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Gemeinderat (2. Sitzung)

27. Februar 2023 18:00 - 21:20

Einladung: bekanntmachung-gemeinderat.pdf

Ergebnisprotokoll: beschlussprotokoll-gemeinderat.pdf

Tagesordnung

-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I.
BEKANNTGABE
1.
Bekanntgabe des Beschlusses aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 23. Januar 2023
II.
BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
-Fortführung der Haushaltskonsolidierung mit Untersuchungsbereichen und Maßnahmen
-Fortsetzung der Finanzagenda mit Einsparungen bei baulichen Investitionen
-Bildung einer Baukommission
-Anpassung der Schuldenobergrenze und Aussetzung der Sondertilgungen
26 Ja-Stimme(n) 1 Nein-Stimme(n) 3 Enthaltung(en)
2.
Verabschiedung der Haushaltssatzung 2023 der Stadt Lahr
sowie der Wirtschaftspläne 2023 der städtischen Eigenbetriebe
jeweils mit Finanzplanung und Investitionsprogramm 2022-2026
27 Ja-Stimme(n) 3 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)
3.
Arbeitsfördergesellschaft Ortenau gGmbH (Afög);
Wahlen zum Aufsichtsrat
Einstimmig
4.
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern
Einstimmig
5.
Erhaltungssatzung nach § 172 BauGB für die Lahrer Altstadt
- Aufstellungsbeschluss
Einstimmig
6.
Erschließung "Ortsmitte" in Kuhbach mit Hochwasserschutzmaßnahmen in der Brudertalstraße (LOS 1 – Anteil Kanal / Entwässerung)
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr:
Ermächtigungsübertragung in das Wirtschaftsjahr 2023
Einstimmig
7.
Erschließung "Ortsmitte" in Kuhbach mit Hochwasserschutzmaßnahmen in der Brudertalstraße:
- Bewilligung der überplanmäßigen Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2022
- Ermächtigungsübertragung in das Haushaltsjahr 2023
- Vergabe der Bauleistungen LOS 1 und LOS 2
Einstimmig
8.
Bebauungsplan FRIEDHOF KUHBACH
- Geänderter Aufstellungsbeschluss mit neuem Geltungsbereich und neuer
Planbezeichnung
- Beratung des Entwurfs
- Offenlagebeschluss
17 Ja-Stimme(n) 11 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)
9.
Aufhebung der Bebauungspläne WEILERFELD II und WEILERFELD II, 1. Änderung, Stadtteil Sulz
- Satzungsbeschluss
Einstimmig
III.
OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 23. Januar 2023
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Umweltausschusses vom 8. Dezember 2022