Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
27. März 2006
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 05/2006
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 27.03.2006
Dauer der Sitzung:
17:40 Uhr bis 18:45 Uhr
Teilnehmer/-innen:
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Dr. Müller
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Dr. Moritz
Müller
Rompel
Schwarz
Schweickhardt
Straubmüller
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Mauch
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kronauer-Dietsche
Täubert
Vollmer
-2-
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Kmitta
Uffelmann
Fraktionslos
Stadträtin
Kronawitter
beratende Mitglieder:
Erste Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Deusch
Haller
(als Stadtrat)
Kleinschmidt (als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
Schweickhardt (als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Ortsvorsteher
Girstl
Hilberer
Neumeister
Benz
Schriftführer:
Stadtoberinspektor Weber
Zuhörer:
2
(Urlaub)
(Urlaub)
(beruflich)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt es eine Gedenkminute für Stadtrat
Herbert Hilberer. Herr Hilberer ist am 25. März 2006 plötzlich und unerwartet
verstorben.
I. BEKANNTGABE
1.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung am 6. März 2006
gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat beschlossen, Städtebauliche Verträge sowie Erschließungsverträge in den Bebauungsplangebieten „Areal Tramplerstraße“ und „Im Blumert“
abzuschließen.
2. Weiter hat der Gemeinderat beschlossen im Sanierungsgebiet „Innenstadt
Südwest II“ ebenfalls einen Städtebaulichen Vertrag abzuschließen.
II. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
1.
Umsetzung des SGB II, Arbeitsgelegenheiten für Arbeitslose (Zusatzjobs)
bei der Stadtverwaltung Lahr
hier: Beantwortung von Fragen der FDP-Gemeinderatsfraktion
vom 15. Februar 2006
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 033/2005 vom 02.03.2006;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Stadträtin Kronauer-Dietsche und Stadträtin Kmitta erscheinen zur Sitzung.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt von den bei der Stadtverwaltung geschaffenen Arbeitsgelegenheiten für Arbeitslose (Zusatzjobs) Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, sich
beim Ortenaukreis für die Zahlung einer monatlichen Betreuungspauschale
von 50,-- Euro pro „1-Euro-Beschäftigten“ als Kostenersatz für die entstehenden
Personalkosten einzusetzen.
Abstimmungsergebnis: 28
0
1
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltung
Stadtrat Benz verlässt die Sitzung.
-4-
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Änderung der Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 035/2006 vom 13.03.2006;
Haupt- und Personalamt,
Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing
Folgende Personen werden gewählt:
1. Kulturausschuss
bisher:
Reinhold Michel, Burgheimer Straße 63 (Vertreter IG Musik)
Hans-Jürgen Jäckle, Breslauerstraße 2 (Stellvertreter)
neu:
Hans-Jürgen Jäckle, Breslauerstraße 2 (Vertreter)
Ulrike Holland, Stettiner Straße 7 (Stellvertreterin)
2. Partnerschaftskomitee
bisher:
Reinhold Michel, Burgheimer Straße 63 (Vertreter IG Musik)
Hans-Jürgen Jäckle, Breslauerstraße 2 (Stellvertreter)
neu:
Hans-Jürgen Jäckle, Breslauerstraße 2 (Vertreter)
Ulrike Holland, Stettiner Straße 7 (Stellvertreterin)
3. Interkultureller Beirat
bisher:
Reinhold Michel, Burgheimer Straße 63 (Vertreter IG Musik)
Hans-Jürgen Jäckle, Breslauerstraße 2 (Stellvertreter)
neu:
Hans-Jürgen Jäckle, Breslauerstraße 2 (Vertreter)
