Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
26. Juli 2004
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 10/2004
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 26.07.2004
Dauer der Sitzung:
17:45 Uhr bis Uhr 20:15 Uhr
Teilnehmer/-innen:
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Dr. Müller
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Ackermann
Benz
Burger
Bühler
Dörfler
Haller
Kronawitter
Dr. Moritz
Müller
Ohnemus
Rompel
Schlitter
Schwarz
Schweickhardt
Straubmüller
Wössner
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Beuschel
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
H.-J. Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
FWV-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Hilberer
Mauch
Pfütze
Roth
Wagenmann
2
FDP-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Asimus
Conrad
Neumeister
Uffelmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kronauer-Dietsche
Täubert
Vollmer
beratende Mitglieder:
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Lausch
Baum
Benz
Haller
Kleinschmidt
Roth
Schweickhardt
entschuldigt fehlen:
Erste Bürgermeisterin Kaufmann
Stadtrat
Rappenecker
Stadtrat
Schaller
Schriftführer:
Stadtoberinspektor Weber
Zuhörer:
60
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(Urlaub)
(krank)
(krank)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
3
Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Oberbürgermeister Dr. Müller das Ergebnis einer
zuvor stattgefundenen Besprechung der Fraktionsvorsitzenden bekannt.
Danach soll
Tagesordnungspunkt 12. Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids zum Neubau einer
Wohnanlage mit acht Einfamilienhäusern auf dem Grundstück Flst.-Nr.: 1111/1, 1112,
1112/2, Gemarkung Lahr, Friesenheimer Weg, Einvernehmen gemäß §§ 34, 36 BauGB
von der Tagesordnung abgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
Weiter teilt Oberbürgermeister Dr. Müller mit, dass
Tagesordnungspunkt 13 Umgestaltung des Rathausplatzes, Beschlussfassung Bürgerentscheid vom 11.07.2004, Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Bau des
Solitärgebäudes
wie folgt zur Beschlussfassung vorgeschlagen wird:
1. Der Gemeinderat nimmt folgendes Ergebnis des Bürgerentscheids „Rathausplatz“ vom
11. Juli 2004 zur Kenntnis:
Am Bürgerentscheid beteiligten sich 8.181 Wählerinnen und Wähler
Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 25,59%.
Von den 8.149 gültigen Stimmen entfielen 7.306 (89,6%) auf „Ja“ und 843 (10,3%) auf
„Nein“
Das erforderliche Quorum von 9.590 Stimmen wurde nicht erreicht.
Damit ist kein bindender Bürgerentscheid zustande gekommen.
2. Den vom Gemeinderat am 09. November 2000, am 26. Mai 2003 und am 29. März
2004 gefassten Beschlüssen zum Bau eines Solitärgebäudes auf dem Rathausplatz
sind aufgrund der Entscheidung des Investors, auf die Realisierung des Projekts zu
verzichten, die Grundlage entzogen worden.
Abstimmungsergebnis: 37
0
1
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltung
I. BEKANNTGABE
1. Der Gemeinderat hat die Neuregelung der Fahrtkostenersätze für stundenweise beschäftigte Lehrkräfte an der Städtischen Musikschule Lahr zum Schuljahresbeginn
2004 / 2005 beschlossen.
2. Der Gemeinderat hat den Beschluss gefasst, die Verwaltung zu beauftragen, die Vorbereitungen zur Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplans für das Areal Schmidt
& Hartmann / Nestler an der Tiergartenstraße in die Wege zu leiten.
4
3. Der Gemeinderat stimmt der Veräußerung des „Dinglinger Rathauses“, Grundstück
FlSt-Nr. 20312, Gemarkung Lahr, mit 962 qm zu.
4. Der Gemeinderat stimmt der Ausschreibung der Stelle des Zweiten Beigeordneten zu.
Bei der Stellenausschreibung wird auch auf die Qualifikation im Bereich der Wirtschaftsförderung abgehoben. Die Stelle wird am 31. Juli 2004 ausgeschrieben. Die
Bewerbungsfrist endet am 6. September 2004. Der Gemeinderat wird den zweiten Beigeordneten dann voraussichtlich in seiner Sitzung am 25.10.2004 wählen. Die Amtszeit
von Herrn Bürgermeister Axel Lausch endet am 31. Dezember 2004.
5. Der Gemeinderat nimmt die organisatorischen Veränderungen und deren personelle
Auswirkungen u. a. in den Bereichen Abteilung Hauptverwaltung, Persönlicher Referent des Oberbürgermeisters und zukünftige Wahrnehmung des Aufgabenfeldes
„kommunale Wirtschaftsförderung“ zustimmend zur Kenntnis.
6. Außerdem hat der Gemeinderat über die Bewertung der Stellen „Abteilungsleitung
Hauptverwaltung“ und „Persönlicher Referent des Oberbürgermeisters / Organisator“
Beschluss gefasst.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Rechenschaftsbericht für das Rechnungsjahr 2003
Anl. Rechenschaftsbericht für das Rechnungsjahr 2003
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den Rechenschaftsbericht für das Rechnungsjahr 2003 zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
2.
Einstimmig.
Bericht über die Haushaltsentwicklung 2004 (Stand: 30.06.2004)
Anl. Bericht über die Haushaltsentwicklung 2004
Stadtrat Asimus erscheint zur Sitzung.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat nimmt den Bericht über die Haushaltsentwicklung 2004 (Stand:
30.06.2004) zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
3.
Einstimmig.
Beteilungsbericht der Stadt Lahr/Schwarzwald
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 096/2004 vom 28.06.2004;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
5
Der Gemeinderat nimmt den Beteiligungsbericht Lahr/Schwarzwald zur
Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
4.
Einstimmig.
Öffentlicher Personennahverkehr
Vertaktung der Mittelachse Lahr/Schwanau/Meißenheim für weitere 3 Jahre
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 111/2004 vom 15.07.2004;
Haupt- und Personalamt, Abt. Hauptverwaltung
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Stadt Lahr stimmt der Vertaktung der ÖPNV-Mittelachse
Lahr/Schwanau/Meißenheim (Linie 106) mit einem Kostenanteil von jährlich
ca. € 9.800,-- (€ 14.000,-- Kosten minus ca. € 4.200,-- Fahrgasteinnahmen)
für weitere 3 Jahre zu.
Abstimmungsergebnis:
5.
Einstimmig.
Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche Prüfung des
Jahresabschlusses 2002 des Eigenbetriebs Bau- und Gartenbetrieb Lahr -BGL-
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 107/2004 vom 07.07.2004;
Rechnungsprüfungsamt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
1. Der Beschluss des Gemeinderats vom 20.10.2003 über die Feststellung
des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs Bau- und Gartenbetrieb Lahr
(BGL) zum 31.12.2002 wird aufgehoben.
2. Der Gemeinderat stellt den aufgrund den Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes neu erstellten Jahresabschluss des „Eigenbetriebs
Bau- und Gartenbetrieb Lahr“ zum 31.12.2002 mit einer Bilanzsumme
von Euro 3.589.117,68 und einem Jahresgewinn von Euro 28.472,31 auf
der Grundlage der Angaben in der Anlage 9 zu § 12 Eigenbetriebsverordnung, gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz fest.
3. Der Jahresgewinn in Höhe von Euro 28.472,31 wird auf neue Rechnung
vorgetragen.
4. Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
Der Feststellungsbeschluss ist nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich bekannt zu geben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
6
6.
Modifizierung der Entgeltordnung für das Hallenbad
- Umstellung des Punktesystems auf Wertkartensystem
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 087/2004 vom 27.05.2004;
Stadtbauamt, Abt. Bauverwaltung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Ab 1. September 2004 werden für das Lahrer Hallenbad die Entgelte gemäß der beigefügten Entgeltordnung erhoben.
Abstimmungsergebnis:
7.
Einstimmig.
Bebauungsplan KÄHNERMATT im Stadtteil Sulz
- Stellungnahme zu den Anregungen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 080/2004 vom 14.04.2004;
Stadtplanungsamt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
1. Die Stellungnahmen vom 14. April 2004 zu den während der Offenlage
vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplan KÄHNERMATT
(Entwurf) in der Fassung vom 2. Oktober 2003 und den hierzu erlassenen
örtlichen bau- und planungsrechtlichen Vorschriften werden beschlossen.
2. Der Bebauungsplan KÄHNERMATT und die hierzu erlassenen örtlichen
Bauvorschriften werden in den jeweils beigefügten Fassungen vom
14. April 2004 als Satzungen beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 35
0
4
8.
