Beschlussvorlage (Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen in Sulz und Langenwinkel - Vergabe der Bauleistungen)
7. Februar 2024
Beschlussvorlage Federführende Stelle: 605 Sachbearbeitung: Misic Drucksache Nr.: 257/2023 Az.: 60/605 Kr/Mi An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Technischer Ausschuss 07.02.2024 beschließend öffentlich Abstimmung Betreff: Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen in Sulz und Langenwinkel - Vergabe der Bauleistungen Beschlussvorschlag: Die Firma Trenkle GmbH aus Kippenheim wird aufgrund ihres Angebots vom 16.11.2023 beauftragt, die erforderlichen Bauleistungen im Zuge der Maßnahme - Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen in Sulz und Langenwinkel - durchzuführen. Die Auftragssumme beträgt einschließlich 19% MwSt.: 210.495,82EUR Drucksache 257/2023 Seite 2 Sachdarstellung Allgemein: Die Stadt Lahr plant in den Ortsteilen Sulz und Langenwinkel je zwei Bushaltestellen barrierefrei und behindertengerecht umzubauen. In Sulz betrifft es die beiden Haltestellen Sulz - Kirche und in Langenwinkel die beiden Haltestellen Langenwinkel – Rathaus. Ausschreibung / Submission: Die Maßnahme war am 10.02.2022. öffentlich, nach VOB/A, ausgeschrieben worden. Zum Submissionstermin am 16.11.2023 lagen 5 Angebote vor. Das Submissionsergebnis mit den nachgerechneten Angebotsendsummen, nach der Prüfung und Wertung, ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt: Rang Firma Angebotssumme (EUR, brutto) 1. Trenkle GmbH, Kippenheim 210.495,82 2. Bieter Nr.3 246.429,02 3. Bieter Nr.4 266.482,16 4. Bieter Nr.1 328.137,18 5. Bieter Nr.2 594.860,90 Im Rahmen der formellen und der technischen Prüfung des Angebots wurde festgestellt, dass die Firma Trenkle GmbH aus Kippenheim das preisgünstigste und wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. Es wird demnach vorgeschlagen, der Firma Trenkle GmbH aus Kippenheim, den Auftrag zu erteilen. Die Auftragssumme beträgt brutto, einschließlich 19% MwSt: 210.495,82 EUR. Kostenermittlung / Kostenverlauf: Gemäß Kostenvoranschlag (Bepreistes Leistungsverzeichnis) sind für die Bauarbeiten 194.500,00 EUR inkl. 19% MwSt. vorgesehen. Das Ausschreibungsergebnis liegt 8,18 % und somit rund 16.000,00 EUR über dem bepreisten Leistungsverzeichnis. Ausführungszeitraum: Die Maßnahme soll in der Zeit ab Anfang März bis Ende Juli.2024 durchgeführt werden. Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen: ☐ Die Maßnahme hat keine finanziellen oder personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen Drucksache 257/2023 Seite 3 ☐ Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Übersichtstabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung oder als Anlage beigefügt ☐ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50.000 EUR und die dauerhaft entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20.000 EUR ☒ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen mehr als 50.000 Euro und/oder die dauerhaft entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich mehr als 20.000 Euro 2022 Einmalige (Investitions-)Kosten 2023 2024 2025 2026 ff. in EUR Aufwand / Einmalig verminderter Ertrag / Investition / Auszahlung Ertrag / Einmalig verminderter Aufwand / Zuschüsse / Drittmittel (ohne Kredite) SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) 210.500 101.150 109.350 Jährlich ab Inbetriebnahme / nach Abschluss der Maßnahme in EUR Jährliche Folgekosten Aufwand (inkl. dauerhafter Personalmehrkosten) / Verminderung von Ertrag Ertrag / Verminderung von Aufwand SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) Davon: Dauerhafter Personalmehrbedarf Stellenbezeichnung, Umfang Entgelt-/ Besoldungsgruppe Jährlicher Arbeitgeberaufwand (Lohn- und Nebenkosten) in EUR 1. 2. SUMME Finanzierung: Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt? ☒Ja, mit den angegebenen Kosten ☐Ja, mit abweichenden Kosten ☐Nein Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt? ☐Ja, mit den angegebenen Kosten ☐Ja, mit abweichenden Kosten ☐Nein Mittelverfügung: Für die Durchführung der Bauleistungen stehen die Mittel im Haushaltsjahr 2023 auf dem Investitionsauftrag I54700020000 – ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen in Lahr- zur Verfügung. Gemäß Projektdatenblatt stehen für die Realisierung des Bauvorhabens insgesamt Mittel in Höhe von 265.340,00 EUR im Haushalt zur Verfügung. Hiervon sind durch andere Verbindlichkeiten (Planung, Sonstiges) Mittel in Höhe von ca. 39.000,00 EUR gebunden. Zuwendung: Das Ministerium für Verkehr hat das Bauvorhaben nachrichtlich in das ÖPNV-Programm 2023 - 2027 nach § 5 Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) aufgenommen. Die Stadt Lahr hat Drucksache 257/2023 Seite 4 daraufhin einen Förderantrag über eine Zuwendung in Höhe von rd. 125.000 EUR gestellt. Auf den barrierefreien Umbau der vier Bushaltestellen in Langenwinkel und Sulz entfallen 101.150 EUR. Die restliche Zuwendung erhält die Stadt Lahr für zwei Buswartehallen, für die die Vergabe bereits in der letzten TA-Sitzung am 6. Dezember 2023 beschlossen wurde. Ein Zuwendungsbescheid liegt zwar noch nicht vor, allerdings eine Unbedenklichkeitsbescheinigung, sodass auch diese Vergabe beschlossen werden kann. Es wird gebeten der Vergabe zuzustimmen. Tilman Petters Bürgermeister Melanie Krug Abteilungsleitung Tiefbau Anlage(n): Anlage_0 Hinweis: Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.