Ulrike Holland, Stettiner Straße 7 (Stellvertreterin)
bisher:
Emin Dörtler, Geroldsecker Vorstadt 45
(Vertreter Türk.-Isl.-Kulturverein)
Metin Ilhan, Sulzbergstraße 88 (Stellvertreter)
neu:
Emin Dörtler, Geroldsecker Vorstadt 45
(Vertreter Türk.-Isl.-Kulturverein)
kein/e Stellvertreter/in
bisher:
Sabine Steinhauser, Stefanienstraße 43
(Vertreterin Gesamtelternbeirat)
Claudia Möllinger, Im Wolfsgarten 12/1 (Stellvertreterin)
neu:
Claudia Möllinger, Im Wolfsgarten 12/1
(Vertreterin Gesamtelternbeirat)
Marion Himmelsbach, Konrad-Adenauer-Str. 14/1
(Stellvertreterin)
-5-
4. Frauenbeirat
bisher:
Dorothee Granderath, Friedhofstraße 34/4
(Vertreterin Haus-/Landfrauen)
Veronika Richter, Im Seeblick 10 (Stellvertreterin)
neu:
Veronika Richter, Im Seeblick 10 (Vertreterin)
kein/e Stellvertreter/in
5. Stadtseniorenbeirat
bisher:
Emin Dörtler, Geroldsecker Vorstadt 45
(Vertreter Türk.-Isl.-Kulturverein)
Metin Ilhan, Sulzbergstraße 88 (Stellvertreter)
neu:
Emin Dörtler, Geroldsecker Vorstadt 45
(Vertreter Türk.-Isl.-Kulturverein)
kein/e Stellvertreter/in
6. Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport
bisher:
Sabine Steinhauser, Stefanienstraße 43
(Vertreterin Gesamtelternbeirat)
Claudia Möllinger, Im Wolfsgarten 12/1 (Stellvertreterin)
neu:
Claudia Möllinger, Im Wolfsgarten 12/1
(Vertreterin Gesamtelternbeirat)
Marion Himmelsbach, Konrad-Adenauer-Str. 14/1
(Stellvertreterin)
Wahlergebnis:
2.
Einstimmig.
Finanzierungsvereinbarung zwischen der Stadt Lahr und der Landesbank
Baden-Württemberg für den Erwerb und Baureifmachung des Flugplatzareals Ost
- Information an den Gemeinderat
- Aktualisierung der Kosten- und Finanzierungsübersicht
- Verlängerung des Finanzierungsvertrages
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 032/2005 vom 10.03.2006;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Es wird folgender Beschluss gefasst:
(1)
Der Gemeinderat nimmt die durch die Kommunalentwicklung LEG
fortgeführte Kosten- und Finanzierungsübersicht (KuF) 2006 zur
Kenntnis.
-6-
(2)
Die Finanzierungsvereinbarung zwischen der Stadt Lahr und der
Landesbank Baden-Württemberg vom 28./30. Januar 2001 wird um
vier Jahre bis zum 28.02.2010 verlängert.
(3)
Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür notwendige Genehmigung
bei der Rechtsaufsichtsbehörde einzuholen.
Abstimmungsergebnis:
3.
Einstimmig.
Finanzierung für das Areal des ehemaligen Zuckerhofs;
- Verlängerung des Finanzierungsvertrages
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 037/2005 vom 16.03.2006;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Stadtrat Kleinschmidt verlässt die Sitzung.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt zu, die Finanzierungsvereinbarung zwischen der
Stadt Lahr und der Landesbank Baden-Württemberg um vier Jahre bis
zum 28.02.2010 zu verlängern.
Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür notwendige Genehmigung bei
der Rechtsaufsichtsbehörde einzuholen.
Abstimmungsergebnis:
4.
Einstimmig.
Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 026/2006 vom 01.03.2006;
Stadtbauamt, Abt. Bauverwaltung
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Neufassung der
Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Lahr.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-7-
5.
Änderung der Abwasserbeitragssatzung der Stadt Lahr in der Fassung
vom 16.11.1999
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 027/2006 vom 01.03.2006;
Stadtbauamt, Abt. Bauverwaltung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung zur
Änderung der Abwasserbeitragssatzung der Stadt Lahr vom 16.11.1999.
Abstimmungsergebnis:
6.
Einstimmig.
