Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
23. Juli 2007
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 10/2007
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 23.07.2007
Dauer der Sitzung:
17:40 Uhr bis 21:00 Uhr
Teilnehmer/-innen:
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Dr. Moritz
Rompel
Schwarz
Schweickhardt
Straubmüller
Wössner
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Girstl
Mauch
Pfütze
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Neumeister
Uffelmann
-2-
beratende Mitglieder:
Erste Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Langensteiner-Schönborn
Benz
Baum
(als Stadtrat)
Deusch
Haller
(als Stadtrat)
Kleinschmidt (als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
Schweickhardt (als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Baum (Urlaub)
Kronawitter (privater Termin)
Kaiser-Munz (privater Termin)
Schriftführer:
Stadtoberinspektor
Weber
Zuhörer:
10
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
I. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
1.
Antrag der FDP-Fraktion vom 10.07.2007
hier: Antrag auf Bereitstellung und planerische Absicherung von Gelände
für Kleingärten
Anl.: Sitzungsdrucksache: Nr. 088/2007 vom 10.07.2007
FDP-Fraktion
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob geeignete Flächen für
Kleingärten bereitgestellt werden können und die planerische
Absicherung erfolgen kann (mit Kostenplan, Personalkapazitäten, usw.).
Abstimmungsergebnis: 29
1
0
Ja-Stimmen
Nein-Stimme
Enthaltungen
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Freiwillige Feuerwehr Lahr, Spielmanns- und Fanfarenzug
- Zustimmung gem. § 11 Abs. 2 der Feuerwehrsatzung der Stadt Lahr
i.V.m. § 14 Abs. 4 Ziff. 7 der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Lahr zur
Wahl des stellvertretenden Leiters des Spielmanns- und Fanfarenzuges
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 077/2007 vom 23.07.2007;
Stadtbauamt, Abt. Bauverwaltung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt gemäß § 11 Abs. 2 der Feuerwehrsatzung der
Stadt Lahr i.V.m. § 14 Abs. 4 Ziff. 7 der Hauptsatzung der Großen
Kreisstadt Lahr der Wahl des Feuerwehrangehörigen Christian Dürr zum
stellvertretenden Leiter des Spielmanns- und Fanfarenzuges der
Freiwilligen Feuerwehr Lahr, zu. Die Zustimmung erfolgt mit Wirkung ab
13.03.2007 für die Dauer von fünf Jahren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-4-
2.
Finanzierung der Konversion auf dem Flugplatzareal OST
- Information an den Gemeinderat
- Aktualisierung der Kosten- und Finanzierungsübersicht 2007
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 079/2007 vom 07.07.2007;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat nimmt die durch die LBBW Immobilien
Kommunalentwicklung GmbH (vormals Kommunalentwicklung LEG)
fortgeführte Kosten- und Finanzierungsübersicht (KuF) 2007 zur
Kenntnis und erklärt sich mit den getroffenen Annahmen einverstanden.
Abstimmungsergebnis:
3.
Einstimmig.
Allgemeine Benutzungsbedingungen für die StadtBücherei Lahr
hier: Erhebung eines Entgeltes für die Vorbestellung von ausgeliehenen
Medien (Ziff. 4.3)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 067/2007 vom 29.05.2007;
Kulturamt
Stadträtin Granderath stellt den Antrag, ein Vorbestellungsentgelt von lediglich 0,60 Euro
zu erheben.
Abstimmungsergebnis:
6
24
0
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
Anschließend fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Ab 1. Oktober 2007 wird für die Vorbestellung von ausgeliehenen Medien
in der StadtBücherei Lahr ein Entgelt in Höhe von 1,00 € pro vorbestellter
Medieneinheit erhoben. Die Ziffer 4.3 der Allgemeinen
Benutzungsbedingungen wird entsprechend geändert.
Abstimmungsergebnis: 24
6
0
4.
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
Gemeinnützigkeitssatzung für die Volkshochschule Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 84/2007 vom 10.07.2007;
Stadtkämmerei, Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt die Gemeinnützigkeitssatzung der
Volkshochschule Lahr.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-5-
5.
Änderung der Entgelte und deren Strukturen für Saisonkarten im Hallenbad
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 064/2007 vom 13.06.2007;
Stadtbauamt, Abt. Bauverwaltung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Ab der kommenden Hallenbadsaison im Jahr 2007 werden die Entgelte im
Hallenbad gemäß der beigefügten Entgeltordnung festgelegt.
Abstimmungsergebnis:
6.
Einstimmig.
Strategische Partnerschaft zur Förderung regenerativer Energien und einer
effizienten Energienutzung in der Region Südlicher Oberrhein
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 075/2007 vom 28.06.2007;
Umweltbeauftragter
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadt Lahr tritt der Strategischen Partnerschaft zur Förderung
regenerativer Energien und einer effizienten Energienutzung in der
Region Südlicher Oberrhein bei.
Abstimmungsergebnis:
7.
