Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
14. Juli 2003
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 11/2003
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 14.07.2003
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 20:55 Uhr
Teilnehmer/-innen:
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Dr. Müller
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Burger
Dörfler
Haller
Kronawitter
Dr. Moritz
Müller
Ohnemus
Rieger
Rompel
Schlitter
Schweickhardt
Straubmüller
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Beuschel
Dr. Caroli
Hirsch
Kalt
H.-J. Kalt
Kleinschmidt
Rappenecker
Schaller
Schmidt
FWV-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Hilberer
Mauch
Pfütze
Roth
Wagenmann
FDP-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Conrad
Neumeister
Uffelmann
2
Fraktion Die Grünen:
Stadtrat
Stadtrat
Täubert
Vollmer
beratende Mitglieder:
Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Lausch
Baum
Haller
Kleinschmidt
Roth
Schaller
Schweickhardt
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadträtin
Asimus
Benz
Bühler
Dreyer
Kronauer-Dietsche
Wössner
Zuhörer einschl. Presse:
20
Schriftführerin:
Stadtinspektorin Tränkle
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
3
I. BEKANNTGABE
Informationen außerhalb der Tagesordnung
Der Vorsitzende informiert das Gremium über die bevorstehende Schulmusikbegegnung.
Des Weiteren wird eine Resolution bezüglich der Passagierflüge für den Flughafen
Lahr beschlossen.
Anl.
Der Wortlaut der Resolution ist der Anlage zu entnehmen.
Während der Diskussion kommen Stadtrat Mauch und Stadtrat Uffelmann zur
Sitzung.
Abstimmungsergebnis: 33 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
Keine Enthaltung
Wahlen zum Aufsichtsrat der Arbeit und Zukunft Ortenau gemeinnützige Arbeit
(AZO)
Anl.
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 104/2003 vom 25.06.2003;
Stadtkämmerei, Abt. Steuern und Beiträge
Der Gemeinderat nimmt von der am 18.07.2003 anstehenden Neuwahl
von Frau Erste Bürgermeisterin Kaufmann in den Aufsichtsrat der Arbeit
und Zukunft Ortenau gemeinnützige Arbeit (AZO) Kenntnis.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Anl.
Wahl des stellvertretenden Ortsvorstehers für den Stadtteil Mietersheim
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 108/2003 vom 03.07.2003;
Haupt- und Personalamt, Abt. Hauptverwaltung
Nachdem keine Einwendungen gegen eine offene Wahl erhoben werden, wählt der Gemeinderat einstimmig Herrn Ortschaftsrat Rolf Löschtrog zum stellvertretenden Ortsvorsteher in Mietersheim.
4
2.
Anl.
Maßnahmen zur Sicherung des Haushaltsvollzuges
hier: Verlängerung der haushaltswirtschaftlichen Sperre
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 105/2003 vom 25.06.2003;
Stadtkämmerei
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom derzeitigen Stand der Finanzsituation.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
2. Die bis zum 30.06.2003 geltende haushaltswirtschaftliche Sperre
wird nicht verlängert.
Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen
8 Nein-Stimmen
Keine Enthaltung
3. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah zum 30.09.2003 über die
weitere Entwicklung zu berichten.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
3.
Anl.
Hospital- und Armenfonds Lahr
hier: Rechnungsergebnis für das Rechnungsjahr 2002
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 083/2003
Alten- und Pflegeheim Spital
Der Gemeinderat als Stiftungsrat stimmt dem Rechnungsergebnis für
das Rechnungsjahr 2002 des Hospitals- und Armenfonds Lahr einstimmig zu.
5
4.
Anl.
Hospital- und Armenfonds Lahr
hier: Jahresabschluss des Eigenbetriebes Alten- und Pflegeheim Spital für 2002
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 084/2003 vom 26.05.2003;
Alten- und Pflegeheim Spital
Folgender Beschluss wird gefasst:
1. Der Gemeinderat in seiner Funktion als Stiftungsrat des Hospitalund Armenfonds Lahr stellt den Jahresabschluss des Alten- und
Pflegeheims Spital zum 31.12.2002 mit einer Bilanzsumme von €
2.777.033,27 und einem Jahresfehlbetrag von € 28.778,16 auf der
Grundlage der in der angeschlossenen Anlage enthaltenen Angaben
fest.
2. Der Jahresfehlbetrag wird durch eine Auflösung der Betriebsmittelrücklage in entsprechender Höhe gedeckt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
5.
Anl.
Bericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche Prüfung
des Jahresabschlusses 2001 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 103/2003 vom 24.06.2003;
Rechnungsprüfungsamt
Folgender Beschluss wird gefasst:
1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss des „Eigenbetriebes
Abwasserbeseitigung“ zum 31.12.2001 mit einer Bilanzsumme von
DM 68.614.489,29 und einem Jahresgewinn von DM 99.903,29 auf
der Grundlage der Anlage 9 zu § 12 Eigenbetriebsverordnung, gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz fest.
