Beschlussvorlage (Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr Mittelübertragungen 2023 nach 2024)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 202
Sachbearbeitung: Maier

Drucksache Nr.: 63/2024
Az.: 922.6023

An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Verwaltungs- und Vorlagenkonfe- 23.04.2024
renz

vorberatend

nichtöffentlich

Freigabe

Haupt- und Personalausschuss

vorberatend

nichtöffentlich

13 Ja-Stimmen

06.05.2024

0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Gemeinderat

13.05.2024

beschließend

öffentlich

Betreff:
Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr
Mittelübertragungen 2023 nach 2024

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt beim Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr der
Mittelübertragung in Höhe von 1.287.600 € von 2023 nach 2024 gem. § 2 Abs.4
EiGBVO-HGB zu.

Zusammenfassende Begründung:
Ein formeller Beschluss der Mittelübertragungen ist erforderlich, da der Jahresabschluss 2023 voraussichtlich erst gegen Ende des Jahres 2024 angefertigt werden
kann. Normalerweise erfolgen die Mittelübertragungen zusammen mit dem Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses. Die Mittelübertragungen aus
dem Jahr 2023 werden hiermit beschlossen und somit vorgezogen.

Drucksache 63/2024

Seite 2

Sachdarstellung
Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit
Verschiedene Investitionsmaßnahmen, die im Wirtschaftsjahr 2023, bzw. im Jahr davor eingeplant
waren, konnten aus verschiedenen Gründen nicht ausgeführt werden. Die jeweiligen Gründe hierfür
sind in der beigefügten Liste aufgeführt. Nach der Eigenbetriebsverordnung sind Mittel für Investitionsmaßnahmen grundsätzlich übertragbar. Damit die Investitionsmaßnahmen ausgeführt werden können, sind die Haushaltsmittel formal mittels Beschluss des Gemeinderats ins Folgejahr (2024) zu
übertragen.

Ziel/e
Formeller Beschluss der Mittelübertragungen 2023 nach 2024.
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen
☒ Die Maßnahme hat keine (zusätzlichen) finanziellen und personellen Auswirkungen (i.S.v. Personalmehrbedarf)

Markus Ibert
Oberbürgermeister

Markus Wurth
Stadtkämmerer

Anlage(n):
Liste EÜ 2023-2024.xlsx
Anlage0
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.