Aufhebung des Bebauungsplans B415
- Beschluss zur Offenlage
Bebauungsplan B415 ORTSDURCHFAHRT LAHR
- Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 028/2006 vom 13.02.2006;
Stadtplanungsamt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
(1)
Zum Zweck der Aufhebung des Bebauungsplans B415 ist die
Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und
der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB (Offenlage)
durchzuführen.
(2)
Der Aufstellungsbeschluss für den einfachen Bebauungsplan B415
ORTSDURCHFAHRT LAHR wird aufgehoben.
Abstimmungsergebnis:
7.
Einstimmig.
Bebauungsplan B415 ORTSDURCHFAHRT LAHR
- Aufhebung der Veränderungssperre
gemäß § 17 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 029/2006 vom 01.03.2006;
Stadtplanungsamt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung der Veränderungssperre für den gesamten
Bereich des Bebauungsplanes B 415 ORTSDURCHFAHRT LAHR.
Der Bereich wird im Westen durch den Friedrich-Ebert-Platz und im Osten durch die
Straße Breitmatten begrenzt. Nördlich und südlich der Bundesstraße 415 erstreckt er
sich in der Regel auf ein bis zwei Grundstückstiefen. Nachfolgend aufgeführte Grundstücke mit den Flurstücksnummern 96 (teilweise), 96/14 (teilweise), 96/15 (teilweise),
96/16, 96/17, 96/18, 96/19, 96/20, 96/21, 96/22, 96/23 (teilweise), 96/24, 240, 276/12,
276/35, 280/1, 281/1, 281/2, 281/3, 282/1 (teilweise), 283/2, 283/4, 301, 301/1, 301/2,
301/3, 301/4, 301/5, 301/6, 301/7, 301/11, 301/12, 302, 302/3, 303, 313/6, 313/7 (teil-
-8-
weise), 313/10, 313/15 (teilweise), 313/16, 313/19, 313/20, 344/16, 372 (teilweise), 713
(teilweise), 715/1, 715/2, 715/3, 715/4, 715/5, 731, 738, 739/3, 802/1, 802/3, 803, 804,
805/1, 805/4, 806, 807, 808, 809, 812/1, 812/2, 813/1, 813/2, 814, 815, 816, 817/1
(teilweise), 817/2, 819, 820, 822, 836, 842/1, 843/1, 844, 844/1, 5705/4 (teilweise),
5713/1, 5713/2, 5713/3, 5713/4, 5713/5, 5713/6, 5713/7, 5713/8, 5714/1, 5714/3, 5717,
5718 (teilweise), 5722/1, 5722/2, 5728/1, 5728/4 (teilweise), 5730/4, 5730/5, 5731/1,
5731/2, 5736/1, 5738, 5743/1, 5743/2, 5745, 5745/2, 5747 (teilweise), 5747/1, 5747/3,
5747/17, 5747/18, 5747/19 (teilweise), 5748, 5762, 5764/1, 5764/4, 5764/5, 5764/6,
5765, 5875 (teilweise), 5887/1, 5887/3, 5887/4, 5890, 5891/1, 5894/1 (teilweise),
5896/1, 5898, 5898/2, 5899 (teilweise), 5900/1, 5900/2, 5900/3, 5900/5, 5901/1,
5901/2, 5902, 5903, 5903/1, 5919/7, 5920, 5922, 5923, 5924, 5934/1 (teilweise), 5962,
5962/7, 5962/8, 5963, 6004 (teilweise), 6051/4, 6051/5, 6054/1, 6054/2, 6055/1,
6055/2, 6056, 6056/1, 6065 (teilweise), 6066, 6068/1, 6068/2, 6070 (teilweise), 6070/8,
6073, 6073/3, 6075, 6100/1, 6100/2, 6100/3, 6100/4, 6101, 6105, 6105/1, 6107, 6107/1,
6109/1, 6109/2, 6109/3 und 6109/4 liegen im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats
am 6. März 2006
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 27. März 2006
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin