Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
11. Februar 2008
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 02/2008
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 11.02.2008
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 19:30 Uhr
Teilnehmer/-innen:
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Ackermann
Burger
Haller
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
Wössner
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Girstl
Mauch
Pfütze
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Neumeister
Uffelmann
Fraktionslos:
Stadträtin
Kronawitter
-2-
beratende Mitglieder:
Erste Bürgermeisterin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Baum
Deusch
Kleinschmidt
Roth
Schweickhardt
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Ortsvorsteher
Bürgermeister
Benz (privater Termin)
Dörfler (krank)
Dr. Moritz (Urlaub)
Schwarz (krank)
Benz (privaterTermin)
Langensteiner-Schönb. (dienstl.)
Schriftführer:
Stadtoberinspektor
Weber
Zuhörer:
20
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates.
Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern werden keine Fragen gestellt.
II. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
Hallenbelegung der Ortenauhalle/Lahrer Sporthallen für den GSV Mietersheim –
Abteilung Handball
Anfrage der SPD-Fraktion vom 23.01.08
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 014/2008 vom 29.01.2008;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Der Gemeinderat nimmt die Information der Verwaltung zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Bestellung von ehrenamtlichen Gutachtern für den Gutachterausschuss bei der
Stadt Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 001/2008 vom 12.01.2008;
Haupt- und Personalamt; Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing
Für den Gutachterausschuss zur Ermittlung von Grundstückswerten und für sonstige
Wertermittlungen im Sinne von § 192 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) bei der Stadt Lahr
werden ab dem 01. März 2008 auf 4 Jahre nachstehende Personen bestellt:
Vorsitzender:
Ernst Kugelstadt, Dipl.Ing., Ltd. Verm.Dir. a.D.
Stellvertretender Vorsitzender:
Helmut Scherr, Dipl.Ing. (FH), öffentlich bestellter und vereidigter
Sachverständiger für Grundstücksbewertung.
Bernd Haller, Geschäftsstellenleiter Gutachterausschuss,
Dipl.- Sachverständiger (DIA)
Weitere ehrenamtliche Gutachter:
Horst Gabelmann, behördlich geprüfter Vermessungstechniker
Gerhard Scheumann, Dipl.Ing. (FH), Oberbauamtsrat i.R.
Georg Heer, Dipl.Ing. (FH), freier Architekt und Stadtplaner,
Dipl. Sachverständiger (DIA)
Peter Lehre, Dipl.Ing (FH), freier Architekt
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Stefan Frick, Dipl. Ing. (FH), freier Architekt und Dipl. Sachverständiger (DIA),
77933 Lahr
Peter Winkels, Dipl. Ing. (TU), Produktverantwortlicher für Landmanagement
und Quartiersentwicklung
Hermann Zucker, Landwirt
Artur Bader, Landwirt
Vertreter des Finanzamtes:
Günter Stocki, Steueramtmann
Manfred Vetter, Steueramtmann (Stellvertreter)
Ersatzmitglieder:
Roswitha Fröhlich, öbuv Sachverständige für Grundstücksbewertung,
777731 Willstätt
Michael Vergin, Dipl.-Sachverständiger (DIA), Im Bühnle 12,
77948 Friesenheim
Bertram Bliss, Dipl.Ing., freier Architekt, Waldstr. 85, 77933 Lahr
Ralf Betz, Dipl.-Sachverständiger (DIA), Schlehenweg 6, 77933 Lahr
Susanne Steiert, Finanzassistentin Dipl. Sachverständige (DIA), 77933 Lahr
Abstimmungsergebnis:
2.
Einstimmig
Gleichstellungsbericht 2006 - 2007
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 002/2008 vom 13.02.2008;
Gleichstellungsbüro
Stadtrat Uffelmann stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag der Verwaltung wie folgt zu
ändern:
„Der Gemeinderat nimmt vom Tätigkeitsbericht der Gleichstellungsbeauftragten
Kenntnis.“
Oberbürgermeister Dr. Müller lässt allerdings zuerst über den Vorschlag der Verwaltung
abstimmen, da dieser der Weitergehende ist:
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
„Der Gemeinderat nimmt zustimmend vom Tätigkeitsbericht der
Gleichstellungsbeauftragten Kenntnis.“
Abstimmungsergebnis:
18 Ja-Stimmen
11 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
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3.
Bewirtschaftungsvertrag zwischen der Stadt Lahr / Industrie- und
Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH für den Ortsteil des Flugplatzareals
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 008/2008 vom 16.01.2008;
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Bewirtschaftungsvertrag zwischen der Stadt
Lahr und der Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH entsprechend
der in der Anlage beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
4.
Einstimmig.
Einbindung von Immobilienvermittlern durch die Industrie- und Gewerbezentrum
Raum Lahr GmbH
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 009/2008 vom 21.01.2008;
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt zu, dass die Industrie- und Gewerbezentrum Raum
Lahr GmbH (IGZ GmbH) Immobilien- und Investorenvermittler in die
Vermarktungsbemühungen einbindet und diese bei vermittelten Ersatzkontakten
auf der Basis des beigefügten Mustervertrags eine Vermittlungsgebühr bis
max. 3% des aus dem Nettokaufpreises gewährt wird.
Die Stadt Lahr erstattet der IGZ GmbH eine anfallende Vermittlungsprovision.
Abstimmungsergebnis:
5.
Einstimmig.
Bebauungsplan ALBERT-SCHWEITZER-STRASSE
- Stellungnahmen zu den Anregungen aus der 2. Offenlage
- Satzungsbeschluss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 007/2008 vom 08.01.2008;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die Stellungnahmen zu den während der 2. Offenlage vorgebrachten
Anregungen zum Bebauungsplan ALBERT-SCHWEITZER-STRASSE (Entwurf)
und den hierzu erlassenen örtlichen bau- und planungsrechtlichen Vorschriften
werden beschlossen.
2. Der Bebauungsplan ALBERT-SCHWEITZER-STRASSE und die hierzu
erlassenen örtlichen Bauvorschriften werden in den beigefügten Fassungen vom
8. Januar 2008 als Satzungen beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-6-
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am
21. Januar 2008
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 11. Februar 2008
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin