Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
2. Februar 2004
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 01/2004
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 02.02.2004
Dauer der Sitzung:
17:40 Uhr bis Uhr 19:30 Uhr
Teilnehmer/-innen:
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Dr. Müller
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Kronawitter
Dr. Moritz
Müller
Ohnemus
Rompel
Schlitter
Schweickhardt
Straubmüller
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Beuschel
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
H.-J. Kalt
Kleinschmidt
Rappenecker
Schmidt
FWV-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Mauch
Pfütze
Roth
Wagenmann
FDP-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Conrad
Neumeister
Uffelmann
2
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kronauer-Dietsche
Täubert
Vollmer
beratende Mitglieder:
Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Lausch
Baum
Benz
Haller
Kleinschmidt
Roth
Schweickhardt
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Asimus
Bühler
Hilberer
Rieger
Schaller
Wössner
(berufl.)
(krank)
(krank)
(krank)
(krank)
(berufl.)
Zuhörer einschl. Presse:
10
Schriftführer:
Stadtinspektor Weber
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
3
I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
II. BEKANNTGABE
1. Der Gemeinderat hat beschlossen die Bürgermedaillen zu verleihen an: Rudolf Holzer,
Bruno Kohlmeyer, Rolf Müller, Gottfried Walter und Christiane Wittenborn. Die Gedenkmünze erhalten Tamara Tziroulnikoff und Pfarrer i. R. Paul Schäufele. Eine Pressemitteilung hierzu erhielten die Medien am 22.01.2004.
2. Der Gemeinderat hat im Zusammenhang mit dem Neubau der Nordflügel I und II den
Beschluss gefasst, der Ergänzungsvereinbarung zum Mietvertrag zwischen der Stadt
Lahr und der Städtischen Wohnungsbau GmbH Lahr vom 30. April 2001 zuzustimmen.
In dieser Ergänzungsvereinbarung wird die Mietberechnung angepasst, nachdem sich
nach der Fertigstellung und Abrechnung der Gebäude eine Unterschreitung der veranschlagten Gesamtinvestitionskosten ergeben hatte. Außerdem wurde die Darstellung
der außerhalb des Leasing- bzw. Mietvertrages angefallenen Investitionskosten zur
Kenntnis genommen.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2004
Anl. Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2004
Stadtkämmerei, Abt. Finanzverwaltung
Stadträtin Kronauer-Dietsche und Stadtrat Dr. Caroli kommen zur Sitzung.
Anl. Hierzu hält Oberbürgermeister Dr. Müller seine Haushaltsrede.
2.
Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung 2002 bis 2006
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 010/2004 vom 15.01.2004;
Stadtkämmerei, Abt. Finanzverwaltung
Stadtrat Täubert erscheint zur Sitzung.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt den Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung zu.
Abstimmungsergebnis: 33
1
1
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltung
4
3.
Kommunalwahl am 13.06.2004
hier: Wahl der Beisitzer/-innen in den Gemeindewahlausschuss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 011/2004 vom 19.01.2004;
Haupt- und Personalamt, Abt. Hauptverwaltung
Folgende Personen werden als Beisitzer in den Gemeindewahlausschuss gewählt:
CDU-Fraktion
ordentliches Mitglied:
stellvertretendes Mitglied:
Herrn
Frank Herrmann
Sonnenhalde 5
Frau
Elisabeth Gornowitz
Moltkestr. 51
77933 Lahr
77933 Lahr
SPD-Fraktion
ordentliches Mitglied:
stellvertretendes Mitglied:
Herrn
Wolfgang Siefert
Im Meßmersgrund 20
Herrn
Wolfgang Kuchenbecker
Alte Bahnhofstr. 19
77933 Lahr
77933 Lahr
FWV-Fraktion
ordentliches Mitglied:
stellvertretendes Mitglied:
Herrn
Hermann Weis
Wylerter Hauptstr. 6
Herrn
Alfred Singler
Fliederstr. 29
77933 Lahr-Kippenheimweiler
77933 Lahr-Reichenbach
FDP-Fraktion
ordentliches Mitglied:
stellvertretendes Mitglied:
Herrn
Gottfried Walter
Alte Bergstr. 28
-nicht besetzt-
77933 Lahr-Mietersheim
5
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
ordentliches Mitglied:
stellvertretendes Mitglied:
Frau
Henny Müller-Schuhmacher
Mietersheimer Hauptstr. 14
Herrn
Christian Flick
Schillerstr. 12
77933 Lahr
77933 Lahr
Abstimmungsergebnis:
4.
Einstimmig
Bestellung von ehrenamtlichen Gutachtern für den Gutachterausschuss bei der Stadt
Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 008/2004 vom 04.12.2003;
Haupt- und Personalamt, Abt. Hauptverwaltung
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Für den Gutachterausschuss zur Ermittlung von Grundstückswerten und für sonstige Wertermittlungen im Sinne von § 192 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) bei der Stadt Lahr werden ab dem 01. März 2004 auf 4 Jahre nachstehende Personen bestellt:
a) Vorsitzender: Ernst Kugelstadt, Dipl.Ing., Ltd. Verm.Dir. a.D.
b) Stellvertretender Vorsitzender:
Helmut Scherr, Dipl.Ing. (FH), öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für
Grundstücksbewertung.
c) Weitere ehrenamtliche Gutachter:
Horst Gabelmann, behördlich geprüfter Vermessungstechniker
Gerhard Scheumann, Dipl.Ing. (FH), Oberbauamtsrat i.R.
