Beschlussvorlage (Ausschreibung Straßenbeleuchtung Lahr - Umbau auf LED Bauabschnitt 14 - Vergabe von Bauleistungen)
26. September 2022
Beschlussvorlage Federführende Stelle: 605 Sachbearbeitung: Banholzer Drucksache Nr.: 219/2022 Az.: 60/605 Ban An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen 20 Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Abstimmung Technischer Ausschuss 14.09.2022 vorberatend öffentlich Einstimmig Gemeinderat 26.09.2022 beschließend öffentlich Betreff: Ausschreibung Straßenbeleuchtung Lahr - Umbau auf LED Bauabschnitt 14 - Vergabe von Bauleistungen Beschlussvorschlag: Das Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG, Lahr, wird auf Grund ihres Angebots vom 18.08.2022 beauftragt, die erforderlichen Umbauarbeiten durchzuführen. Die Auftragssumme beträgt inkl. 19% MwSt. 348.606,03 € Zusammenfassende Begründung: Die Firma E-Werk Mittelbaden AG hat nach Prüfung und Wertung das preisgünstigste Angebot abgegeben. Es wird demnach vorgeschlagen, der Firma E-Werk Mittelbaden AG den Auftrag zu erteilen. Begründung für eine nichtöffentliche Beschlussfassung im Gemeinderat: keine Drucksache 219/2022 Seite 2 Sachdarstellung Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit: Mit der Umrüstung auf energiesparende LED Leuchtmittel wird der gesamte Stromverbrauch der Straßenbeleuchtung erheblich reduziert. Es wurde festgestellt, dass durch die Umrüstung bei steigender Anzahl von Straßenleuchten der Gesamtenergieverbrauch stetig sinkt. Sowohl wirtschaftlich, als auch ökologisch ist die Umrüstung auf LED-Leuchtmittel als positiv zu betrachten. Bei diesem Angebot handelt es sich um den 14. Bauabschnitt, welcher in diesem und nächstem Jahr umgesetzt werden soll. Des Weiteren ist zu erwähnen, dass die Umbaumaßnahme förderfähig ist und vom Bund mit 30% gefördert wird. Die Maßnahme wurde am 29.07.2022 öffentlich ausgeschrieben. Zum Submissionstermin am 18.08.2022 lag 1 Angebot vor. Das Submissionsergebnis ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt: Firma Angebotssumme (EUR, brutto) E-Werk Mittelbaden AG & Co. KG, 77933 Lahr 348.606,03 € Die Firma E-Werk Mittelbaden AG hat nach Prüfung und Wertung das preisgünstigste Angebot abgegeben. Zielsetzung: Reduktion des Energieverbrauchs. Maßnahmen: Beim 14 Bauabschnitt werden insgesamt 331 konventionelle Straßenleuchten durch LED Leuchtmittel ausgetauscht. Alternativ geprüfte Maßnahmen: Keine Drucksache 219/2022 Seite 3 Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen: ☐ Die Maßnahme hat keine finanziellen oder personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen ☐ Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Übersichtstabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung oder als Anlage beigefügt ☐ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50.000 EUR und die dauerhaft entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20.000 EUR ☒ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen mehr als 50.000 Euro und/oder die dauerhaft entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich mehr als 20.000 Euro 2022 Einmalige (Investitions-)Kosten 2023 2024 2025 2026 ff. in EUR Aufwand / Einmalig verminderter Ertrag / Investition / Auszahlung Ertrag / Einmalig verminderter Aufwand / Zuschüsse / Drittmittel (ohne Kredite) SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) 348.606,03 € Jährlich ab Inbetriebnahme / nach Abschluss der Maßnahme in EUR Jährliche Folgekosten Aufwand (inkl. dauerhafter Personalmehrkosten) / Verminderung von Ertrag Ertrag / Verminderung von Aufwand SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) Davon: Dauerhafter Personalmehrbedarf Stellenbezeichnung, Umfang Entgelt-/ Besoldungsgruppe Jährlicher Arbeitgeberaufwand (Lohn- und Nebenkosten) in EUR 1. 2. SUMME Finanzierung: Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt? ☐Ja, mit den angegebenen Kosten ☒Ja, mit abweichenden Kosten ☐Nein Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt? ☐Ja, mit den angegebenen Kosten ☒Ja, mit abweichenden Kosten ☐Nein Die Kosten der Umrüstungsmaßnahme BA 14 wurden auf ca. 297.000 € geschätzt. Das Submissionsergebnis in Höhe von 348.606,03 € liegt 17,38 % über den ursprünglich kalkulierten Kosten. Als Grund, kann die allgemeine Preissteigerung und Verknappung bei elektronischen Bauteilen aufgeführt werden. Auf der Kostenstelle „Unterhaltung der Straßenbeleuchtung“ steht für das Jahr 2022 ein Budget von 550.000 € zur Verfügung. Durch sonstige Unterhaltungsaufwände der Straßenbeleuchtung wurden bis zum jetzigen Zeitpunkt (02.09.2022) 122.872,13 € verausgabt, demnach stehen aktuell noch Gesamtmittel in Höhe von 427.127,87 € zur Verfügung. Somit sind die erhöhten Kosten des Submissionsergebnisses gegenüber den Kosten aus der Kostenschätzung gedeckt Drucksache 219/2022 Seite 4 Begründung: Aufgrund des Erfordernisses der Energieeinsparung wird seitens der Verwaltung empfohlen, das vorliegende Angebot in Höhe von 348.606,03 € zur Umrüstung von 331 Straßenleuchten mittels LED Leuchtmitteln an die Firma E-Werk Mittelbaden AG zu beauftragen. ……………………….. Tilman Petters ……………………….. Udo Lau Anlage(n): Anlage 0 Vorabinformation für den GR 26_09_22 zu Beschlussvorlage 219_2022 Hinweis: Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.