besoldungsgruppe

Jährlicher Arbeitgeberaufwand
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR

1.
2.

SUMME

Finanzierung:
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
☐Ja, mit den angegebenen Kosten

☒Ja, mit abweichenden Kosten

☐Nein

Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
☐Ja, mit den angegebenen Kosten

☒Ja, mit abweichenden Kosten

☐Nein

Die Kosten der Umrüstungsmaßnahme BA 14 wurden auf ca. 297.000 € geschätzt. Das Submissionsergebnis in Höhe von 348.606,03 € liegt 17,38 % über den ursprünglich kalkulierten Kosten. Als
Grund, kann die allgemeine Preissteigerung und Verknappung bei elektronischen Bauteilen aufgeführt werden. Auf der Kostenstelle „Unterhaltung der Straßenbeleuchtung“ steht für das Jahr 2022 ein
Budget von 550.000 € zur Verfügung. Durch sonstige Unterhaltungsaufwände der Straßenbeleuchtung wurden bis zum jetzigen Zeitpunkt (02.09.2022) 122.872,13 € verausgabt, demnach stehen aktuell noch Gesamtmittel in Höhe von 427.127,87 € zur Verfügung. Somit sind die erhöhten Kosten des
Submissionsergebnisses gegenüber den Kosten aus der Kostenschätzung gedeckt

Drucksache 219/2022

Seite 4

Begründung:
Aufgrund des Erfordernisses der Energieeinsparung wird seitens der Verwaltung empfohlen, das vorliegende Angebot in Höhe von 348.606,03 € zur Umrüstung von 331 Straßenleuchten mittels LED
Leuchtmitteln an die Firma E-Werk Mittelbaden AG zu beauftragen.

………………………..
Tilman Petters

………………………..
Udo Lau

Anlage(n):
Anlage 0
Vorabinformation für den GR 26_09_22 zu Beschlussvorlage 219_2022
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.