Georg Heer, Dipl.Ing. (FH), freier Architekt und Stadtplaner, Dipl. Sachverständiger
(DIA)
Peter Lehre, Dipl.Ing (FH), freier Architekt
Hermann Zucker, Landwirt
Artur Bader, Landwirt
d) Vertreter des Finanzamtes:
Günter Stocki, Steueramtmann
e) Ersatzmitglieder:
Roswitha Fröhlich, öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für die Bewertung von bebauten und bebauten Grundstücken (IHK Südlicher Oberrhein), Bolzhurststr. 31, 777731 Willstätt
Michael Vergin, Dipl.-Sachverständiger (DIA), Im Bühnle 12, 77948 Friesenheim
Bertram Bliss, Dipl.Ing., freier Architekt, Waldstr. 85, 77933 Lahr
Stefan Frick, Dipl.Ing. (FH), freier Architekt und Dipl.-Sachverständiger (DIA), Stefanienstr. 9, 77933 Lahr
Ralf Betz, Dipl.-Sachverständiger (DIA), Schlehenweg 6, 77933 Lahr
f) Stellvertretendes Mitglied des Finanzamtes: Christine Ruder-Schrempp, Amtsrätin
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
6
5.
Zuschuss der Stadt Lahr an das Diakonische Werk im Ortenaukreis für die weitere
Durchführung der Jugendsozialarbeit an der Theodor-Heuss-Hauptschule
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 002/2004 vom 18.12.2003;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die Stadt Lahr zahlt zur Finanzierung der Jugendsozialarbeit an der Theodor-Heuss-Hauptschule ab dem Schuljahr 2003/2004 einen Zuschuss in
Höhe des nichtgedeckten Aufwands.
Weiterhin anerkennt die Stadt Lahr künftig einen allgemeinen Verwaltungskostenanteil von max. 5 % der Gesamtkosten. Der Träger ist verpflichtet, die möglichen Landes- und Kreiszuschüsse in diesem Bereich zu
beantragen.
2. Die Kündigung der Wohnung im Bürgerzentrum Kanadaring, bis spätestens zum 31.12.2003 ist vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
6.
Einstimmig.
Familien- und Freizeitbad Reichenbach
- Bericht über die weitere Entwicklung
- Betriebskostenzuschuss der Stadt Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 003/2004 vom 09.01.2004;
Stadtbauamt, Abt. Bauverwaltung
Es wird folgender Beschluss gefasst:
1. Der Gemeinderat nimmt vom Bericht über die weitere Entwicklung des
Familien- und Freizeitbades Reichenbach Kenntnis.
2. Der Gemeinderat fasst folgende Beschlüsse:
2.1 Der Gemeinderat stimmt der Gewährung eines Betriebskostenzuschusses gem. § 11 Abs. 1 des Überlassungsvertrages, seitens der Stadt an
den Verein Familien- und Freizeitbad Reichenbach e. V. für das Betriebsjahr 2004 zu; die Zuschusshöhe wird für das Jahr 2004 auf
€ 25.500,-- festgesetzt.
2.2 Nach Ablauf der Badesaison 2004 ist im Gemeinderat über die weitere
Entwicklung erneut Bericht zu erstatten und die Zuschusshöhe für das
darauffolgende Haushaltsjahr neu festzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
7
7.
Betriebspläne für das Forstwirtschaftsjahr 2004 des Stadtwaldes
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 001/2004 vom 17.12.2003;
Bau- und Gartenbetrieb Lahr (BGL)
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt von den vom Staatlichen Forstamt Lahr und dem
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr (BGL) – Bereich Stadtwald aufgestellten Betriebsplänen für das Forstwirtschaftsjahr 2004 Kenntnis und genehmigt diese.
Abstimmungsergebnis:
8.
Einstimmig.
Betriebssatzung des Eigenbetriebes Bau- und Gartenbetrieb Lahr -BGLÄnderungssatzung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 005/2004 vom 22.12.2003;
Stadtkämmerei, Abt. Steuern und Beiträge
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt
1. die Änderungssatzung zur Betriebssatzung des Eigenbetriebes Bau- und
Gartenbetrieb Lahr -BGL- nach Maßgabe des beigeschlossenen Entwurfs
und die damit verbundene Rückführung des Stammkapitals von
€ 818.067,01 auf € 0,--.
2. zur Finanzierung des Betriebsvermögens, die Ausstattung mit einem gemeindlichen Darlehen in Höhe von € 818.067,01.
3. die Verzinsung des übertragenen Darlehens erfolgt im Jahr 2004 mit
5,5 %.
Abstimmungsergebnis:
9.
Einstimmig.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr -BGL-;
Übernahme von Anlage- und Umlaufvermögen
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 006/2004 vom 05.01.2004;
Stadtkämmerei, Abt. Steuern und Beiträge
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt, das mit der zum 01.01.2003 erfolgten Eingliederung des Stadtwaldes in den Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr
-BGL- übernommene Anlage- und Umlaufvermögen förmlich auf den BGL zu
übertragen.
Die Finanzierung des Anlage- und Umlaufvermögens erfolgt durch Erhöhung
der allgemeinen Rücklage.
8
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Allgemeine Finanzprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg
- Stadt Lahr 1996 bis 2001
- Bäderbetrieb 1998 bis 2001
- Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 1998 bis 2000
- Bau- und Gartenbetrieb 2000
- Stadtwerke Lahr 1996 und 1997
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 009/2004 vom 14.01.2004;
Stadtkämmerei, Abt. Finanzverwaltung
Der Gemeinderat fasst im Wege der Offenlegung folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr nimmt von der Bestätigung des Regierungspräsidiums Freiburg über den Abschluss der allgemeinen Finanzprüfung der Stadt Lahr 1996 bis 2001, des Bäderbetriebes 1998 bis 2001, des
Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung 1998 bis 2000, des Bau- und Gartenbetriebes 2000 sowie der Stadtwerke Lahr 1996 und 1997 Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
2.
Einstimmig.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 15.12.2003
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 2. Februar 2004
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin