Beschlussvorlage (verkehrsberuhigter Bereich Roßplatz)
25. März 2015
Beschlussvorlage
Amt: 302
Vogt
Datum: 25.02.2015 Az.: 112.21
Drucksache Nr.: 44/2015
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Verkehrsausschuss
25.03.2015
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
61
605
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
verkehrsberuhigter Bereich Roßplatz
Beschlussvorschlag:
Der Verkehrsausschuss empfiehlt die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches auf dem Roßplatz.
Anlage(n):
Plan verkehrsberuhigter Bereich Roßplatz
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 44/2015
Seite - 2 -
Begründung:
Der Roßplatz bildet derzeit das Bindeglied zwischen dem verkehrsberuhigten Bereich Kirchstraße / Vogtstorstraße / Schlosserstraße im Osten und der Fußgängerzone im Norden und
Westen.
An den im beigefügten Plan gekennzeichneten Stellen werden in den letzten Monaten immer
wieder Fahrzeuge geparkt, ohne dass diese aufgrund einer verletzten Vorschrift der Straßenverkehrsordnung verwarnt werden können.
Gleichzeitig stellen diese Fahrzeuge jedoch für die Ein- und Ausfahrt in den und aus dem
bewirtschafteten Parkplatz im Innenbereich des Roßplatzes eine Behinderung dar. Der Situation könnte durch das Aufstellen von Halteverbotszeichen begegnet werden, dies würde jedoch einen nicht unerheblichen Beschilderungsaufwand nach sich ziehen.
Im Rahmen einer Verkehrsschau haben sich sowohl die Verwaltungsvertreter/innen als auch
die Verkehrspolizei dafür ausgesprochen, den Roßplatz als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen.
Das Parken ist innerhalb eines solchen Gebietes ohnehin nur in gekennzeichneten Flächen
zulässig, sodass von der Aufstellung weiterer Verkehrszeichen Abstand genommen werden
und im Gegenzug sogar ein Teil der jetzigen Beschilderung entfernt werden könnte.
Für die Umsetzung der Maßnahme wäre lediglich das an der Ecke Roßplatz / Kirchstraße
vorhandene Verkehrszeichen „verkehrsberuhigter Bereich“ in den Bereich der südlichen Zufahrt zum Roßplatz zu versetzen.
Die bewirtschafteten Parkplätze innerhalb des Roßplatzes könnten weiterhin ohne Veränderung genutzt werden.
Die Gestaltung des Platzes entspricht den Vorgaben eines verkehrsberuhigten Bereiches.
Der Platz ist niveaugleich ausgebaut. Die aufgrund der örtlichen Gegebenheiten angemessene Geschwindigkeit dürfte auch bereits aktuell nicht merklich über der dann zulässigen
Schrittgeschwindigkeit liegen.
Guido Schöneboom
Tobias Biendl
Lucia Vogt