Einstimmig
Umbau, Generalsanierung und Erweiterung des Alten- und Pflegeheim Spital
- Vergabe von Architektenleistungen
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 076/2007 vom 28.06.2007;
Amt für Soziales, Schulen und Sport, Abt. Kinder, Jugend, Familie und Senioren
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Im Rahmen des europaweiten VOF – Verfahren hat das Architektenbüro
Körkel aus Heidelberg die höchste Bewertungszahl erreicht.
Die Heim- und Betriebsleitung des Eigenbetriebs Alten- und Pflegeheim
Spital wird beauftragt, aufgrund der Verdingungsordnung für
freiberufliche Leistungen (§ 16 i.V.m. § 24 VOF) die ausgeschriebenen
Architektenleistungen an das Büro Körkel zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: 27
1
2
Ja-Stimmen
Nein-Stimme
Enthaltungen
-6-
8.
Aufstockung des Beschäftigungsumfangs in den Kindertagesstätten
Max-Planck-Straße und Bottenbrunnenstraße von je sechs Stunden zur
Umsetzung des Konzepts „Schulreifes Kind“
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 080/2007 vom 04.07.2007;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt den Beschäftigungsumfang, des
pädagogischen Personals in den Kindertagesstätten Max-Planck-Straße
und Bottenbrunnenstraße ab 1. September 2007, befristet für zwei Jahre,
um je sechs Stunden aufzustocken, um das Konzept „Schulreifes Kind“ in
Kooperation mit den entsprechenden Grundschulen umzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
9.
Einstimmig.
Ganztagsschule Schutterlindenbergschule
- Bericht über den Stand der Baumaßnahme
- Kostensituation nach Fertigstellung Bauabschnitt 1
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 81/2007 vom 02.07.2007;
Stadtbauamt, Abt. Hochbau
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1.
Der Gemeinderat nimmt den Bericht über den Stand der Baumaßnahme
sowie die Kostensituation nach Fertigstellung Bauabschnitt 1 zur
Kenntnis.
2.
Der Gemeinderat bewilligt gemäß § 84 GemO bei Haushaltsstelle
2.2114.941000-002 (Bauaufwand Schutterlindenbergschule)
überplanmäßige Ausgaben in Höhe von € 850.000,-. Die Deckung erfolgt
durch Mehreinnahmen bei Haushaltsstelle 1.9000.010000
(Gemeindeanteil an der Einkommensteuer) in Höhe von € 450.000,- und
durch Mehreinnahmen bei Haushaltsstelle 1.9000.041000
(Schlüsselzuweisungen vom Land) in Höhe von € 400.000,-.
3.
Die Hochbauabteilung wird bis zur Fertigstellung des Projektes monatlich
im Technischen Ausschuss berichten.
Abstimmungsergebnis: 28
0
2
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
-7-
10. Baugebiet Hosenmatten II
Antrag auf Genehmigung des Grundstücksvorfinanzierungsvertrages
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 82/2007 vom 09.07.2007;
Stadtkämmerei
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Vorgehensweise zur
Minderung des wirtschaftlichen Risikos aus dem
Grundstücksvorfinanzierungsvertrages Hosenmatten II zu. Die
erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 490.000 Euro bzw. 240.000
Euro sind in den Planjahr 2008 und 2009 bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis: 26
4
0
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
11. Erneuerungsmaßnahme „Nördliche Altstadt“
- Vorstellung der Sanierungsziele und des Maßnahmenplanes
- Modernisierungs- und Instandsetzungszuschuss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 072/2007 vom 28.06.2007;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1.
Den Sanierungszielen sowie dem Maßnahmenplan wird zugestimmt.
2.
Bei Durchführung von den durchgreifenden Modernisierungs- und
Instandsetzungsmaßnahmen an privaten Gebäuden wird ein
Kostenerstattungsbetrag, wie in beigefügter Anlage festgelegt, gewährt.
3.
Die Verwaltung wird ermächtigt, die einzelnen
Erneuerungsvereinbarungen über die Modernisierungs- und
Instandsetzungsmaßnahmen unter Beachtung des Mindestbaustandards
abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-8-
12. Erneuerungsmaßnahme „Nördliche Altstadt“
-Satzung über die förmliche Festlegung des Erneuerungsgebietes
„Nördliche Altstadt“
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 073/2007 vom 28.06.2007;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1.
Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes
„Nördliche Altstadt“ wird beschlossen. Die Sanierung wird gemäß „ 142
Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in einem Zeitraum von 8 Jahren
durchgeführt.
2.
Die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156 a
Baugesetzbuch (BauGB) finden Anwendung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
13. Bebauungsplan KLEINFELD-SÜD, 6. ÄNDERUNG
- Beratung des Entwurfs
- Aufstellungsbeschluss
- Offenlage
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 069/2007 vom 27.06.2007;
Stadtplanungsamt
Stadtrat Dr. Caroli stellt für die SPD-Fraktion folgender Antrag:
1.
