Beschlussvorlage (badenova AG & Co. KG - Jahresabschluss 2012)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 202
Singler

Datum: 05.07.2013 Az.: 922.5224

Beratungsfolge

Termin

Haupt- und Personalausschuss

23.09.2013

Drucksache Nr.: 147/2013

Beratung

Kennung

Abstimmung

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

badenova AG & Co. KG
- Jahresabschluss 2012

Beschlussvorschlag:

1. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt
 die Bilanz zum 31.12.2012,
 die Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01.2012 bis zum
31.12.2012,
 den Lagebericht 2012 und
 den Bericht des Aufsichtsrates
des geprüften Jahresabschlusses 2012 zur Kenntnis.
2. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinns des Geschäftsjahres 2012, der Entlastung der badenova Verwaltungs-AG als
Geschäftsführerin der badenova AG & Co. KG, die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates sowie die Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2012 zur Kenntnis.

Anlage(n):
Bilanz zum 31.12.2012
Gewinn- und Verlustrechnung zum 31.12.2012
Lagebericht 2012
Bericht des Aufsichtsrates

BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig

Sitzungstag:

lt. Beschlussvorschlag

mit Stimmenmehrheit

Bearbeitungsvermerk

abweichender Beschluss (s. Anlage)

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 147/2013

Seite - 2 -

Begründung:
Im Rahmen der Finanzprüfung der Stadt Lahr hat die Gemeindeprüfungsanstalt
ein verstärktes Beteiligungsmanagement vorgeschlagen. Die Verwaltung hat hierfür ein umfangreiches Beteiligungsmanagementkonzept erarbeitet, welches am
16.11.2007 vom Gemeinderat (Vorlage 136/2007) beschlossen wurde. Hiernach
erfolgen u. a. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Erteilung der entsprechenden Entlastungen sowie die Bestellung des Abschlussprüfers - ab einer
unmittelbaren Beteiligung von 25% oder mittelbaren Beteiligung von 50% (sowie
badenova AG & Co. KG) - künftig durch den Haupt- und Personalausschuss.
Die ordentliche Gesellschafterversammlung der badenova AG & Co. KG fand bereits am 12. Juli dieses Jahres statt. Terminbedingt war keine vorausgehende
Gremienbefassung der Stadt Lahr mehr möglich. Im nachfolgenden wird deshalb
über die in der Gesellschafterversammlung am 12. Juli 2012 getroffenen jahresabschlussbezogenen Beschlüsse informiert:

Zu Ziffer 1) des Beschlussvorschlags:
Der Vorstand der badenova AG & Co. KG hat der Beteiligungsverwaltung die Unterlagen zum Jahresabschluss 2012 zur Verfügung gestellt. Auf die als Anlage
beigefügten Unterlagen wird verwiesen.
Im Geschäftsjahr 2012 konnte die Gesellschaft eine Bilanzsumme von
634.437.443,78 (Vj.: 603.423.758,49 €) und einen Jahresüberschuss von
58.515.401,88 € (Vj.: 54.544.182,57 €) erzielen.
Der Jahresabschluss wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH, Stuttgart, geprüft und von dort ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

Zu Ziffer 2) des Beschlussvorschlags:
Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 12. Juli 2013 beschlossen,
vom Jahresüberschuss in Höhe von 58.515.401,88 € einen Betrag von
1.755.000,00 € dem Innovationsfonds Klima- und Wasserschutz zuzuweisen und
1.876.821,86 € zu entnehmen. Dem gesamthänderisch gebundenen Rücklagenkonto wird ein Btrag in Höhe von 3 Mio. € zugewiesen. Gleichzeitig wurde beschlossen, den dadurch entstehenden Bilanzgewinn in Höhe von 55.637.223,74 €
im Verhältnis der festen Kapitalanteile unter den Gesellschaftern zu verteilen.
Daraufhin hat die Gesellschafterversammlung in ihrer Sitzung am 12. Juli 2013
beschlossen, der badenova Verwaltungs-AG als Geschäftsführerin der badenova
AG & Co. KG für das Geschäftsjahr 2012 sowie den Mitgliedern des Vorstands
und des Aufsichtsrats Entlastung zu erteilen.
Darüber hinaus hat die Gesellschafterversammlung beschlossen, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödel & Partner, Stuttgart, auch wieder zum Abschlussprüfer
für das Geschäftsjahr 2013 zu wählen.

Drucksache 147/2013

Seite - 3 -

Die Stadt Lahr ist über den Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr mit
1,426 % an der badenova AG & Co. KG beteiligt (anteilige Ausschüttung:
793.386,81 €). Bei der Aufstellung des Wirtschaftsplanes wurde von einem Ergebnis in Höhe von 55.400.000,- € und hieraus abgeleitet einer anteiligen Ausschüttung in Höhe von 792.200,- € ausgegangen.

Dr. Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister

Jürgen Trampert
Stadtkämmerer