Beschlussvorlage (Bauverein Lahr GmbH - Jahresabschluss 2012)
Sitzung: Haupt- und Personalausschuss (7. Sitzung)
23. September 2013
23. September 2013
Beschlussvorlage Amt: 202 Singler Datum: 25.07.2013 Az.: 922.5124 Drucksache Nr.: 157/2013 Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Abstimmung Haupt- und Personalausschuss 23.09.2013 zur Kenntnis öffentlich Beteiligungsvermerke Amt Handzeichen Eingangsvermerke Oberbürgermeister Erster Bürgermeister Bürgermeister Haupt- und Personalamt Abt. 10/101 Kämmerei Rechts- und Ordnungsamt Betreff: Bauverein Lahr GmbH - Jahresabschluss 2012 Beschlussvorschlag: 1. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt die Bilanz zum 31.12.2012, die Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2012 und den Lagebericht 2012 des geprüften Jahresabschlusses 2011 zur Kenntnis. 2. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinns des Geschäftsjahres 2012, die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführerin und die Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2013 zur Kenntnis. Anlage(n): Bilanz 2012 - Aktiva Bilanz 2012 - Passiva Gewinn- und Verlustrechnung 2012 Bericht des Aufsichtsrates BERATUNGSERGEBNIS Einstimmig Sitzungstag: lt. Beschlussvorschlag mit Stimmenmehrheit Bearbeitungsvermerk abweichender Beschluss (s. Anlage) Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthalt. Datum Handzeichen Drucksache 157/2013 Seite - 2 - Begründung: Im Rahmen der Finanzprüfung der Stadt Lahr hat die Gemeindeprüfungsanstalt ein verstärktes Beteiligungsmanagement vorgeschlagen. Die Verwaltung hat hierfür ein umfangreiches Beteiligungsmanagementkonzept erarbeitet, welches am 16.11.2007 vom Gemeinderat (Vorlage 136/2007) beschlossen wurde. Hiernach erfolgen u.a. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Erteilung der entsprechenden Entlastungen sowie die Bestellung des Abschlussprüfers - ab einer unmittelbaren Beteiligung von 25% oder mittelbaren Beteiligung von 50% (sowie badenova AG & Co. KG) - durch den Haupt- und Personalausschuss. Die ordentliche Gesellschafterversammlung der Bauverein Lahr GmbH fand bereits am 24. Juli dieses Jahres statt. Terminbedingt war keine vorausgehende Gremienbefassung der Stadt Lahr mehr möglich. Nachfolgend wird über die in der Gesellschafterversammlung am 24. Juli 2013 getroffenen jahresabschlussbezogenen Beschlüsse informiert: Zu Ziffer 1) des Beschlussvorschlags: Die Geschäftsführung der Bauverein Lahr GmbH hat der Beteiligungsverwaltung die Unterlagen zum Jahresabschluss 2012 zur Verfügung gestellt. Auf die als Anlage beigefügten Unterlagen wird verwiesen. Im Geschäftsjahr 2012 konnte die Gesellschaft eine Bilanzsumme von 10.312.337,72 € (Vj.: 10.896.986,70 €) und einen Jahresüberschuss von 292.212,86 € (Vj.: 130.934,26 € erzielen. Aus Vorjahren bestand bereits ein Gewinnvortrag von 41.437,33 €. Aus diesem Gewinnvortrag und dem Jahresabschluss wurden 29.221,29 € in gesellschaftliche Rücklagen eingestellt, sodass sich ein neuer Bilanzgewinn von 304.428,90 € (Vj.: 183.543,33 €) ergibt. Der Jahresabschluss wurde von der Reutlinger Wirtschaftstreuhand GmbH (RWT) geprüft und von dort ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Zu Ziffer 2) des Beschlussvorschlags: Die Gesellschafterversammlung hat beschlossen, vom Bilanzgewinn 304.428,90 € eine Dividende in Höhe von 4% bezogen auf das Stammkapital – insgesamt 42.016,00 € – an die Gesellschafter auszuschütten und nach Berücksichtigung der Einstellung in die gesellschaftsvertraglichen Rücklage mit 29.221,29 € einen Betrag von 100.000,00 € den anderen Rücklagen zuzuführen. Der Restbetrag (133.191,61 €) des Bilanzgewinns wird auf neue Rechnung vorgetragen. Daraufhin hat die Gesellschafterversammlung in ihrer Sitzung am 24. Juli 2013 beschlossen, den Mitgliedern des Aufsichtsrats und der Geschäftsführerin für das Geschäftsjahr 2012 Entlastung zu erteilen. Drucksache 157/2013 Seite - 3 - Darüber hinaus hat die Gesellschafterversammlung beschlossen, die Reutlinger Wirtschaftstreuhand GmbH (RWT) auch wieder zur Abschlussprüferin für das Geschäftsjahr 2013 zu wählen. Dr. Wolfgang G. Müller Oberbürgermeister Jürgen Trampert Stadtkämmerer