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
Bebauungsplan MITTELSTRASSE im Stadtteil Reichenbach
- Stellungnahmen zu den Anregungen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 097/2004 vom 18.06.2004;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die Stellungnahmen vom 18. Juni 2004 zu den während der Offenlage
vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplan MITTELSTRASSE
(Entwurf) in der Fassung vom 1. März 2004 und den hierzu erlassenen
örtlichen bau- und planungsrechtlichen Vorschriften werden beschlossen.
2. Der Bebauungsplan MITTELSTRASSE und die hierzu erlassenen örtlichen Bauvorschriften werden in den jeweils beigefügten Fassungen vom
18. Juni 2004 als Satzungen beschlossen.
7
Abstimmungsergebnis:
9.
Einstimmig.
Bebauungsplan ERNETSTRASSE
- Beratung des Entwurfs
- Offenlegungsbeschluss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 101/2004 vom 01.07.2004;
Stadtplanungsamt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
1. Der vorliegende Entwurf zum Bebauungsplan ERNETSTRASSE wird
gebilligt.
2. Auf der Grundlage des Entwurfs ist die Beteiligung der Bürger gem.
§ 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2
BauGB durchzuführen (Offenlage).
Abstimmungsergebnis: 27
11
1
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltung
10. Bebauungsplan HOSENMATTEN II
- Stellungnahmen zu den Anregungen aus der 2. Offenlage
- Satzungsbeschluss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 102/2004 vom 01.07.2004;
Stadtplanungsamt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
1. Die Stellungnahmen vom 1. Juli 2004 zu den während der 2. Offenlage
vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplan HOSENMATTEN II
(Entwurf) in der Fassung vom 7. Oktober 2003 und den hierzu erlassenen
örtlichen bau- und planungsrechtlichen Vorschriften werden beschlossen.
2. Der Bebauungsplan HOSENMATTEN II und die hierzu erlassenen
örtlichen Bauvorschriften werden in den jeweils beigefügten Fassungen
vom 1. Juli 2004 als Satzungen beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 35
3
1
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltung
8
11. Bebauungsplan BÄDLEWEG
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Nutzungskonzeptes
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 112/2004 vom 16.07.2004;
Stadtplanungsamt
Stadträtin Rompel stellt während der Beratung den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt
von der Tagesordnung abzusetzen.
Abstimmungsergebnis: 22
15
1
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltung
Dieser Tagesordnungspunkt ist damit von der Tagesordnung abgesetzt.
12. Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids zum Neubau einer Wohnanlage mit
8 Einfamilienhäusern auf dem Grundstück Flst. 1111/1, 1112, 1112/2, Gemarkung
Lahr, Friesenheimer Weg
Einvernehmen gem. §§ 34, 36 BauGB
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 108/2004 vom 07.07.2004;
Stadtplanungsamt
Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt (siehe Seite 3).
13. Umgestaltung des Rathausplatzes
- Beschlussfassung zum Bürgerentscheid vom 11. Juli 2004
- Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Bau des Solitärgebäudes
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 110/2004 vom 13.07.2004;
Hauptamt/Stadtplanungsamt
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung (siehe Seite 3) beraten
und der Gemeinderat fasste folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat nimmt folgendes Ergebnis des Bürgerentscheids „Rathausplatz“ vom 11. Juli 2004 zur Kenntnis:
Am Bürgerentscheid beteiligten sich 8.181 Wählerinnen und Wähler
Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 25,59%.
Von den 8.149 gültigen Stimmen entfielen 7.306 (89,6%) auf „Ja“ und 843
(10,3%) auf „Nein“
Das erforderliche Quorum von 9.590 Stimmen wurde nicht erreicht.
Damit ist kein bindender Bürgerentscheid zustande gekommen.
2. Die vom Gemeinderat am 09. November 2000, am 26. Mai 2003 und am
29. März 2004 gefassten Beschlüsse zum Bau eines Solitärgebäudes auf
dem Rathausplatz sind aufgrund der Entscheidung des Investors, auf die
Realisierung des Projekts zu verzichten, die Grundlage entzogen worden.
9
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 12.07.2004
2. Niederschrift über die gemeinsame öffentliche Sitzung des Sozial- und Jugendausschusses und des Schul- und Sportausschusses am 11.02.2004
3. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Umweltausschusses am 01.07.2004
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 26. Juli 2004
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin