Beschlussvorlage (Neuorganisation der Parkplatzanlage beim Parktheater und Stadtpark - Sperrung der Allee für den Kfz-Verkehr )

                                    
                                        Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 612
Sachbearbeitung: Stehr

Drucksache Nr.: 42/2024 2. Ergänzung

An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
302 / 411 / 602 / 603 / 605

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Technischer Ausschuss

24.04.2024

vorberatend

nichtöffentlich

vertagt

Verwaltungs- und Vorlagenkonfe- 06.08.2024
renz

beschließend

nichtöffentlich

Freigabe

Technischer Ausschuss

vorberatend

nichtöffentlich

13 Ja-Stimmen

11.09.2024

2 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Gemeinderat

23.09.2024

beschließend

öffentlich

Betreff:
Neuorganisation der Parkplatzanlage beim Parktheater und Stadtpark
- Sperrung der Allee für den Kfz-Verkehr

Beschlussvorschlag:
In einem ersten Umsetzungsschritt werden 2025 folgende Maßnahmen vorbehaltlich der
Beschlussfassung und Genehmigung des Haushaltsplans 2025 vorgenommen:
1. Die Allee zwischen Dinglinger Hauptstraße und Parktheater wird hinter der Zufahrt zum
unteren Parkplatz für den Kfz-Verkehr gesperrt.
2. Der Fußverkehr wird auf die nun autofreie Fahrbahn der Allee verlagert und nicht mehr
benötigten Gehweganlagen werden entsiegelt.
3. Zur besseren Abwicklung des Parksuchverkehrs wird eine Straßenverbindung zwischen
dem mittleren und dem unteren Parkplatz westlich der Garage hergestellt.

Zusammenfassende Begründung:
Die Erschließung für den Kfz-Verkehr ist mit zwei Zufahrten zum mittleren Parkplatz, eine
von der Dinglinger Hauptstraße durch die Allee und eine weitere von der Straße Am Stadtpark, sehr komfortabel. Der Fußverkehr hingegen muss mit einem schmalen, unkomfortablen Gehweg östlich der Allee Vorlieb nehmen. Der Radverkehr teilt sich die Fahrbahn der
Allee mit dem Kfz-Verkehr. Zur Förderung des Fuß- und Radverkehr sowie zur Erhaltung
und Aufwertung des Öffentlichen Grüns sollen die oben genannten Maßnahmen ergriffen
werden. Damit wird gleichzeitig ein Vorschlag aus dem Projekt „Stadtgulden“ umgesetzt.

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Sachdarstellung
Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit:
Kfz-Verkehr
Die Stadt Lahr stellt auf dem Flurstück 4157/1 insgesamt 184 kostenfreie Pkw-Stellplätze (inkl. Behinderten- und Elektrofahrzeug-Stellplätze) zur Verfügung. Für (Klein-)Krafträder und Mofas sind keine
speziell beschilderten und markierten Stellplätze vorhanden. Die Pkw-Stellplätze verteilen sich auf drei
Parkplätze ohne Zugangssystem. Die Zufahrt zum unteren Parkplatz, der vor einigen Jahren neu angelegt wurde, erfolgt über zwei Abzweige von der Allee, die von der Dinglinger Hauptstraße aus in
Richtung Parktheater führt. Über diese können auch die Stellplätze auf dem mittleren Parkplatz angefahren werden. Von Westen her ist der mittlere Parkplatz über eine Ein- sowie eine Ausfahrt von/zur
Straße Am Stadtpark erschlossen. Eine Verbindung zwischen beiden Parkplätzen besteht nicht. Der
obere Parkplatz verfügt über eine kombinierte Ein- und Ausfahrt mit Toranlage von ebendieser Straße.
Die Parkplatzanlage dient dem Kulturbetrieb des Parktheaters, der Gastronomie, dem Stadtpark und
dem Bäderbetrieb (Terrassenbad). Eine Fremdnutzung durch die benachbarte Anwohnerschaft und Besucherverkehr ist bereits jetzt in geringem Umfang vorhanden. Durch die neue Wohnbebauung auf dem
ehemaligen Nester-Areal westlich der Parkplatzanlage wird diese aber deutlich zunehmen und das Angebot für die städtischen Einrichtungen damit einschränken. Die Verwaltung wird die Situation beobachten und bei Handlungsnotwendigkeit den Gremien einen Vorschlag für eine Parkplatzbewirtschaftung als zweiten Umsetzungsschritt zur Beratung vorlegen.
Radverkehr
16 Fahrradstellplätze befinden sich im nordöstlichen Bereich des mittleren Parkplatzes und sechs weitere neben dem Eingang zum Stadtpark. Die Anzahl ist nicht ausreichend.
Fußverkehr
Von der Dinglinger Hauptstraße aus führt ein Gehweg zwischen Allee und Stadtpark hoch zum Parktheater. Die Gehwegbreite entspricht nicht den Maßen aus den technischen Regelwerken. Der Asphaltbelag weist zahlreiche Wurzelschäden auf. An einigen Stellen wurde bereits eine Entsiegelung vorgenommen. Westlich der Allee existiert nur ein kurzes Stück Gehweg im oberen Abschnitt. Insgesamt ist
die Qualität der Fußverkehrserschließung deutlich zu verbessern.
Öffentliches Grün
Die Bäume der markanten, auf den Eingang des Parktheaters und des Stadtparks zuführenden Allee
sitzen in beengter Grünfläche mit beidseitiger Versiegelung. Damit ist im Rahmen der veränderten klimatischen Bedingungen die Vitalität der Bäume in Gefahr.
Zielsetzung:
Wesentliche Ziele des ersten Umsetzungsschritts sind die Förderung des Fuß- und Radverkehrs sowie
die Erhaltung und Aufwertung des Öffentlichen Grüns.
Maßnahmen:
Kfz-Verkehr
Die Zufahrt von der Dinglinger-Hauptstraße wird für den Kfz-Verkehr mit Pollern gesperrt. Die Poller
werden so installiert, dass eine Zufahrt zum unteren Parkplatz weiterhin möglich ist. Die Wegweisung
wird dementsprechend angepasst. Die obere Verbindung zwischen dem unteren Parkplatz und der Allee sowie die beiden Verbindungen zwischen dem mittleren Parkplatz und der Allee werden mit Pollern

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und teilweise mit Fahrradbügeln vor der Garage geschlossen. Die Feuerwehr kann die Poller im Einsatzfall für eine ungehinderte Zufahrt ziehen. Bei der obersten Verbindung auf Höhe des Eingangs zum
Parktheater werden die Poller in einer Flucht mit den Bäumen gesetzt, sodass auf dem Parkplatz noch
eine ausreichend große Fläche für Hol- und Bringverkehr von Taxis oder auch privaten Kfz vorhanden
ist. Dieser Bereich wird ebenfalls in der Wegweisung berücksichtigt.
Auf dem mittleren Parkplatz werden zwei Kfz-Stellplätze in Stellplätze für (Klein-)Krafträder und Mofas
umgewandelt, damit der Bus trotz der Zufahrtsänderung weiterhin zum Bus-Parkstreifen fahren kann.
Der Busverkehr wird beim neuen Parkleitsystem berücksichtigt.
Zur besseren Abwicklung des Parksuchverkehrs wird eine Straßenverbindung zwischen dem mittleren
und dem unteren Parkplatz westlich der Garage hergestellt.
Beim Kulturbetrieb fließt nicht nur die Veranstaltung selbst in die Bewertung der Besuchenden ein,
sondern auch die An- und Abreise und bei der Anreise insbesondere das Thema Parken. Es ist deshalb
wichtig, den Effekt der vorgeschlagenen Maßnahmen nach ihrer Umsetzung zu beobachten und bei
der Identifizierung von Handlungsbedarf umgehend weitere Maßnahmen in die Wege zu leiten.
Radverkehr
Der Radverkehr kann die Allee zukünftig ungehindert vom Kfz-Verkehr befahren. Für eine komfortablere
Zufahrt ist der Bordstein an der Dinglinger Hauptstraße auszutauschen. Der Radverkehr wird beim
neuen Parkleitsystem berücksichtigt.
Die Fahrradabstellanlagen werden neu geordnet. Der Standort auf dem mittleren Parkplatz wird hälftig
als Bewegungsfläche für den Busverkehr benötigt, sodass die vier vorderen Fahrradbügel versetzt werden müssen. Sie finden auf entsiegelten Flächen im direkten Umfeld einen neuen Platz.
Fußverkehr
Die Fußverkehrsführung zwischen Dinglinger Hauptstraße und Parktheater wird geändert. Der Fußverkehr wird auf die vom Kfz-Verkehr befreite Allee verlegt. Dort findet eine Mischnutzung mit dem Radverkehr statt. Die Breite von 5,00 m lässt dies zu.
Öffentliches Grün
Nicht mehr benötigte Verkehrsflächen werden entsiegelt. Den Bäumen wird dadurch mehr Lebensraum
gegeben und der Zugang zu den öffentlichen Einrichtungen erhält mehr Großzügigkeit.
Alternativ geprüfte Maßnahmen:
Die Verwaltung hatte in der ursprünglichen Beschlussvorlage empfohlen, gleichzeitig mit den hier vorgeschlagenen Maßnahmen ein Konzept für eine Bewirtschaftung mittels Parkschein und eine Zufahrtsregelung mit einer Schrankenanlage auszuarbeiten. In der Diskussion in der nichtöffentlichen Sitzung
des Technischen Ausschusses am 24.04.2014 wurde deutlich, dass das Projekt „Neuorganisation der
Parkplatzanlage beim Parktheater und Stadtpark“ aufgrund der zu tätigenden Investitionen für eine
Schrankenanlage sowie für bauliche Anpassungen nur schrittweise umgesetzt werden kann. Die Vorlage wurde deshalb von der Sitzungsleitung zurückgezogen und es wurde stattdessen eine 1. Ergänzungsvorlage angekündigt, die das Thema Parkplatzbewirtschaftung zunächst außenvorlässt.

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Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
☒ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50.000 EUR und die dauerhaft entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20.000
EUR
Finanzierung:
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
☒Ja, mit den angegebenen Kosten

☐Ja, mit abweichenden Kosten

☐Nein

Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
☒Ja, mit den angegebenen Kosten

☐Ja, mit abweichenden Kosten

☐Nein

Die Kosten in Höhe von ca. 50.000 EUR für die fünf zusätzlichen Fahrradbügel, die Erneuerung der
Bordsteinabsenkung an der Dinglinger Hauptstraße, die Herstellung der Verbindung zwischen dem
mittlerem und dem unterem Parkplatz, die Entsiegelung der Gehwege sowie die Verkehrsausstattung
(Beschilderung/Wegweisung und Poller) können über die für den Haushaltsplan 2025 angemeldeten
Budgets der jeweils zuständigen Abteilungen innerhalb des Dez. III abgedeckt werden.

Tilman Petters

Martin Stehr

Anlage(n):
- Anlage 0
- Anlage 1: Darstellung der Maßnahmen
- Anlage 2: Übersicht Zufahrtssituation zukünftig
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.