Beschlussvorlage (Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter/-innen des Oberbürgermeisters)
22. Juli 2024
Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 101
Sachbearbeitung: Trotter
Drucksache Nr.: 129/2024 1. Ergänzung
Az.:
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Gemeinderat
22.07.2024
beschließend
öffentlich
Gemeinderat
23.09.2024
beschließend
öffentlich
Abstimmung
Betreff:
Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter/-innen des Oberbürgermeisters
Beschlussvorschlag:
Ein Beschlussvorschlag kann nicht unterbreitet werden, da der Gemeinderat durch Wahl
Beschluss fasst.
Drucksache 129/2024 1. Ergänzung
Seite 2
Sachdarstellung
Die Zahl und die Reihenfolge der Stellvertreter bestimmt der Gemeinderat durch Beschluss (oder durch
Hauptsatzung). In der aktuellen Hauptsatzung ist hierzu keine Regelung enthalten.
Die ehrenamtlichen Stellvertreter/-innen des Oberbürgermeisters werden nach jeder Gemeinderatswahl neu bestellt (§ 48 Abs. 1 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg – GemO), und zwar nach
dem Grundsatz des § 37 Abs. 7 GemO:
Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt werden, wenn kein
Mitglied widerspricht. Der Bürgermeister hat Stimmrecht. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der
Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl
nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt,
bei der die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht
nur ein Bewerber zur Wahl und erreicht dieser nicht mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden
Stimmberechtigten, findet ein zweiter Wahlgang statt; auch im zweiten Wahlgang ist mehr als die Hälfte
der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.
Werden mehrere Stellvertreter/-innen des Oberbürgermeisters bestellt, werden sie nach § 48 Abs. 1
Satz 5 GemO in der Reihenfolge der Stellvertretung je in einem besonderen Wahlgang gewählt. Es ist
also unzulässig, in einem Wahlgang alle Stellvertreter (mehrnamige Mehrheitswahl) zu wählen (Kommentierung Kunze/Bronner/Katz zu § 49 GemO).
Die Wahl muss in der Reihenfolge der Stellvertretung erfolgen, d. h. es wird zunächst die/der erste,
dann die/der zweite und danach die/der dritte Stellvertreter/-in usw. gewählt.
Nach Erörterung in der Sitzung des Ältestenrates am 1. Juli 2024 sowie mit den neuen Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen am 8. Juli 2024 empfehlen die Fraktionen, die Zahl der ehrenamtlichen
Bürgermeisterstellvertreter auf sechs Personen festzulegen.
Ergänzung:
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22. Juli 2024 den Beschluss gefasst, die Zahl der ehrenamtlichen Stellvertreter/-innen des Oberbürgermeisters auf 6 Personen festzulegen. In gleicher Sitzung
wurden die ersten fünf ehrenamtlichen Stellvertreter/-innen gewählt.
Vor der Wahl des sechsten Stellvertreters wurde ein Antrag auf Vertagung gestellt, dem mehrheitlich
stattgegeben wurde. Somit steht diese Wahl noch aus.
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Markus Ibert
Friederike Ohnemus
Oberbürgermeister
Abteilungsleitung Ratsarbeit, Marketing und
Internationales
Drucksache 129/2024 1. Ergänzung
Seite 3
Anlage(n):
Anlage 0
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.