Beschlussvorlage (Wahl von Vertretern/Vertreterinnen der Stadt Lahr in Versammlungen, Aufsichtsräte usw.)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 101
Sachbearbeitung: Trotter

Drucksache Nr.: 128/2024
Az.:

An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Gemeinderat

22.07.2024

beschließend

öffentlich

Abstimmung

Betreff:
Wahl von Vertretern/Vertreterinnen der Stadt Lahr in Versammlungen, Aufsichtsräte usw.

Beschlussvorschlag:
a) Der Gemeinderat wählt die Vertreterinnen und Vertreter für die nachfolgend aufgeführten Verbandsversammlungen usw.:
1. Jugendwerk im Ortenaukreis – Mitgliederversammlung
2. Abwasserverband Raumschaft Lahr – Verbandsversammlung
3. Zweckverband Vis-à-Vis – Verbandsversammlung
4. EVTZ Eurodistrikt Strasbourg - Ortenau – Eurodistriktrat
5. Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH – Gesellschafterversammlung
6. Zweckverband Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr – Verbandsversammlung
b) Ein Beschlussvorschlag kann nicht unterbreitet werden, da die Vertreter/-innen durch
Wahl zu ermitteln sind.

Zusammenfassende Begründung:

Begründung für eine nichtöffentliche Beschlussfassung im Gemeinderat:

Drucksache 128/2024

Seite 2

Sachdarstellung
Sachdarstellung:

In der Sitzung des Gemeinderats am 22.07.2024 sind Entscheidungen zur Wahl der Vertreterinnen und
Vertreter der Stadt Lahr in die nachstehenden Verbandsversammlungen, Aufsichtsräte usw. zu benennen.
Hinweis: SLS = Sainte-Laguë/Schepers (Sitzzuteilungsverfahren)

1. Jugendwerk im Ortenaukreis – Mitgliederversammlung
Sitze

KFWL AfD

CDU

SPD

4

1

1

1

1

Grüne FDP

BL

Besetzung

-

2024 – 2029
SLS

2. Abwasserverband Raumschaft Lahr – Verbandsversammlung
Sitze

KFWL AfD

CDU

SPD

Grüne FDP

BL

Besetzung

7

2

1

1

1

-

2024 – 2029

1

1

SLS

3. Zweckverband Vis-à-Vis – Verbandsversammlung
Sitze

KFWL AfD

CDU

SPD

Grüne FDP

BL

Besetzung

6

1

1

1

1

-

2024 – 2029

1

1

SLS

* Nach Erörterung in der Sitzung des Ältestenrates am 01.07.2024 sowie mit den neuen
Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen am 08.07.2024 empfehlen die Fraktionen die
Zusammensetzung des Zweckverbands entsprechend zu ändern.
4. EVTZ Eurodistrikt Strasbourg - Ortenau – Eurodistriktrat
Sitze

KFWL AfD

1

1

CDU

SPD

Grüne FDP

BL

Besetzung

-

2024 – 2029
SLS

Drucksache 128/2024

Seite 3

5. Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH -Gesellschafterversammlung
Sitze

KFWL AfD

CDU

SPD

Grüne FDP

BL

Besetzung

6

1

1

1

1

-

2024 – 2029

1

1

SLS

6. Zweckverband Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr – Verbandsversammlung
Sitze

KFWL AfD

CDU

SPD

Grüne FDP

BL

Besetzung

6

1

1

1

1

-

2024 – 2029

1

1

SLS

Nachrichtlich:
Wohnbau Stadt Lahr – Aufsichtsrat
Hier wird der Gemeinderat in einem separaten Tagesordnungspunkt entscheiden.

____________________________

____________________________

Markus Ibert
Oberbürgermeister

Friederike Ohnemus
Abteiteilungsleitung Ratsarbeit, Marketing
und Internationales

Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
☐ Die Maßnahme hat keine finanziellen oder personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
☐ Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in
der Übersichtstabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung oder als Anlage beigefügt
☐ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50.000 EUR und die dauerhaft entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20.000
EUR
☐ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen mehr als 50.000 Euro und/oder die dauerhaft
entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich mehr als
20.000 Euro

Drucksache 128/2024

Seite 4
2022

Einmalige (Investitions-)Kosten

2023

2024

2025

2026 ff.

in EUR

Aufwand / Einmalig verminderter Ertrag / Investition / Auszahlung
Ertrag / Einmalig verminderter Aufwand / Zuschüsse / Drittmittel (ohne Kredite)
SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)

Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR

Jährliche Folgekosten
Aufwand (inkl. dauerhafter Personalmehrkosten) / Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand

SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Davon: Dauerhafter Personalmehrbedarf
Stellenbezeichnung, Umfang

Entgelt-/ Besoldungsgruppe

Jährlicher Arbeitgeberaufwand
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR

1.
2.

SUMME

Finanzierung:
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
☐Ja, mit den angegebenen Kosten

☐Ja, mit abweichenden Kosten

☐Nein

Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
☐Ja, mit den angegebenen Kosten

☐Ja, mit abweichenden Kosten

☐Nein

Begründung:

Anlage(n):
Anlage 0
Anlage 1_Wahl in Versammlungen, Ausichtsräte usw.
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.