Beschlussvorlage (Freigabe einzelner Etats im Kulturhaushalt zum frühzeitigen Vertragsabschluss für das Kulturprogramm 2025/2026 und das Haushaltsjahr 2025)
Sitzung: Gemeinderat (8. Sitzung)
8. Juli 2024
8. Juli 2024
Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 411
Sachbearbeitung: Putman
Drucksache Nr.: 65/2024
Az.:
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Kulturausschuss
18.06.2024
vorberatend
nichtöffentlich
17
JaStimme(n)
0
NeinStimme(n)
0
Enthaltung(en)
Haupt- und Personalausschuss
01.07.2024
vorberatend
nichtöffentlich
Einstimmig
Gemeinderat
08.07.2024
beschließend
öffentlich
Abgesetzt
Gemeinderat
22.07.2024
beschließend
öffentlich
Betreff:
Freigabe einzelner Etats im Kulturhaushalt zum frühzeitigen Vertragsabschluss für das
Kulturprogramm 2025/2026 und das Haushaltsjahr 2025
Beschlussvorschlag:
1) Dem Amt 41 wird die Genehmigung erteilt, für die Veranstaltungsbuchungen der Spielzeit September 2025 bis Juli 2026 Künstlern und Agenturen ab sofort verbindliche Zusagen zu erteilen.
Der Abteilung 411 (Kultur) wird die Bewirtschaftungsbefugnis für die Kostenstelle
28105000 Theater und Konzerte, Kostenart Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen mit einem Zuschussbedarf in Höhe von Euro 187.000,- erteilt.
Geplante Ausgaben:
435.000,00 EURO
Geplante Einnahmen:
248.000,00 EURO
Dieser Beschluss umfasst auch die auf der gleichen Kostenstelle zugehörigen BGL-Kosten (Kostenart: 4455000) in Höhe von Euro 30.000,Zuschussbedarf Gesamt 23/24:
Zuschussbedarf Gesamt 24/25:
217.000 Euro
217.000 Euro
2) Der Abteilung 411 wird auch die Genehmigung erteilt, für die nachfolgend genannten
Bereiche des Kultur-Etats Künstler:innen/Galerien/Agenturen/Firmen ab sofort verbindliche Zusagen zu erteilen. In der Folge wird der Abteilung 411 die Bewirtschaftungsbefugnis für diese Etat-Bereiche für den Haushalt 2025 erteilt:
2.1)
Kultursommer Sternschnuppen
Kostenstelle: 28105020, Kostenart: 42710000 mit einem
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Zuschussbedarf in Höhe von 8.500,- EURO
2.2)
Betriebsausgaben Kunstausstellungen und KunstVisite
Kostenstelle. 25205004, Sachkonto: 42710000
Zuschussbedarf in Höhe von 12.000,- Euro
BGL-Kosten
Zuschussbedarf in Höhe von 4.000,- Euro
Betriebsausgaben: Kunst in die Stadt!
Kostenstelle: 28105030, Sachkonto: 42710000
Zuschussbedarf in Höhe von 12.000,- Euro
BGL-Kosten
Zuschussbedarf in Höhe von 9.000,- Euro
2.3)
Puppenparade Ortenau 2024
Kosten Lahrer Festival-Beteiligung aller städtischen Veranstaltungen
Kostenstelle: 28105010, Sachkonto 42710000 mit einem
Zuschussbedarf in Höhe von Euro 14.900,-
2.4)
WIR jung.macht.kultur Festival 2025
Jugendfestival im Juli
Kostenstelle: 28105040
Zuschussbedarf in Höhe von 0,00,-- Euro
Zuschussbedarf Vorgriffsbeschluss 2024:
Zuschussbedarf Vorgriffsbeschluss 2025:
60.400 Euro
60.400 Euro
Zusammenfassende Begründung:
Um ein ansprechendes und professionelles Kulturprogramm zu bieten, ist die Genehmigung für die frühzeitige Mittelbereitstellung unerlässlich. Nur so kann ein Programm erstellt
werden, welches die Menschen in die Stadt zieht, diese belebt und einen kulturellen und
gesellschaftlichen Mehrwert bietet.
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Sachdarstellung
Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit:
Der Kulturbetrieb erfordert eine frühzeitige Planung und Buchung der geplanten Veranstaltungen. Somit
werden jährlich bereits Verträge geschlossen für das vorausgehende Jahr. Damit über diese Mittel verfügt werden kann, ist eine vorherige Zustimmung der Gremien erforderlich. Nur dadurch ist ein zeitgemäßes, aktuelles und funktionierendes Kulturprogramm möglich.
Aus Sicht der finanzwirtschaftlichen Steuerung und vor dem Hintergrund des laufenden Konsolidierungsprozesses wurde die Notwendigkeit der Höhe und des Umfangs der Ausgaben durch die Stadtkämmerei hinterfragt. Im Zuge der durchzuführenden Aufgabenkritik bzw. der Potenzialanalyse sind
freiwillige Aufgaben grundsätzlich Ansatzpunkte für Steuerungsmaßnahmen und müssen in der Gesamtheit bewertet werden. Das Erfordernis des Vorgriffsbeschlusses ist in diesem Fall nachvollziehbar,
zumal die Verträge frühzeitig geschlossen werden müssen, um die Durchführung des Kulturprogramms
im Jahr 2025 zu gewährleisten. Im Laufe des Weiteren Konsolidierungsprozesses wird das Thema für
die Folgejahre gegebenenfalls neu bewertet werden müssen.
Zielsetzung:
Buchung des Veranstaltungsprogramms für die Spielzeit 2024/2025 mit rechtsverbindlichen Vertragsabschlüssen.
Maßnahmen:
Vorherige Freigabe der Mittel, damit verbindliche Buchungen erfolgen können, sowie frühzeitig mit der
Bewerbung der Spielzeit und der weiteren Projekte begonnen werden kann.
Alternativ geprüfte Maßnahmen:
Eine Kurzfristigkeit ist im Kulturbetrieb nicht möglich, da die Künstler entsprechend gebucht und die
Stücke eingekauft werden müssen.
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
☒ Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in
der Übersichtstabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung oder als Anlage beigefügt
Finanzierung:
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
☒Ja, mit den angegebenen Kosten
☐Ja, mit abweichenden Kosten
☐Nein
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
☒Ja, mit den angegebenen Kosten
☐Ja, mit abweichenden Kosten
☐Nein
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Begründung:
Ausgangspunkt des Haushaltsvorgriffs:
Laut § 39 Abs. 2 Nr. 3 der Gemeindeordnung BW kann nur der Gemeinderat den Erlass von Satzungen (Haushaltssatzung) und Rechtsverordnungen beschließen, was einen Vorgriff auf künftige Haushaltsjahre einschließt.
In Abstimmung zwischen dem Kulturbürgermeister, dem Kulturamt (heute Abt. Kultur), der Stadtkämmerei und dem Rechnungsprüfungsamt wurde deshalb, wegen der Notwendigkeit des Haushaltsvorgriffs einerseits und der erforderlichen Rechtssicherheit andererseits, zurückliegend vereinbart, den
frühzeitigen Abschluss von Vereinbarungen u. a. für das Veranstaltungs- und Kunstprogramm auf
eine durch Gemeinderatsbeschluss gesicherte Basis zu stellen.
Dieser Weg ist aufgrund der gesetzlichen Vorgabe weiterhin zu beschreiten – in selber Weise, wie
bereits bisher alljährlich seit der Spielzeit 2010/2011 – da mit den Planungen, verbindlichen Zusagen
und Buchungen einschließlich der hierfür notwendigen Vertragsverhandlungen jeweils spätestens im
August für die im Folgejahr beginnende Spielzeit begonnen werden muss.
Das Kulturamt muss aus den hier dargelegten Gründen in der Gemeinderatssitzung einen Beschluss
zur Freigabe folgender Veranstaltungs- und anderer Kultur-Etats, einschließlich der jeweils zugehörigen BGL-Kosten, erhalten. Dies wird hier nachfolgend im Einzelnen beantragt und erläutert.
Zu Beschlussvorschlag 1)
Veranstaltungsprogramm (Theater, Konzerte etc.)
Die Kulturämter der Städte, die ihr Veranstaltungsprogramm auf der Basis von Tourneeangeboten
zusammenstellen, müssen alljährlich spätestens ab August, dem Monat, in welchem die ersten Gastspielangebote bei den Kulturämtern eingehen, in der Lage sein, Veranstaltungen und Termine zu buchen und verbindliche Zusagen gegenüber Agenturen, Theatern, Orchestern und Künstler:innen auszusprechen, da diese Angebote sonst eventuell nicht mehr verfügbar sind, vor allem dann, wenn es
sich um besonders attraktive Veranstaltungsangebote z.B. mit bekannten Schauspieler:innen handelt. Der diesjährige INTHEGA-Kongress (INTHEGA – Fachverband der Gastspielbranche) findet im
Juni statt. Hier können bereits Kontakte zu Anbietern geknüpft und Vorgespräche geführt werden.
Diese vorbehaltlichen Zusagen müssen bald durch Verträge besiegelt werden. Ein weiterer Grund für
die frühen Buchungen ist der notwendige zeitliche Vorlauf für die Herstellung des nächsten Abo-Magazins und des Spielzeit-Magazins „LahrKultur“ sowie in Verbindung damit die Einhaltung der in den
Abonnement-Bedingungen festgesetzten Angebots- und Kündigungs-Fristen.
In den vergangenen Jahren 2021 – 2023 erfolgten erhöhte Preissteigerungen im Bereich Papier und
Produktionskosten im Bereich Marketing. Diese sind derzeit wieder relativ stabil. Seit 2024 verzeichnen wir Preissteigerungen bei den Honorarverhandlungen sowie den Reise- und Verpflegungskosten.
Freigabe/Genehmigung folgender Budgets/Mittel, ggf. Änderungen:
Veranstaltungsprogramm für die Spielzeit September 2024 bis Juli 2025
Kostenstelle: 28105000, Kostenart: 42710000 (Theater- und Konzertaufwand)
und Kostenstelle: 28105000, Kostenart: 3321000 und 34610000 (Eintrittsgelder bzw. Benutzungsentgelte)
kalkulierten Ausgaben in Höhe von ca.
Euro 435.000,Einnahmen in Höhe von ca.
Euro 248.000,Zuschussbedarf von
Euro 187.000,Dieser Beschluss umfasst auch die auf der gleichen Kostenstelle, Kostenart: 44550000, zugehörigen BGL-Kosten in Höhe der schon im Haushalt 2024 bereitgestellten Mittel von Euro
30.000,Keine Änderungen zum Vorjahr.
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Zu Beschlussvorschlag 2.1)
Kultursommer „Sternschnuppen“
Auch für den Lahrer Kultursommer sind die vorgenannten frühen Zusage- und Vertragsmöglichkeiten
unerlässlich, da sowohl die Ankündigungen und Einladungen an die Lahrer Kulturtreibenden und Kulturträger sehr frühzeitig herausgegeben werden müssen, als auch ebenso frühzeitig die AnzeigenAkquisition, die Werbegestaltung, die entsprechende Seite auf der städtischen Homepage und weitere Vorarbeiten für die nächste Auflage des Kultursommers frühzeitig in Arbeit genommen und Aufträge erteilt werden müssen.
Freigabe/Genehmigung folgender Budgets/Mittel, ggf. Änderungen:
Kultursommer „Sternschnuppen“
Kostenstelle: 28105020 Kulturförderung
Einnahmen:
1.700,- Euro
Ausgaben:
10.200,- Euro
Zuschussbedarf: 8.500,- Euro
Keine Veränderung zum Vorjahr.
Zu Beschlussvorschlag 2.2)
Betriebsausgaben Kunstausstellungen Städt. Galerie, Kunst in die Stadt!, KunstVisite
Ähnlich wie im Veranstaltungsbereich verhält es sich auch mit den Planungen und zeitlichen Vorläufen für Kunstausstellungen. Um Künstler muss man sich als Aussteller selbst und zudem möglichst
frühzeitig bemühen, sich fachlich auf dem Laufenden halten und mit den gewünschten Künstlern
selbst früh in Kontakt treten. In dieser Sparte werden, im Unterschied zu fast allen anderen, kaum
Angebote/Bewerbungen von Künstlerseite eingesandt.- Die zeitlichen Vorläufe sind im Kunstbereich
daher noch länger als oben genannt – abhängig von der Qualität des betreffenden Künstlers und von
seinen noch freien Terminen. Hier ist die für den Veranstaltungsbereich oben schon genannte Vorlauffrist von eineinhalb bis zwei Jahren schon das Minimum, um ein qualitativ hochwertiges Kunstprogramm realisieren zu können. Dies gilt für die Ausstellungen der Städtischen Galerie und noch mehr
für die Reihe „Kunst in die Stadt!“. Auch hier ist die frühzeitige Zusageberechtigung unverzichtbare
Arbeitsgrundlage. Auch die Tage des offenen Ateliers, die „KunstVisite Lahr“, muss für Kulturamt und
Lahrer Künstler frühzeitig planbar sein und vorbereitet werden können.
Freigabe/Genehmigung folgender Budgets/Mittel, ggf. Änderungen:
Ausgaben Kunstausstellungen Städt. Galerie, Kunst in die Stadt! und KunstVisite für
die Saison 2024/2025
Zwei Kunstausstellungen Städtische Galerie und sowie eine KunstVisite
Kostenstelle: 25205004 Kunstausstellungen
Ausgaben i.H.v.
12.000,- Euro
Zuschussbedarf i.H.v. 12.000,- Euro
BGL-Kosten, Sachkonto 44550000
Ausgaben i.H.v.
4.000,- Euro
Zuschussbedarf i.H.v. 4.000,- Euro
Keine Veränderung zum Vorjahr:
Kunst in die Stadt!
Eine Ausstellung in der städtischen Galerie sowie eine Ausstellung in der Innenstadt
Drucksache 65/2024
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Kostenstelle 28105030 Städtische Galerie im öffentlichen Raum
Sachkonto 42710000
Ausgaben i.H.v.
12.000,- Euro
Zuschussbedarf i.H.v. 12.000,- Euro
BGL-Kosten, Sachkonto 44550000
Ausgaben i.H.v.
9.000,- Euro
Zuschussbedarf i.H.v. 9.000,- Euro
Keine Änderungen zum Vorjahr.
Die Aufteilung der Kosten hat sich lediglich verändert, da mehr Budget im Bereich BGL benötigt wird für den Aufbau vor Ort, als in den vergangenen Jahren kalkuliert. Somit gibt es beim
Zuschussbedarf keine Veränderungen, da wir durch Einsparungen auf dem SK 42710000 die
erhöhten Ausgaben auf SK 44550000 ausgleichen können.
Zu Beschlussvorschlag 2.3)
PuppenParade Ortenau - Interkommunales Figurentheaterfestival
Ebenso gilt diese Notwendigkeit des Buchungsvorlaufs für die PuppenParade Ortenau, die jeweils im
März des Folgejahres stattfindet, Buchungen und Zusagen daher schon spätestens im Sommer des
Vorjahres stattfinden müssen, um Programm und Programmheft rechtzeitig im Herbst des Vorjahres
fertigstellen zu können. Umso mehr sich die interkommunale Zusammenarbeit für dieses kreisweite
Festival professionalisiert, erweitert und eingespielt hat, umso dringender wurde zwischenzeitlich
auch der frühzeitige Buchungsbeginn. Um das junge Publikum, Eltern und Pädagogen/Erzieherinnen
über die Schulen und KiTas möglichst frühzeitig zu erreichen, wird seit 2011 das PuppenParade-Programmheft und die Ortenau-Pressekonferenz bereits im Dezember des jeweiligen Vorjahres produziert bzw. abgehalten.
Freigabe/Genehmigung folgender Budgets/Mittel, ggf. Änderungen:
PuppenParade Ortenau - Kosten der Lahrer Beteiligung aller städtischen Veranstalter
am interkommunalen Figurentheaterfestival
PuppenParade Ortenau Kostenstelle: 28105010 und Kostenart 42710000 gegenüber den Vorjahren unverändert in Höhe von 14.900,- bezuschusst.
Einnahmen gesamt:
Ausgaben inkl. BGL:
Zuschussbedarf i.H.v.
10.500,- EURO
25.400,- EURO
14.900,- EURO
Keine Änderungen zum Vorjahr.
Zu Beschlussvorschlag 2.4)
WIR - jung.macht.kultur. Kinder- und Jugendfestival
Das Kinder- und Jugendfestival WIR wird 2024 das erste Mal umgesetzt. Es soll komplett kostendeckend abgehalten werden. Ein Sponsoring wurde uns in diesem Jahr von Seiten des E-Werks gewährt. Das erklärte Ziel des neuen Festivals ist, für jedes Kind und jeden Jugendlichen an einer Lahrer Schule den Besuch mindestens eines Theaterstücks, Konzertes oder Workshops zu ermöglichen.
Zielgruppe sind Kinder und Jugendliche von circa fünf bis 20 Jahren. Diese schlüpfen bei dem geplanten Festival nicht nur in die Rolle des Publikums, sondern auch in jene von Darstellenden, Musikern,
und Organisatoren. Im nächsten Jahr liegt uns eine Sponsoringzusage in Höhe von 10.000 Euro von
Seiten der Sparkasse vor. Mit der Genehmigung der Gelder innerhalb des Vorgriffsbeschlusses könnten wir bereits in diesem Jahr beginnen, das Programm und den Ablauf des Festivals vorzubereiten
und die Künstler, welche von außerhalb kommen zu buchen.
Drucksache 65/2024
Seite 7
Freigabe/Genehmigung folgender Budgets/Mittel, ggf. Änderungen:
WIR – jung.macht.kultur.
Jugendfestival Kostenstelle: 28105040
Einnahmen gesamt:
Ausgaben inkl. BGL:
Zuschussbedarf i.H.v.
20.000,- EURO
20.000,- EURO
0,00,- EURO
Keine Änderungen zum Vorjahr.
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Guido Schöneboom
Tobias Meinen
Valerie Silberer
Erster Bürgermeister
Amtsleitung K, M & M
Abteilungsleitung Kultur
Die Entscheidung kann nicht bis zum Zusammentreten des neu gebildeten Gemeinderats
aufgeschoben werden, da rechtlich bindende Absprachen getroffen werden müssen, für die dieser
Vorgriffsbeschluss erforderlich ist.
Anlage(n):
Anlage 0
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.