2. Der Jahresgewinn in Höhe von DM 99.903,29 wird auf das neue
Wirtschaftsjahr vorgetragen.
3. Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
Der Feststellungsbeschuss ist nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich bekannt zu geben.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
6
6.
Anl.
Übernahme der in den Jahren 2000 bis 2002 geschaffenen Abwasserbeseitigungsanlagen auf dem westlichen Flugplatz-Areal durch den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 088/2003 vom 12.06.2003;
Stadtkämmerei, Abt. Steuern und Beiträge
Folgendes wird beschlossen:
Der Gemeinderat stimmt
1. der Übernahme der in den Jahren 2000 bis 2002 geschaffenen Abwasserbeseitigungsanlagen auf dem westlichen Flugplatz-Areal
durch den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr zu;
2. den im Vermögensplan 2003 des Eigenbetriebes zu leistenden
Mehrausgaben in Höhe von € 188.977,70 zu.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
7.
Anl.
Initiative zur Belebung der Baukonjunktur
hier: Abarbeitung des Arbeitsprogramms des Stadtplanungsamtes
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 085/2003 vom 26.05.2003;
Stadtplanungsamt
Stadtrat Ackermann ist in diesem Tagesordnungspunkt befangen. Er begibt sich in
den Zuhörerraum.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der in der Vorlage skizzierten Vorgehensweise zur weiteren Abarbeitung des Arbeitsprogrammes des Stadtplanungsamtes:
Bebauungspläne 1. Priorität
Bebauungspläne 2. Priorität
Neu hinzukommende Bebauungspläne
Gleichberechtigte Nicht-Bebauungsplan-Projekte
wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 33 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
Keine Enthaltung
7
8.
Anl.
Bebauungsplan BREITACKER-NORD im Stadtteil Kippenheimweiler
- Stellungnahmen zu den Anregungen aus der 2. Offenlage
- Satzungsbeschlüsse
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 098/2003 vom 16.06.2003;
Stadtplanungsamt
Stadtrat Ackermann kehrt an seinen Platz zurück.
Folgender Beschluss wird gefasst:
1. Die Stellungnahmen vom 16. Juni 2003 zu den während der 2. Offenlage vorgebrachten Anregungen zur Änderung des Geltungsbereichs
(Erweiterung für den Kreisverkehrsplatz) des Bebauungsplans
BREITACKER-NORD in der Fassung vom 7. April 2003 werden beschlossen.
2. Der Bebauungsplan BREITACKER-NORD, die hierzu erlassenen örtlichen Bauvorschriften und die Teilaufhebung der Bebauungspläne
BREITACKER und OBERER SAUM werden in den jeweils beigefügten Fassungen vom 16. Juni 2003 als Satzungen beschlossen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
9.
Anl.
Anordnung der Umlegung „BREITACKER-NORD“ auf Gemarkung Kippenheimweiler nach § 46 Baugesetzbuch (BauGB)
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 093/2003 vom 10.06.2003;
Vermessungs- und Liegenschaftsamt, Abt. Bodenordnung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschuss:
Zur Neugestaltung der Grundstücke nach den Festsetzungen des Bebauungsplans „BREITACKER-NORD“ wird innerhalb dieses Planungsbereichs die Umlegung von Grundstücken gemäß § 46 BauGB angeordnet.
Die Umlegung erhält die Bezeichnung „BREITACKER-NORD“ und ist
vom ständigen Umlegungsausschuss der Stadt Lahr/Schwarzwald
durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
8
10. Gestaltung des Rathausplatzes, Bauabschnitt II
Vergabe der Erd-, Entwässerungs- und Belagsarbeiten
Anl.
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 107/2003 vom 02.07.2003;
Stadtbauamt, Abt. Tiefbau
Folgendes wird beschlossen:
Die Firma Vogel Bau GmbH, Lahr wird aufgrund ihres Angebotes vom
25.06.2003 beauftragt, die erforderlichen Erd-, Entwässerungs- und Belagsarbeiten für die Neugestaltung des Rathausplatzes durchzuführen.
Die Auftragssumme beträgt einschließlich 16 % Mehrwertsteuer
773.336,89 Euro.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
11. Bauantrag zum Neubau eines Lebensmittelmarktes,
Erstellung von 105 Stellplätzen, Errichtung einer Werbeanlage
und Abbruch der bestehenden Lagergebäude auf dem Grundstück
Flst.-Nr. 5747/16 (Teil), 5747/17, 5748, Gemarkung Lahr,
Geroldsecker Vorstadt
- Einvernehmen gemäß §§ 31 (1), 34, 36 Baugesetzbuch (BauGB)
Anl.
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 110/2003 vom 07.05.2003;
Stadtplanungsamt
Im Verlauf der Diskussion stellt Stadtrat Vollmer den Antrag, die Verkaufsfläche auf
400 m² zu beschränken. Über diesen Antrag wird folgendermaßen abgestimmt:
6 Ja-Stimmen
28 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Auf Vorschlag des Vorsitzenden wird der Beschlussvorschlag folgendermaßen ergänzt:
Dem Neubau eines Lebensmittelmarktes mit 105 Stellplätzen, Errichtung einer Werbeanlage und dem Abbruch der bestehenden Lagergebäude auf dem Grundstück Flst. Nr. 5747/16 (Teil), 5747/17, 5748,
Gemarkung Lahr, Geroldsecker Vorstadt, wird zugestimmt und das Einvernehmen der Gemeinde gemäß §§ 31 (1), 34, 36 BauGB erteilt. Die
Verkaufsfläche wird auf max. 700 m² begrenzt.
Hierüber stimmt das Gremium folgendermaßen ab:
9
27 Ja-Stimmen
7 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Der Antrag ist somit angenommen.
12.
Anl.
Abwasserbeseitigungskonzept im Bereich des Langenhard
hier: Anschluss der Anwesen an die öffentliche Kanalisation im Bereich des
Hohbergwegs
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 081/2003 vom 03.07.2003;
Stadtbauamt, Abt. Tiefbau
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschuss:
1. Die Sachdarstellung zur Abwasserentsorgung der Einzelgehöfte
(Streusiedlung) auf dem Langenhard wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf eine freiwillige Abwasseranschlussteilnehmergemeinschaft hinzuwirken.
3. Die Kosten für die Kanalisationsbaumaßnahme trägt die private Anschlussteilnehmergemeinschaft, unter Berücksichtigung von Beihilfemitteln (derzeit 30 %) des Ortenaukreises.
4. Nach Fertigstellung der Baumaßnahme geht der Nebensammler vom
Hohbergweg bis zum Langenhard, der genaue Endpunkt muss noch
definiert werden, ins Eigentum der Stadt Lahr über.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
13. Mobilfunksendeanlagen im Stadtgebiet Lahr
Anl.
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 106/2003 vom 30.06.2003;
Stadtbauamt, Abt. Öffentliches Grün und Umwelt
Folgendes wird beschlossen:
Der Gemeinderat nimmt von der Vorlage Kenntnis und stimmt der künftigen Vorgehensweise der Stadtverwaltung nach den angegebenen Kriterien zu.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
10
14. Verlängerung der Jugendsozialarbeit an Schulen
Anl.
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 095/2003 vom 07.07.2003;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Folgender Beschluss wird gefasst:
1. Der Gemeinderat hält die Jugendsozialarbeit an den Lahrer Schulen
(Friedrich-Hauptschule, Theodor-Heuss-Hauptschule, Grund- und
Hauptschule Sulz, Gutenbergschule, Förderschule) für unentbehrlich.
Das Projekt Jugendsozialarbeit an Lahrer Schulen wird um ein weiteres Jahr, bis zum Schuljahresende 2003/2004 (31.08.2004), mit den
derzeitigen Beschäftigungsumfängen, verlängert.
2. Die für die Nachmittagsbetreuung an der Theodor-HeussHauptschule bisher im Gebäude Kanadaring 2 genutzte Wohnung
wird zum nächstmöglichen Termin gekündigt und die Nachmittagsbetreuung wird an die Theodor-Heuss-Hauptschule verlagert.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
15. Neue Kindertagesstättenordnung
Anl.
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 096/2003 vom 16.06.2003;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Folgender Beschluss wird gefasst:
Der Gemeinderat stimmt der Kindertagesstättenordnung in der vorliegenden Form zu.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
16. Zuschuss für das „Cafe Löffel“ als Tagesstätte für den Personenkreis nach § 72
BSHG
Anl.
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 097/2003 vom 16.06.2003;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Während der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt verlassen Stadtrat Schaller und Stadtrat Roth die Sitzung.
Folgender Beschluss wird gefasst:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr stellt dem Diakonischen Werk im Ortenaukreis ab dem Jahr 2004 einen jährlichen Betriebskostenzuschuss
für das „Cafe Löffel“ als Tagesstätte für den Personenkreis nach § 72
BSHG in Höhe von € 3.000,-- jährlich zur Verfügung.
Die Bezuschussung erfolgt vorbehaltlich der Mittelbereitstellung im jährlichen Haushalt.
11
Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen
5 Nein-Stimmen
Keine Enthaltung
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates am 26.05.
und 30.06.2003.
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 14. Juli 2003
Vorsitzender
Schriftführerin
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin