Beschlussvorlage (Aktualisierung der Richtlinien für die Förderung der Lahrer Musik- und Gesangvereine)
23. September 2024
Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 411
Sachbearbeitung: Putman
Drucksache Nr.: 83/2024
Az.:
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Kulturausschuss
18.06.2024
vorberatend
nichtöffentlich
17 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Haupt- und Personalausschuss
01.07.2024
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
23.09.2024
beschließend
öffentlich
Einstimmig
Betreff:
Aktualisierung der Richtlinien für die Förderung der Lahrer Musik- und Gesangvereine
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Richtlinien zur Förderung der Lahrer Musik- und Gesangvereine gemäß dem vorliegenden Entwurf.
Der Gemeinderat beschließt außerdem die Aufhebung der Vergütung der Stadtparkkonzerte gemäß dem Beschluss aus dem Jahr 1989.
Zusammenfassende Begründung:
Die letzte Fassung der Richtlinien stammt aus dem Jahr 2007. Die Überarbeitung war
durch die Auflösung der IG Musik notwendig geworden. Im Rahmen dieses Vorgangs
wurde diese redaktionell überarbeitet sowie wurden ein paar Anpassungen vorgenommen, um auch neuen oder anders gelagerter Musikzusammenschlüsse (z.B. Bigband,
Guggenmusik) den Zugang zu entsprechenden Unterstützungsleistungen zu ermöglichen.
Der Erhalt und die Förderung der Tradition sollen weiterhin gefördert werden.
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Sachdarstellung
Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit:
Die Interessensgemeinschaft der Lahrer Musik- und Gesangsvereine wurde aufgelöst. Da die Richtlinie zur Förderung der Lahrer Musik- und Gesangsvereine stark auf der Einbeziehung der IG Musik
fußt, musste hier die Richtline überarbeitet werden damit weiterhin eine jährliche Auszahlung und Förderung der Vereine gewährleistet wird.
Zielsetzung:
Im Fokus stand eine redaktionelle Verschlankung der Richtlinie, welche von 7 auf 4 Seiten gelungen
ist, zudem die Optimierung der Zuschussmeldung an die Stadtverwaltung anstatt ehemals die IG Musik.
Maßnahmen:
Die Richtlinien zur Förderung der Musik- und Gesangvereine wurden redaktionell überarbeitet und mit
dem Runden Tisch Musik besprochen. Der Runde Tisch Musik ist ein offener Zusammenschluss für
alle Musik und Gesangvereine in Lahr, organisiert und ins Leben gerufen von der Abteilung Kultur im
Herbst 2023.
Alternativ geprüfte Maßnahmen:
Es wurde keine andere Option gesehen.
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
☒ Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in
der Übersichtstabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung oder als Anlage beigefügt
Finanzierung:
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
☒Ja, mit den angegebenen Kosten
☐Ja, mit abweichenden Kosten
☐Nein
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
☒Ja, mit den angegebenen Kosten
☐Ja, mit abweichenden Kosten
☐Nein
Begründung:
Die Musik treibenden Vereine leisten als kulturell Kreative einen wesentlichen und auch entsprechend
anerkennenswerten Beitrag zur Daseinsvorsorge unserer Gesellschaft, zugleich auch zur Daseinsvorsorge einer Kommune wie der Stadt Lahr. Die Richtlinien bezwecken daher eine gleichmäßige und
gerechte Förderung im Rahmen der gegebenen finanziellen Möglichkeiten zu erreichen. Die Musikund Gesangvereine sollen damit in die Lage versetzt werden, über längere Zeiträume disponieren zu
können.
Die bisherigen Richtlinien stammen aus dem Jahr 2007. Da die IG Musik aufgelöst wurde, waren Änderungen bei der Bezuschussung der Musik- und Gesangvereine nötig. Bisher wurden die Förderbeträge in Zusammenarbeit mit der IG Musik verteilt, in Zukunft melden die Vereine ihre Forderungen di-
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rekt bei der Abteilung Kultur an. Hierzu wird ein Meldebogen (s. Anlage) eingeführt, der den Ablauf
strukturieren und so einfach wie möglich halten soll. Die notwendigen Änderungen wurden zum Anlass genommen, die Richtlinien komplett zu überprüfen und an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen.
Folgende Aktualisierungen wurden vorgenommen:
Der Zuschussablauf wurde aktualisiert, da sich der Arbeitsaufwand für die Abteilung Kultur nun verstärkt. Mit dem Inkrafttreten der neuen Richtlinien soll ein neuer Meldebogen eingeführt werden, mit
dem die Zuschüsse einheitlich angefordert werden.
Die Richtlinien wurden redaktionell überarbeitet. Die Überarbeitung wird für eine schnellere Auffassung des Sachverhalts und leichtere Verständlichkeit der Richtlinien sorgen.
Als Zuschussempfänger waren die Vereine genannt, welche Mitglied in der Interessengemeinschaft
der Lahrer Musik- und Gesangsvereine sind. Dies musste aufgrund deren Auflösung neu formuliert
werden und die Kriterien angepasst werden. Nun können Musik-, Gesang- und Musikzusammenschlüsse (z.B. Guggemusik, BigBand) ebenso eine Förderung erhalten. Die fixen Sockelbeträge wurden entsprechend dieser Veränderung angepasst.
Die Verteilung der Gelder erfolgt weiterhin gemäß einem fixen Sockelbetrag und einem dynamischen
Faktorenwert. Die im Haushalt eingestellte Gesamtsumme wird somit komplett verteilt und ist variabel.
Die Zuschüsse werden somit im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten Mittel gewährt. Die Höhe
der Haushaltsmittel orientiert sich an der jeweiligen Finanzlage der Stadt und wird jährlich per Gemeinderatsbeschluss festgelegt. Im Haushalt wird jährlich eine fixe Summe für die Förderung zur Verfügung gestellt. Aktuell liegt diese bei 30.000 Euro. Die Verteilung auf die Vereine regeln die Richtlinien unter dem Punkt „3. Zuschussberechnung, Zuschusshöhe“.
Die Vergütung der Stadtparkkonzerte wurde in die Förderung integriert. Somit konnten zwei Verwaltungsverfahren miteinander verbunden werden und ein Sonderbeschluss aufgehoben werden.
Die Änderungen wurden mit dem neu einberufenen Runden Tisch Musik besprochen, diskutiert und
von den dort vertretenen Vereinen und Gruppierungen angenommen.
Eine Synopse sowie die derzeit geltende und neue Richtlinie finden Sie in den Anlagen.
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Guido Schöneboom
Erster Bürgermeister
Tobias Meinen
Amtsleitung K, M & M
Valerie Silberer
Abteilungsleitung Kultur
Anlage(n):
Anlage 0
Richtlinien zur Förderung der Lahrer Musik- und Gesangvereine NEU
Meldebogen für die Musik- und Gesangvereine
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Synopse zur Änderung der Förderrichtlinien
Richtlinien zur Förderung gemeinnütziger Musik - und Gesangvereine Fassung Nov 2007
Beschluss zur Vergütung der Stadtparkkonzerte von 1989
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.