Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 101
Sachbearbeitung: Trotter
Drucksache Nr.: 126/2024
Az.: 020.01
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
101
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Gemeinderat
22.07.2024
beschließend
öffentlich
Abstimmung
Betreff:
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung Stadt Lahr
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die beigefügte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der
Stadt Lahr.
Drucksache 126/2024
Seite 2
Sachdarstellung
Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit:
Die Änderung der Hauptsatzung erfolgt im Zuge der Neubildung der Ausschüsse.
Nach Erörterung im Ältestenrat am 01.07.2024 ist aufgrund der geänderten zahlenmäßigen Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse (Haupt- und Personalausschuss, Technischer Ausschuss) eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich:
Sie bestehen künftig aus dem/der Vorsitzenden und weiteren 16 Mitgliedern des Gemeinderats.
_________________________
_________________________
Markus Ibert
Oberbürgermeister
Friederike Ohnemus
Abteilung Ratsarbeit, Marketing und
Internationales
Anlage(n):
Anlage 0
Anlage 1 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.