Der Gemeinderat wird bei der nächsten Fortschreibung des
Flächennutzungsplans die Grünfläche im KLEINFELD-SÜD mit
Ausnahme des für die Fa. Berger vorgesehenen Geländes als
öffentliches Grün ausweisen.
2.
Darüber hinaus sollen auf freiwilliger Basis ökologische
Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden für die die Verwaltung
Vorschläge unterbreitet. Die erforderlichen Mittel sollen im Haushalt 2008
eingestellt werden
Stadtrat Roth bittet um getrennte Abstimmung über den Antrag von Stadtrat Dr. Caroli
Abstimmungsergebnis: 29
1
0
1.
Ja-Stimmen
Nein-Stimme
Enthaltungen
Der Gemeinderat wird bei der nächsten Fortschreibung des
Flächennutzungsplans die Grünfläche im KLEINFELD-SÜD mit
Ausnahme des für die Fa. Berger vorgesehenen Geländes als
öffentliches Grün ausweisen.
Abstimmungsergebnis: 11
18
1
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
-9-
2. Darüber hinaus sollen auf freiwilliger Basis ökologische
Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden für die die Verwaltung
Vorschläge unterbreitet. Die erforderlichen Mittel sollen im Haushalt 2008
eingestellt werden
Abstimmungsergebnis: 12
18
0
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
Im Anschluss daran wird über den Verwaltungsvorschlag abgestimmt:
1.
Dem städtebaulichen Entwurf zur Änderung des Bebauungsplanes
KLEINFELD-SÜD wird zugestimmt.
2.
Für den im Lageplan dargestellten Bereich wird ein qualifizierter
Bebauungsplan mit der Bezeichnung KLEINFELD-SÜD, 6. ÄNDERUNG
aufgestellt.
3.
Das Bebauungsplanverfahren wird gemäß § 13 a Baugesetzbuch im
beschleunigten Verfahren durchgeführt.
4.
Auf Grundlage des städtebaulichen Entwurfs wird gem. § 3 (2) und
§ 4 (2) BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
(Offenlage) durchgeführt.
Abstimmungsergebnis: 21
9
0
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
14. Bebauungsplan ALTE BERGSTRASSE im Stadtteil Mietersheim
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 070/2007 vom 29.06.2007;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat beschließt:
1.
Die Abwägung vom 29. Juni 2007 zu den während der Offenlage
vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan ALTE
BERGSTRASSE (Entwurf) und den hierzu erlassenen örtlichen bau- und
planungsrechtlichen Vorschriften wird beschlossen.
2.
Der Bebauungsplan ALTE BERGSTRASSE und die hierzu erlassenen
örtlichen Bauvorschriften werden in den jeweils beigefügten Fassungen
vom 29. Juni 2007 als Satzungen beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 28
0
2
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
- 10 -
15. Bebauungsplan GEREUTERTALSTRASSE im Stadtteil Reichenbach
- Beratung des geänderten Vorentwurfs
- Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen
Trägern öffentlicher Belange
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 058/2007 vom 24.05.2007;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1.
Der geänderten Bebauungsplanvorentwurf (Stand: 25.05.2007) wird
gebilligt.
2.
Auf Grundlage des Gestaltungsplans (Stand: 25.05.2007) ist die
Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs.
1 Baugesetzbuch (BauGB) und der frühzeitigen Beteiligung der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1
BauGB zu wiederholen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
16. Sondertilgung zweier Darlehen über insgesamt 530.458,10 € zum 15.08.2007
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 071/2007 vom 28.06.2007;
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
1.
Der Gemeinderat stimmt der vorzeitigen Ablösung zweier Darlehen, die
bei der KfW Bankengruppe bestehen, i.H.v. insgesamt 530.458,10 € zum
15.08.2007.
2
Gleichzeitig werden bei der Haushaltsstelle 2.9100.974210-999
(Sondertilgung) außerplanmäßige Ausgaben i.H.v. 530.458,10 €
gem. § 84 GemO bewilligt. Die Deckung erfolgt bei der Haushaltsstelle
1.8170.220000 (Konzessionsabgaben) i.H.v. 300.000,-- € und durch
Einsparungen bei der Haushaltsstelle 1.9000.832000 (Kreisumlage)
i.H.v. 230.458,10 €
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
17. Organisationsuntersuchung der Städtischen Musikschule Lahr
hier: Grundsatzbeschlüsse zu den untersuchten Handlungsfeldern
Organisation-/Rechtsform, Angebotsstruktur, Unterrichtsstruktur
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 86/2007 vom 17.07.2007;
Abt. Personal, Organisation und Datenverarbeitung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt den in der Vorlage Nr. 86/2007 fett
gedruckten Beschlussempfehlung zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
- 11 -
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen
und Sport am 17. April 2007
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 09. Juli 2007
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Offenlage wird genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 23. Juli 2007
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin