Datei: Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

30. Juni 2003

ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 10/2003
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 30.06.2003
Dauer der Sitzung:

17:35 Uhr bis 21:25 Uhr

Teilnehmer/-innen:
Vorsitzende:

Frau Erste Bürgermeisterin Kaufmann

CDU-Fraktion:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Kronawitter
Dr. Moritz
Müller
Rieger
Rompel
Schlitter
Schweickhardt
Wössner

SPD-Fraktion:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Baum
Beuschel
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
H.-J. Kalt
Kleinschmidt
Rappenecker
Schaller
Schmidt

FWV-Fraktion:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Bothor
Hilberer
Mauch
Pfütze
Roth
Wagenmann

FDP-Fraktion:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Asimus
Conrad
Neumeister
Uffelmann

Fraktion Die Grünen:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Kronauer-Dietsche
Täubert
Vollmer

beratende Mitglieder:

Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher

Kaufmann
Lausch
Baum
Benz
Haller
Kleinschmidt
Roth
Schaller
Schweickhardt

entschuldigt fehlen:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Bühler
Ohnemus
Straubmüller

Zuhörer einschl. Presse:

Schriftführerin:

Stadtinspektorin Tränkle

(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
von der Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

Frau Erste Bürgermeisterin Kaufmann leitet die Sitzung. Aus der Kommentierung zu
§ 37 der Gemeindeordnung ergibt sich, dass Sie kein Stimmrecht hat.

I. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
1.

Anl.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.05.2003
hier: Bauantrag der Firma Lidl zum Neubau eines Nahrungsmittel-Marktes
- Behandlung im Gemeinderat

Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 076/2003 vom 22.05.2003;
Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Im Verlauf der Diskussion kommen Stadtrat Schaller, Stadtrat Dr. Caroli und Stadtrat Uffelmann zur Sitzung.
Über den von Stadtrat Vollmer näher erläuterten Ansichziehungsbeschluss wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 35 Ja-Stimmen
1 Enthaltung
Keine Nein-Stimme
2.

Anl.

Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 26.05.2003
hier: Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich NADLERGASSE

Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 092/2003 vom 26.05.2003;
CDU-Gemeinderatsfraktion
Während dieser Tagesordnungspunkt behandelt wird, kommen Stadtrat Kleinschmidt und Stadtrat Mauch zur Sitzung.
Auf Antrag von Stadträtin Rompel wird der Beschlussvorschlag folgendermaßen abgeändert:
Die Verwaltung wird aufgefordert, auf die Beschlüsse des Technischen Ausschusses
sowie des Gemeinderats zu reagieren, in der NADLERGASSE einen Bebauungsplan
aufzustellen. Bis Ende Oktober 2003 ist eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten.
Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen
4 Nein-Stimmen
12 Enthaltungen
Stadträtin Kronauer-Dietsche verlässt die Sitzung.

Anl.

Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 02.06.2003
hier: Auskunft der Verwaltung über die aktuelle Ausbildungssituation bei der
Stadt und in den Eigenbetrieben der Stadt

Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 090/2003 vom 02.06.2003;
CDU-Gemeinderatsfraktion
Die geforderten Informationen wurden dem Gremium mitgeteilt. Es wurde zugesagt,
den Fraktionen die Informationen schriftlich zur Verfügung zu stellen. Der Antrag hat
sich somit erledigt.

II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Anl.

Zwischenbericht der Lokalen Agenda

Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 100/2003 vom 17.06.2003;
Haupt- und Personalamt, Abt. Hauptverwaltung
Die Sprecher der einzelnen Agenda-Gruppen stellen ihre bisherige Arbeit sowie die
weiteren Planungen dem Gremium vor.
Folgender Beschluss wird gefasst:
Der Gemeinderat nimmt den Bericht über die bisherigen Tätigkeiten
sowie die zukünftigen Projekte der einzelnen Agenda-Gruppen zur
Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
2.

Anl.

Nachwahl bei der Besetzung der Musikschulkommission

Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 086/2003 vom 22.05.2003;
Haupt- und Personalamt, Abt. Hauptverwaltung
Nachdem gegen eine offene Abstimmung keine Einwendungen erhoben werden, wird Herr Roland Hirsch als Vertreter der SPD-Fraktion
einstimmig als Nachfolger von Frau Heide Beuschel in die Musikschulkommission gewählt.
3.

Anl.

Windkraftanlagen-Standorte in Lahr
hier: Ausweisung von Vorrangflächen im FNP und Entscheidung über einen Investor

Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 094/2003 vom 30.06.2003;
Stadtbauamt, Abt. Öffentliches Grün und Umwelt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die Fläche „Schlossbühl“ wird in Abstimmung mit der Gemeinde
Seelbach als Vorrangsstandort für Windkraftanlagen im Rahmen der
5. Flächennutzungsplanänderung ausgewiesen. Das bestehende

Kippenheimer Windrad am Eulenkopf wird im Flächennutzungsplan
als Bestandsfläche dargestellt.
2. Die Ausweisung im Flächennutzungsplan soll eine Höhenbeschränkung der Windkraftanlagen auf max. 135 m enthalten. Die Anzahl der
Windkraftanlagen soll für den Standort „Schloßbühl/Kempfenbühl“
auf 2-3 begrenzt werden.
3. Dem Vorrangsstandort „Kempfenbühl“ auf Seelbacher Gemarkung
wird zugestimmt.
4. Als Investor für die Erstellung und den Betrieb der Windkraftanlagen
wird die Firma Ökostrom Consulting GmbH in Freiburg gewählt. Mit
Ökostrom ist ein entsprechender Nutzungsvertrag über die Nutzung
der Fläche „Schlossbühl“ abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
2 Enthaltungen
4.
Anl.

Jahresabschluss 2002 des Eigenbetriebs Bäderbetrieb der Stadt Lahr

Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 063/2003 vom 14.04.2003;
Stadtkämmerei, Abt. Finanzverwaltung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Bäderbetrieb der Stadt Lahr zum 31.12.2002 mit einer Bilanzsumme vom
€ 46.790.133,38 und einem Jahresgewinn von € 1.034.097,13 auf der
Grundlage der in den beigefügten Anlagen enthaltenen Angaben fest.
2. Der Jahresgewinn in Höhe von € 1.034.097,13 wird auf neue Rechnung
vorgetragen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
5.

Anl.

Eigenbetrieb Bäderbetrieb der Stadt Lahr
Gewinnabführung und Kapitalreduzierung im Jahr 2003 sowie Änderung der
Betriebssatzung

Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 080/2003 vom 12.05.2003;
Stadtkämmerei, Abt. Finanzverwaltung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat hebt den Beschluss vom 16.12.2002 (Beschlussvorlage Nr. 156/2002), wonach im HHJ 2003 der Eigenbetrieb einen
Teil des vorgetragenen Gewinns von DM 2.346.996,-- (1,2 Mill. Euro)
zuzüglich Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag an den
Haushalt der Stadt abführt, auf.

Der Beschluss über die Entnahme aus der Rücklage von 7.627.737,DM (3,9 Mill. Euro) zugunsten des städtischen Haushaltes wird
ebenfalls aufgehoben.
2. Der Gemeinderat beschließt
a) Der Eigenbetrieb führt zum 01.08.2003 einen Teil des vorgetragenen
Gewinns von 2.346.996,-- DM (1,2 Mill. Euro) zuzüglich Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag an den Haushalt der Stadt Lahr
ab.
b) Das Stammkapital des Eigenbetriebes wird zum 01.08.2003 auf
8.370.000,-- Euro festgesetzt. Der Differenzbetrag zum bisher ausgewiesenen Stammkapital in Höhe von 3.901.005,15 Euro wird an
den Haushalt abgeführt.
c) Die als Anlage beigefügte Betriebssatzung des Eigenbetriebs.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
6.
Anl.

Sanierung des Evangelischen Kindergarten Langenwinkel

Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 087/2003 vom 26.05.2003;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Stadtrat Dörfler beantragt, den Beschlussvorschlag wie folgt abzuändern:

Der Gemeinderat stellt einen Teil der ursprünglich im Haushaltsplan
2002 für die Erweiterung des Evangelischen Kindergartens Langenwinkel vorgesehenen Finanzmittel zur Sanierung der Einrichtung zur Verfügung.
Der Gemeinderat bewilligt für die Sanierungsmaßnahme abweichend
vom Gemeinderatsbeschluss zur Kindergartenbezuschussung vom
22. Mai 2000 die Finanzierung von 85 % von maximal € 90.000,-- für
die in der als Anlage beiliegenden Kostenschätzung aufgeführten Maßnahmen.
Die Evangelische Kirchengemeinde Langenwinkel beteiligt sich mit einem Zuschuss von 15 % der Gesamtkosten.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Anl.

Konsortialvertrag badenova AG & Co. KG
Nachtragsvereinbarung

Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 089/2003 vom 02.06.2003;
Stadtkämmerei, Abt. Finanzverwaltung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Nachtragsvereinbarung zum Konsortialvertrag vom 02. Juli 2001 zwischen der Stadt Lahr, Stadt Breisach,
Stadt Freiburg, Stadt Lörrach, Stadt Offenburg und der Thüga Aktiengesellschaft einerseits sowie den Gasbetrieben GmbH Emmendingen
andererseits gemäß beigefügter Nachtragsvereinbarung zu.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
8.

Anl.

Kosten der Aufstellung von Bebauungsplänen
hier: Weitergabe an Dritte

Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 040/2003 vom 21.01.2003;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Vor dem Beschluss zur Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes ist zu klären, für welche Bereiche die Stadt eine Kostenübernahme fordert.
2. Die Forderung der Kostenübernahme durch den Begünstigten ist in
jedem Einzelfall zu prüfen.
3. Die Prioritäten für die Arbeitsschwerpunkte des Stadtplanungsamtes
werden weiterhin vom Gemeinderat festgelegt.
4. Die bisherige Praxis in der Handhabung wird weitergeführt:
-

möglichst weitgehende Forderung der Kostenübernahme bei
Bauträgern
Aufteilung der Kosten bei privaten Antragstellern, differenziert
nach Belastbarkeit und sozialen Zielen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Stadtrat Wagenmann verlässt die Sitzung.

Anl.

Projekt Stolpersteine – Kunstprojekt zum Gedenken an die Lahrer Juden und
andere Verfolgte des NS-Regimes
hier: Kurzvorstellung des Projektes, Beratung und Entscheidung

Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 101/2003 vom 17.06.2003;
Kulturamt
Im Verlauf der Diskussion wird der Beschlussvorschlag wie folgt abgeändert:
1. Der Gemeinderat stimmt dem Projekt „Stolpersteine – Kunstprojekt
zum Gedenken an die Lahrer Juden und andere Verfolgte des NSRegimes“ grundsätzlich zu.
2. Sobald die ersten zehn Patenschaften feststehen, wird sich der Gemeinderat erneut mit dem Thema befassen.
3. Das Projekt der Privatinitiative wird im Einvernehmen mit der Stadt
Lahr umgesetzt.
Abstimmungsergebnis: 30 Ja-Stimmen
6 Nein-Stimmen
Keine Enthaltung

III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 19.05.2003

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Umweltausschusses am
13.03.2003

Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.

Lahr/Schwarzwald, 2003-06-30

Vorsitzende

Schriftführerin

Stadtrat/-rätin