Beschlussvorlage (Anlage0)
Sitzung: Gemeinderat (5. Sitzung)
13. Mai 2024
13. Mai 2024
Stadt Lahr L -J
Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 202
Sachbearbeitung: Maier
Drucksache Nr.: 63/2024
Az.: 922.6023
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Verwaltungs- und Vorlagenkonfe 23.04.2024
renz
vorberatend
nichtöffentlich
Haupt- und Personalausschuss
06.05.2024
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
13.05.2024
beschließend
öffentlich
Abstimmung
Betreff:
Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr
Mittelübertragungen 2023 nach 2024
Beschiussvorschiag:
Der Gemeinderat stimmt beim Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr der
Mitteiübertragung in Höhe von 1.287.600 € von 2023 nach 2024 gern. § 2 Abs.4,
EiGBVO-HGB zu.
Zusammenfassende Begründung:
Ein formeller Beschluss der Mittelübertragungen ist erforderlich, da der Jahresab
schluss 2023 voraussichtlich erst gegen Ende des Jahres 2024 angefertigt werden
kann. Normalerweise erfolgen die Mittelübertragungen zusammen mit dem Be
schluss über die Feststellung des Jahresabschlusses. Die Mittelübertragungen aus
dem Jahr 2023 werden hiermit beschlossen und somit vorgezogen.
Drucksache 63/2024
Seite 2
Sachdarstellung
Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit
Verschiedene Investitionsmaßnahmen, die im Wirtschaftsjahr 2023, bzw. im Jahr davor eingeplant
waren, konnten aus verschiedenen Gründen nicht ausgeführt werden. Die jeweiligen Gründe hierfür
sind in der beigefügten Liste aufgeführt. Nach der Eigenbetriebsverordnung sind Mittel für Investitions
maßnahmen grundsätzlich übertragbar. Damit die Investitionsmaßnahmen ausgeführt werden kön
nen, sind die Haushaltsmittel formal mittels Beschluss des Gemeinderats ins Folgejahr (2024) zu
übertragen.
Ziel/e
Formeller Beschluss der Mittelübertragungen 2023 nach 2024.
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen
1E1
Die Maßnahme hat keine (zusätzlichen) finanziellen und personellen Auswirkungen (i.S.v. Per
sonalmehrbedarf)
Oberbürgermeister
/urth
Stadtkämmerer
Anlage(n):
Liste EÜ 2023-2024.xlsx
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befange
nes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem.§ 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.
Anlage 1,
MitteiQbertragungen 2023 - 202«
(Stand 16.04.2024)
Invcstitlonsauftrag
12110010026
Bezeichnung
Ansatz 2022 In C
2022 Tn Anspruch
genommen
Ansatz 2023 InC
2023 In
MIttelObertr
agung2022
Anspruch
nach 2023
genommen
Ansatz 2024
In€
MIttelObertr
agung2023
nach 2024
Begründung
begonnen
nicht
begonnen, kein Auftrag
abcrÄuftrag
erteilt
erteilt
Die Pumpen sind von 1986, müssten dringend ersetzt worden, da
Umwälzpumpen Nichtschwimmerbeckon Terrassenbad
bei einem Ausfall der Umwälzpumpen der Betrieb des
Nichtscbwlmmerbcckcns nicht möglich wäre. Die neuen Pumpen
38.000
0
38.000
38.000
könnten kleiner dimensioniert werden, so dass es auch zu einer
X
deutlichen Encrgiceinsparrung käme. Beim Erneuern der Pumpen
können wieder Fördcrgcldcrin Höhe von SS% beantragt werden.
12110010028
WarmwasscrsDoicher Wärmohallo Terrassenbad
121100010033
121100010009
Planungsrato enorgotischo Sanierung Hallenbad
12110010031
Steuerung Badcwasscraufbcreitung Hallenbad
12110010031
Planung Steuerung Badcwasscraufbcreitung
12210001000«
Austausch Klaeoen mit Stellmotor
Parkhaus Schrankenanlane
122100050021
0FI an Haltestellen (7 Standorte)
122100010006
3.000
0
0
0
.3.000
Die Maßnahme kann erst in 2024 umncictzt werden.
12.000
0
0
3.000
12.000
Dle-Ma2nahme kann erst in 202« umeesetzt worden.
0
60.000
120.000
60.000
0
120.000
0
3.000
60.000
120.000
0
18-000
18.000
0
0
9.000
O
0
9.000
100.000
0
100.000
0
100.000
18S.000 '
O
185.000 •
0
18S.000
245.000
Photovoltaik auf städtischen Dächern
127002700030
Breitbandausbau Schulen
X
X
Das Planungsbüro Ist beauftragt und wird In 202« fortgeführt.
X
Das Planungsbüro ist beauftragt und wird in 202« fortgeführt-
X
X
Die Maßnahme kann erst ln 7074 umnosetzt werden.
Die Sache Ist weiterhin dringend und in Klärunn.
späten Haushaltsbewilligung und dem daraus resultierenden
zeitlichen Verzue In der (Vor-lPlanunn
X
X
Ausschreibungen erfolgen In 09/23, Umsetzung erst 2024, damit
ßuswartehallen
128102810001
X
Das Planungsbüro ist beauftragt und wird in 202«fortgcführt.
70.000
245.000
165.000
0
0
165.000
250,000
0
0
250.000
0
315.000
MIttclübertragung des geplanten Zuschuss IHv. 4S.800C
X
165.000
Der Großteil wird erst In 2024 in Ansoruch genommen.
Der Ausbau dos Schulneuwerkos hat sich aus verschiedenen
X
Gründen, die die Stadt nicht zu vertreten hat, verzögert. Die
0
250,000
250-000
Praktische Umsetzung läuft gerade erst. Baukosten wurden noch
nicht abgerechnet und vermutlich erst in den laufenden Monaten
X
fällig. Die Anforderungen werden über die BO KG kommen.
Summp
12.600
1.180.400
12.600
12S.600
0
1.167.800
0
0
1.S06.000
1.762.000
12.600
L287.600
Maßnahme soll In 2024 benennen werden.
X