Beschlussvorlage (Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH; Jahresabschluss 2022)
6. November 2023
Beschlussvorlage Federführende Stelle: 202 Sachbearbeitung: Lehmann Drucksache Nr.: 209/2023 Az.: 922.5274 An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen Beratungsfolge Termin Haupt- und Personalausschuss 06.11.2023 Beratung Kennung Abstimmung öffentlich Betreff: Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH; Jahresabschluss 2022 Beschlussvorschlag: 1. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt • die Bilanz zum 31.12.2022, • die Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01. – 31.12.2022, • den Lagebericht 2022 • den Anhang 2022 • den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zur Kenntnis und ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung den geprüften Jahresabschluss 2022 festzustellen. 2. Der Haupt- und Personalausschuss ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung dem Vorschlag über die Verwendung des Jahresergebnisses 2022 zuzustimmen. 3. Der Haupt- und Personalausschuss ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung der Entlastung der Geschäftsführung zuzustimmen. 4. Der Haupt- und Personalausschuss ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung der Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2023 zuzustimmen. Drucksache 209/2023 Seite 2 Sachdarstellung Nach den Vorgaben des vom Gemeinderat beschlossenen Beteiligungsmanagementkonzepts der Stadt Lahr erfolgt u.a. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Erteilung der entsprechenden Entlastungen sowie die Bestellung des Abschlussprüfers ab einer unmittelbaren Beteiligung von 25% oder mittelbaren Beteiligung von 50% (sowie badenova AG & Co. KG) durch den Haupt- und Personalausschuss. Die nächste Gesellschafterversammlung der Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH wird in Abhängigkeit der Beschlussfassung im Haupt- und Personalausschuss terminiert. Zu Ziffer 1) des Beschlussvorschlags: Die Geschäftsführung der Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH hat der Beteiligungsverwaltung die Unterlagen zum Jahresabschluss 2022 zur Verfügung gestellt. Auf die als Anlage beigefügten Unterlagen wird verwiesen. Im Geschäftsjahr 2022 hat die Gesellschaft eine Bilanzsumme von 442.420,65 € (Vj.:451.885,13 €) und einen Jahresüberschuss von 15.160,71 € (Vj.: 4.539,88 €) erzielt. Der Jahresabschluss wurde von der Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatungskanzlei Dr. Holger Sachs, Offenburg geprüft und von dort ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Zu Ziffer 2) des Beschlussvorschlages: Der Gesellschafterversammlung wird vorgeschlagen, den Jahresüberschuss des Geschäftsjahres 2022 in Höhe von 15.160,71€ auf neue Rechnung vorzutragen. Zu Ziffer 3) und 4) des Beschlussvorschlags: Es wird vorgeschlagen, den Geschäftsführer zu entlasten und die Kanzlei Dr. Holger Sachs, Offenburg als Abschlussprüfer auch für das Geschäftsjahr 2023 zu bestimmen. Markus Ibert Markus Wurth Oberbürgermeister Stadtkämmerer Anlage(n): Lagebericht 2022 Bilanz 2022 GuV 2022 Anlagenspiegel 2022 Anhang 2022 Bestätigungsvermerk 2022 Anlage 0 Hinweis: Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.